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Menschenrechte:Wenn Polizei und Staat die Täter sind

Digital Violence Press Pack
Von Forensic Architecture (FA)

"Es ist, als säße jemand in deinem Gehirn": Es gibt auch digitale Gewalt.

(Foto: Forensic Architecture)

Investigative Commons: In Berlin arbeiten Rechercheure und Aktivisten zusammen, um weltweit Menschenrechtsverletzungen aufzudecken.

Von Jörg Häntzschel

Es gibt physische Gewalt, es gibt psychische Gewalt, und es gibt digitale Gewalt. Wie diese wirkt, wenn sie vom Staat als Waffe eingesetzt wird, das erklärten am Samstagabend in Berlin Dissidenten und Journalisten, die Opfer der Spähsoftware Pegasus geworden sind: "Es ist, als säße jemand in deinem Gehirn", sagte der Anwalt Mazen Masri. "Unsere Privatsphäre, unsere Intimität wurden zerstört", beschrieb es die prominente mexikanische Journalistin Carmen Aristegui. Und der NSA-Whistleblower Edward Snowden, wie die meisten anderen per Video zugeschaltet, warnte eindringlich vor der drohenden "Ausspäh-Gesellschaft" und vor der Erosion der Demokratie.

Nicht nur Aristegui und ihren Kollegen, auch ihrem minderjährigen Sohn wurde Pegasus von staatlichen Organen aufs Handy gespielt. Die Software erlaubt nicht nur, unbemerkt sämtliche Daten des Opfers abzugreifen und dessen gesamte Kommunikation zu verfolgen, sondern auch, diesen mit Kamera und Mikrofon seines eigenen Geräts zu überwachen, sogar unter seinem Namen Anrufe zu tätigen und Nachrichten zu verschicken - und die Links, mit denen dann auch alle im Netzwerk des Betroffenen sich infizieren.

Pegasus wurde von der israelischen Softwarefirma NSO Group entwickelt und an Staaten wie Saudi-Arabien, Mexiko, die Vereinigten Arabischen Emirate, aber auch Spanien verkauft. Die Software schütze die Welt vor Terroristen, beteuert die Firma. Doch autokratische Herrscher nützen sie immer öfter, um damit Dissidenten, Aktivisten und Journalisten anzugreifen und einzuschüchtern. Auch Journalisten, die kritisch über die NSO Group und das Firmengeflecht, in dem sie eingesponnen ist, berichtet haben, sind Opfer geworden.

Bisher waren vor allem Einzelfälle bekannt. Es gab einen Bericht hier, eine kleine Untersuchung dort. Was das kanadische Forscherteam Citizen Lab und das Londoner Investigativkollektiv Forensic Architecture gemeinsam mit Amnesty International am Samstag vorgestellt haben, war das ganz große Panorama, eine "Karte der Landschaft aller bekannten Attacken", wie es der Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck - sein bekanntester Klient ist Edward Snowden - ausdrückte.

Eine Karte der Übergriffe

Die Daten auf dieser "Karte" lassen sich als düstere Animation darstellen, auf der blaue, rote und gelbe Punkte und Ellipsen in einer Timeline aufpoppen, jeweils begleitet von unheilvoll-technoiden Digitalsignalen (die "Sonifizierung" stammt von Brian Eno). Sie lassen sich aber auch nach Ländern, Personen, Jahren und Ereignissen durchsuchen. So werden Muster und Strategien sichtbar, so wird auch deutlich, dass Pegasus zu einer bevorzugten Methode geworden ist, um im Exil lebende Regimekritiker zu verfolgen. Und dass die digitalen Angriffe oft im Tandem mit Übergriffen in der physischen Welt geschehen: Erst wird das Handy ausgespäht, dann die Wohnung. Der schlimmste Fall bisher ist der von Jamal Khashoggi, der Ziel einer Pegasus-Attacke war, bevor er im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet wurde.

Es ist kein Zufall, dass diese neue Untersuchung, obwohl sie Fälle auf der ganzen Welt betrifft, in Berlin vorgestellt wurde. Schon seit Längerem entwickelt sich die Stadt zu einem europäischen Knotenpunkt für die Arbeit von Menschenrechtsinitiativen, Anwälten, Aktivistengruppen und eben für Forscher und Datenwissenschaftler. Dies ist auch der Grund dafür, dass Forensic Architecture, das öffentlich zugängliche Informationen nutzt, um staatliche Verbrechen nachzuweisen, nun ein Büro in Berlin eröffnet.

Seit der Architekt Eyal Weizman die Gruppe 2011 am Londoner Goldsmiths College gegründet hat, lebte sie in zwei Welten. Sie arbeitete mit NGOs und Aktivistengruppen zusammen, machte ihre Untersuchungen aber vor allem in der Kunstwelt bekannt. Ihre Untersuchung des Mordes an Halit Yozgat durch den NSU gehörte zu den prominentesten Werken der letzten Documenta. Die Vorstellung der NSO-Recherche am Samstag fand denn auch im Haus der Kulturen der Welt (HKW) statt, wo zurzeit eine von zwei Berliner Ausstellungen zum Thema zu sehen ist. Doch für Weizman, der auch Berater des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist, ist es Zeit, die Arbeit auf ein neues Niveau zu bringen, sagt er. Deshalb hat sich Forensic Architecture für den Berliner Standort mit Kalecks European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zusammengetan, .

