Framing-Check: "Masterplan Migration" Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung

Schritt 1, Schritt 2, Schritt 3 - schon ist das Problem der Migration im Griff?

(Foto: imago/Westend61)

Wer wie Horst Seehofer von einem "Masterplan" spricht, suggeriert eine nationale Handlungsmacht, die es längst nicht mehr gibt. Das ist Augenwischerei und gefährlich für die Demokratie.

Gastbeitrag von Johannes Hillje

Wo Sprache ist, da ist quasi immer auch Subtext. Vor allem dort, wo Sprache politisch wird. Zur Analyse dieser Subtexte hat sich in der Forschung in den vergangenen Jahren das Konzept des Framings etabliert. Framing meint einen Assoziations- und damit Deutungsrahmen für Begriffe: Wer zum Beispiel "Zitrone" hört, denkt vermutlich an "sauer" oder "gelb". Das lässt sich politisch instrumentalisieren. Frames definieren nämlich oft ein Problem - und liefern, wenigstens implizit, auch gleich die passende Lösung. Bei einem Begriff wie "Flüchtlingsstrom" sieht man vor dem geistigen Auge beispielsweise vermutlich große Menschenmassen heranrauschen. Eine Naturgewalt und darin ein Bedrohungsszenario. Was die vermeintliche Lösung nahelegt: Abschottung.

In einer losen Serie analysiert die SZ das Framing politisch oder gesellschaftlich relevanter Begriffe. Heute: Masterplan.

Wer den Begriff benutzt:

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Schöpfer des sogenannten "Masterplan Migration". Am 11. März 2018 hatte er, als eine seiner ersten Handlungen im neuen Amt, einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Lange blieb es bei der Ankündigung. Erst Ende Juni legte Seehofer dem CSU-Vorstand dann ein 22-seitiges Papier vor (nicht als Innenminister, sondern als Parteivorsitzender). Das Dokument enthält 63 Maßnahmen für die vier Handlungsfelder "Herkunftsländer", "Transitländer", "Europäischen Union" und "Inland".

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Seitdem Seehofer seinen "Masterplan" angekündigt hatte, verwenden einige Medien den Begriff auch ohne Anführungszeichen oder dem Zusatz "so genannter". In dieser Verwendung wird die Sinnhaftigkeit des Begriffs nicht hinterfragt.

Was der Begriff suggeriert:

"Masterplan" entspringt eigentlich dem Bereich der Stadtplanung. Dort bezeichnet er eine umfassende Strategie, mit der ein städtebauliches Projekt realisiert werden soll - etwa der "Masterplan HafenCity" der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Dieser Ursprung ist interessant in Bezug auf Seehofers "Masterplan Migration": Auf lokaler Ebene steht der Terminus schließlich für ein hohes Maß an Handlungsmacht sowie Steuerungs- und Planungsmöglichkeit. Das ist auf der überschaubaren, lokalpolitischen Ebene wohl auch oft gegeben. Der Begriff vom "Master" suggeriert damit, dass da jemand ist, eine Behörde oder ein Minister, der die angestrebten Ziele in Eigenregie lösen kann. "Masterplan" steht also für Unabhängigkeit, Handlungsfähigkeit und Kontrolle.

Wie das die Wahrnehmung steuert:

Migration ist eine globale Herausforderung, keine lokale Stadtteilverschönerung. Laut Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen waren Ende 2017 etwa 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Durch die Klimakrise werden in den kommenden Jahren noch deutlich mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Globale Probleme lassen sich nur global lösen. So ist es beim Terrorismus, beim Klima oder eben bei der Migration. Für EU-Mitgliedsstaaten und die Länder des Schengenraums gilt das umso mehr, weil die nationalen Grenzen grundsätzlich offen sind und man sich eine gemeinsame EU-Außengrenze teilt. Deshalb gibt es eine europäische Flüchtlings- und Asylpolitik, auch wenn über deren konkrete Gestalt derzeit keine Einigkeit zwischen den EU-Ländern besteht.

Eine Stadt kann also einen Masterplan für einen Stadtteil oft mit eigener Kraft durchsetzen, ein einziges Land für die globale Migrationsherausforderung wohl kaum. Der Begriff "Masterplan Migration" suggeriert also eine nationale Handlungsmacht, wo es nur europäische Lösungen gibt. Diese Überhöhung (oder Überschätzung) der eigenen Wirkmacht führt nicht nur in die Irre, sie kann der Demokratie sogar immens schaden: Politiker müssen sich schließlich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wenn sie die behauptete Durchsetzungsfähigkeit nicht haben, führt das zu Frust und Politikverdrossenheit auf Wählerseite. Und davon haben in den vergangenen Jahren vor allem Populisten profitiert.

Was ein weniger framender Begriff wäre:

Es darf ruhig etwas mehr Realismus sein. Politiker schaden sich selbst, wenn sie die Erwartungen an die Leistungsfähigkeit von Politik in unerreichbare Höhen schrauben. Die Falltiefe für die Demokratie insgesamt ist dann sehr hoch. Seehofer hätte seinen Maßnahmenkatalog auch schlicht "Migrationsplan" oder "Migrationsstrategie" nennen können. Er hätte aber vor allem noch präziser formulieren sollen und von einem "Plan für Migration und Flucht" sprechen können. Denn Migration und Flucht sind zwei unterschiedliche Dinge und das Unterschlagen von "Flucht", also der Suche nach Schutz, blendet die humanitäre Dimension der Thematik vollkommen aus.

Johannes Hillje arbeitet als Politik- und Kommunikationsberater in Berlin und Brüssel. Er ist Policy Fellow bei der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum". 2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei. Im vergangenen Jahr hat er das Buch "Propaganda 4.0 - Wie rechte Populisten Politik machen" veröffentlicht.

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