Bettel zu eskaliertem Protest: Darf sich nicht wiederholen

Luxemburg (dpa) - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die eskalierte Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Luxemburg-Stadt vom Samstag scharf verurteilt. „Intoleranz, Hass und Gewalt haben in Luxemburg keinen Platz“, sagte er in einer Regierungserklärung am Dienstag im Parlament. Die Vorfälle vom Samstag dürften sich nicht wiederholen. Man akzeptiere nicht, dass Menschen unangemeldet durch die Stadt marschierten, zum Großteil die Corona-Maßnahmen ignorierten und eine Gruppe dann randaliere und den Weihnachtsmarkt stürme. „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Am vergangenen Samstag hatten sich laut Polizei rund 2000 Demonstranten in der Stadt versammelt, um ihren Unmut über angekündigte Corona-Maßnahmen kundzutun. Einige Personen warfen Absperrgitter um oder stiegen darüber, um auf den Markt zu gelangen. Ein Teil der Demonstranten war auch zur Abgeordnetenkammer gezogen, eine anderer Teil zum Wohnsitz des Premierministers.

Luxemburgs Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, hatte die mutwilligen Zerstörungen von Eigentum sowie jegliche Belästigungen und Einschüchterungsversuche bereits zuvor aufs Schärfste verurteilt. Auch andere Politiker zeigten sich bestürzt.

Bettel kündigte am Dienstag an, es werde ab diesem Wochenende eine abgegrenzte Zone in der Stadt geben, in der Demonstrationen stattfinden dürften. Wer außerhalb demonstriere, begebe sich in die Illegalität. „Wir werden mit allen legalen Mitteln dafür sorgen, dass sich so etwas wie am Samstag nicht wiederholt“, sagte er.