Sea Watch

Aus dem Projekt Sea Watch 2: Durch die Projektion von Bildern in einem 3D-Modell lässt sich die reale Entfernung zwischen Objekten bestimmen.

(Foto: Forensic Architecture)

In der weitläufigen Etage in einer ehemaligen Seifenfabrik in Kreuzberg, ein Stockwerk über den Büros des ECCHR, stehen schon lange Tische, Computer und Bildschirme sind installiert, aber Dimitria Andritsou, eine aus Griechenland stammende Architektin und Mitarbeiterin von Forensic-Architecture hütet allein das Haus. Weizman und die meisten der zwölf Mitarbeiter, die er von London nach Berlin bringen will, dürfen wegen der Delta-Variante nicht einreisen. Wäre da nicht die Bibliothek mit Büchern von Gefangenen gleich am Eingang, wäre da nicht der Raum ganz hinten, der "The Fridge" genannt wird, der Kühlschrank, und aus dem elektronische Geräte aller Art verbannt sind, könnten dies auch die Räume irgendeiner Eventagentur sein.

Berlin: Stadt der Zuflucht

Die Forscher von Forensic Architecture und die Juristen vom ECCHR haben schon oft zusammengearbeitet. Mal beauftragte Kaleck Erstere mit Recherchen zu seinen Fällen. Mal stiegen die Anwälte ein, nachdem sie die Recherchen von Forensic Architecture gesehen hatten. In der Ausstellung im HKW werden einige der Projekte gezeigt, etwa das zu dem Feuer in der Textilfabrik in Pakistan, in der die deutsche Billigkette Kik Kleider herstellen ließ und bei dem 2012 260 Arbeiterinnen und Arbeiter starben.

Weizman und Kaleck wollen in Berlin die Öffentlichmachung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen auf ein neues Niveau bringen. "Bisher hatten etablierte NGOs wie Human Rights Watch oder Amnesty eine Art Monopol", so Weizman. "Wir gehen einen anderen Weg, wir wollen nicht einfach eine weitere höfliche Menschenrechtsinitiative sein" Ähnlich kampflustig äußert sich Kaleck: "Wir gehen sehr selbstbewusst vor", sagt er. "Wir verfügen über ein Expertenwissen, zu dem normalerweise nur Leute mit Macht und Geld Zugang haben."

Um dieses Wissen zu erweitern und ihre Methoden weiterzuentwickeln, halten sie in dem neuen Büro ein paar Schreibtische für "residents" von anderen Organisationen frei. Alle sollen voneinander profitieren, daher auch der Name "Investigative Commons". Die bekannte Recherchegruppe Bellingcat und die Berliner Initiative Mnemonic, die sich auf die Dokumentation und Archivierung von Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Syrien, im Jemen und im Sudan spezialisiert hat, sind schon an Bord, das HKW ebenfalls. Weizman schwebt ein "Ökosystem von Rechercheuren und Juristen" vor, wie es sich schon bei einem Projekt zum Bürgerkrieg im Jemen bewährt hat. Der syrische Journalist Hadi al Khatib von Mnemonic lieferte Videos von Luftangriffen, Forensic Architecture ordneten sie mit ihrer Software zeitlich und räumlich ein. Und die Juristen von ECCHR gingen gegen die westlichen Hersteller vor, von denen die Munition teils stammte.

Und noch etwas sprach für Berlin, so Kaleck: Großbritannien und die USA , sagt er, hätten "zumindest in Teilen ihre Liberalität verloren", "jeder Art von zivilgesellschaftlicher Opposition bläst dort ein viel härterer Wind ins Gesicht." Berlin hingegen werde mehr und mehr zur "Stadt der Zuflucht", sei es für türkische Oppositionelle, für Hacker - oder für jemanden wie Laura Poitras, die ebenfalls zu den Unterstützern von Investigative Commons gehört. Die Dokumentarfilmerin, die zu den beiden Journalisten gehörte, der Snowden seine Daten zuspielte, und die über ihn ihren oscarprämierten Film "Citizenfour" drehte, lebte mehrere Jahre lang in Berlin, weil sie nach ihrer Arbeit über die US-Besatzung im Irak auf der amerikanischen Terror-Watchlist geführt wurde.

Poitras, die am Samstag aus New York dabei war, hat über die NSO-Recherche eine kurze Doku gedreht, die als Teil des Omnibus-Projekts "The Year of the Everlasting Storm" in Cannes gezeigt werden wird und schon jetzt im Neuen Berliner Kunstverein zu sehen ist. Zwischen die Statements der Pegasus-Opfer hat sie Szenen von Black-Lives-Matter-Protesten in New York und von teils beängstigenden, teils rätselhaften Aktionen der Polizei geschnitten - Bilder, aus denen die tief sitzende Verunsicherung hervorgeht, die für Poitras und viele andere inzwischen zum Leben gehören.

Investigative Commons. Haus der Kulturen der Welt, Berlin. Laura Poitras: Circle. Neuer Berliner Kunstverein. Beide bis 8. August.

© SZ/zig
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