Tarife:Verdi-Chef fordert mehr Pflegepersonal

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Frank Werneke, Verdi-Vorsitzender, unterzeichnet am 25. Oktober die Einigung der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Foto: Christoph Soeder/dpa (Foto: dpa)

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Potsdam (dpa) - Nach der Tarifeinigung für höhere Einkommen in der Pflege dringt Verdi-Chef Frank Werneke nun auch auf mehr Personal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

"Es ist gut, dass wir in der Pflege auf der finanziellen Seite etwas bewegen konnten", sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In den kommunalen Krankenhäusern werde damit das Niveau der Universitätskliniken erreicht. "Das ändert aber erst einmal nichts an dem großen Personalmangel in der Pflege", sagte Werneke. Der Verdi-Vorsitzende kündigte an: "Das Thema Personalmangel in der Pflege werden wir in den kommenden Monaten mit großem Nachdruck verfolgen."

Nach tagelangem Ringen um den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am Sonntag auf mehrere Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Durch eine neue Pflegezulage sollen die Beschäftigten ab März 2022 120 Euro pro Monat obendrauf bekommen. Dazu kommt die Aufstockung bestehender Zulagen, wenn eine Pflegekraft auf Intensivstationen oder in Wechselschicht arbeitet. Wenn man Zulage und prozentuales Plus zusammenrechnet, kommt man laut der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in den vereinbarten zwei Jahren und vier Monaten Laufzeit insgesamt auf durchschnittlich 2700 Euro mehr pro Pflegekraft.

Insgesamt steigen die Löhne und Gehälter für die 2,3 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent. Für die Kommunen kostet das Paket laut VKA rund 4,9 Milliarden Euro. Den Bund belastet es mit 1,2 Milliarden Euro, weil der Abschluss wirkungsgleich für die Beamten übernommen werden soll. Werneke hatte gesagt, das Gros der Beschäftigten erhalte eine Steigerung von 4 bis 4,5 Prozent. Nur für die oberen Einkommensgruppen gilt eine aufsummierte Steigerung von 3,2 Prozent.

Eine abschließende Entscheidung über den Abschluss will Verdi am 24. November in der Bundestarifkommission fällen, kündigte Werneke an. In den kommenden Tagen würden die Mitglieder im Detail informiert und könnten dazu beraten. "Ich werde viel in Videokonferenzen sein", sagte Werneke.

Am Tag nach dem Abschluss legte ein Warnstreik am Montag weite Teile des öffentlichen Nahverkehrs in großen bayerischen Städten lahm. Hier geht es um einen separaten Spartentarifvertrag. Insgesamt beteiligten sich laut Verdi rund 1400 Beschäftigte. Betroffen waren die Städte München, Nürnberg, Augsburg, Fürth, Coburg, Bamberg, Aschaffenburg, Ingolstadt, Passau, Schweinfurt und Regensburg. Die Gewerkschaft will mit der Aktion vor der dritten Verhandlungsrunde am Freitag Druck auf die Arbeitgeber machen. Auch in anderen Regionen müssen Kunden bei Bussen und Bahnen weiter mit Streiks rechnen. Anders als sonst wird der Abschluss von Potsdam nicht in die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen.

© dpa-infocom, dpa:201026-99-81090/4

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