Was sich zum 1. Juli ändert:Leichter zahlen

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Frank Reiser sagt, der Samsung-Fernseher sei an allem schuld. Für 2000 Euro hatte er den Flachbildschirm im Januar bei einem Online-Händler gekauft. Eigentlich ein gutes Geschäft - nur mit einem hatte der 56-jährige Lackierer aus München nicht gerechnet: Die Nebenkostenabrechnung seiner Wohnung wurde ebenfalls fällig; und sie fiel höher aus als gedacht. Auf einmal war Reiser zahlungsunfähig.

Der TV-Händler reagierte prompt, mahnte erst, dann pfändete er Reisers Konto. Vor zwei Wochen bekam der Münchner Post von seiner Sparkasse. "Begleichen Sie die Schulden nicht innerhalb von sechs Wochen, löschen wir ihr Konto, stand da", erzählt Reiser. Die ganze Sache sei ihm peinlich, deshalb will er auch nicht, dass sein richtiger Name in der Zeitung steht.

Ein Leben ohne Konto bedeutet einen harten Einschnitt. Miet- und Stromkosten lassen sich nicht mehr so einfach bezahlen. Unangenehm wird es auch, wenn ein Konto zwar vorhanden, aber aufgrund einer laufenden Pfändung gesperrt ist. Dann können Betroffene oft nicht einmal mehr auf das Geld für den täglichen Bedarf zugreifen.

P-Konto für weiteren Zugriff

Von 1. Juli an tritt nun ein neues Gesetz in Kraft, das Abhilfe schaffen soll. Profitieren werden in erster Linie Schuldner wie Reiser. Alle bestehenden Girokonten lassen sich ab sofort in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto, umwandeln. Ein Antrag bei der Bank genügt. Im Falle einer Pfändung ist dann künftig ein monatlicher Pauschalbetrag von 985,15 Euro vor Gläubiger-Zugriffen geschützt.

Zwar gab es den Pfändungsschutz auch bislang schon, er musste den Betroffenen aber in einem verhältnismäßig zeitaufwendigen Gerichtsverfahren erst einmal individuell zugesprochen werden. Die Reform legt jetzt einheitliche Standards fest, mit denen die Bundesregierung die Schuldner besser schützen will.

Erstmals erhalten diese nun trotz Pfändung weiterhin problemlos Zugang zu dem Geld, das sie für Miete, Strom oder Versicherungen benötigen. Positiver Nebeneffekt: Die Gerichte werden entlastet, weil sie deutlich weniger Verfahren abwickeln müssen.

Beim bisher gültigen Pfändungsschutz spielte auch die Herkunft des Einkommens eine Rolle. Geschützt wurden vor allem Einkünfte von Arbeitnehmern, Selbständige waren im Nachteil. Sozialleistungen wiederum wurden nur dann von Pfändungsansprüchen ausgenommen, wenn sie die Schuldner rechtzeitig innerhalb einer Wochenfrist von der Bank abholten. Das alles fällt beim neuen P-Konto weg. Woher das Geld stammt, spielt in Zukunft keine Rolle mehr, auch die Bezüge aus der Sozialkasse sind besser geschützt.

Mehr Gebühren für mehr Aufwand

Banken und Sparkassen dagegen schränkt die Neuregelung ein. Sie dürfen ein P-Konto nicht kündigen, solange es der Inhaber nutzt und Gebühren dafür zahlt. "Die Pfändungsschutzkonten bedeuten für die Kreditinstitute einen Mehraufwand", sagt eine Sprecherin des Zentralen Kreditausschusses in Berlin. Sie müssten nun Aufgaben übernehmen, die bislang bei den Gerichten lagen. Ob sie den Mehraufwand in Form höherer Kontoführungsgebühren auf den Schuldner umlagern, steht noch nicht fest. Jedes Institut kann selbst darüber entscheiden.

Laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gäbe es allerdings "Anhaltspunkte dafür, dass viele höhere Entgelte verlangen wollen". Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Banken deshalb aufgefordert, das P-Konto kostenfrei anzubieten, oder zumindest keine Aufschläge zusätzlich zu der normalen Gebühr zu verlangen.

Eine individuelle Erhöhung des Freibetrags über den Standardsatz von 985,15 Euro hinaus ist beim neuen Konto mit Pfändungsschutz nach wie vor möglich. Etwa dann, wenn der Betroffene Unterhalt zahlen muss. Dazu benötigt er eine Bescheinigung, die unter anderem die Schuldnerberatungen der Verbraucherzentralen ausstellen.

Obwohl diese die neue Pfändungsschutz-Regelung als überfällig begrüßen, sehen sie speziell darin auch ein Problem: "Die bescheinigenden Stellen sind für diese zusätzliche Aufgabe finanziell überhaupt nicht ausgestattet", moniert Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

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