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Schuldenkrise:G20 verlieren Geduld mit Europa

Die Schuldenkrise Europas macht den Rest der Welt nervös. Die G-20-Finanzminister üben Druck aus. Auf ihrem Treffen in Paris machen sie klar: die Europäer sollen ihre Probleme schnell lösen. Allein. Streit gibt es wegen des Angebots von Schwellenländern wie China und Brasilien, den Internationalen Währungsfonds zur finanzpolitischen "Bazooka" auszubauen.

Wenn sich am Sonntag in einer Woche die EU-Mächtigen zum Gipfel in Brüssel treffen, stehen sie unter genauer Beobachtung. Die wichtigsten Schwellenländer, aber auch die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben mittlerweile Angst um ihre eigenen Ökonomien. Dass sie von den Europären deutliche Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise erwarten, haben sie nun deutlich gemacht:

G20 Finance Summit in Paris

Fototermin beim Gipfel in Paris: die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und der USA Wolfgang Schäuble, Francois Baroin und Timothy Geithner. Ganz rechts der französische Zentralbankchef Christian Noyer.

(Foto: dpa)

Ungewöhnlich klare Worte wählten die G20-Finanzminister und ihre Notenbankchefs auf ihrem Treffen in Paris: Sie erwarten bis zum EU-und Euro-Gipfel eine umfassende und tragfähige Lösung - vor allem sollen die Europäer ihrer Meinung nach möglichst rasch gefährdete Banken für den Fall einer griechischen Staatspleite mit frischem Kapital ausstatten. Das gleiche gelte für die Bemühungen, den Euro-Rettungsschirm EFSF möglichst wirksam einzusetzen, um zu verhindern, dass die griechische Schuldenkrise auf andere Staaten überspringt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versprach bis zum Treffen am Sonntag ein überzeugendes Konzept der Euro-Zone sowie "klare Maßnahmen". Nach dem Treffen sagte er, die Europäer hätten ihre G-20-Partner von ihrer Entschlossenheit überzeugt.

Die Finanzminister und Notenbankchefs sollen in Paris den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Deutschland und Frankreich hatten angekündigt, bis dahin ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum bekämpft, Griechenland stabilisiert und die Banken mit zusätzlichem Kapital besser gegen Kreditrisiken gewappnet werden können.

Eine Ausweitung der finanziellen EFSF-Schlagkraft mit Hilfe einer Hebelwirkung über die Europäische Zentralbank (EZB) schloss Schäuble aus. Dieser Vorschlag habe nicht einmal auf dem Tisch gelegen. "Deswegen steht das gar nicht zur Debatte", sagte er. Es gebe aber andere Möglichkeiten, den EFSF möglichst effizient zu nutzen. Bundesbank-Chef Jens Weidmann istgegen diese Möglichkeit: "Ich bin der Auffassung, dass eine Finanzierung des EFSF über die EZB einen klaren Fall von Staatsfinanzierung darstellt."

Nach einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte der Schäuble am Vortag von einer "gemeinsamen französisch-deutschen Position" zur Anti-Krisenstrategie gesprochen. Diskutiert werden soll darüber beim Euro-Gipfel in einer Woche.

Im Epizentrum der Welt

"Wir haben von unseren Kollegen aus der Euro-Zone gehört, an welchen Maßnahmen sie arbeiten, aber ich glaube, ihnen ist in Paris unmissverständlich klar gemacht worden, dass auf ihnen ein riesiger Erwartungsdruck lastet, eine Lösung für die Krise zu liefern", sagte Großbritanniens Finanzminister George Osborne. Die Krise im Euro-Raum "bleibt das Epizentrum der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme in der Welt". Und der EU-Gipfel sei die Gelegenheit, von der die Menschen "etwas ganz eindrucksvolles erwarten."

Die Minister und Notenbanker zeigen sich entschlossen, die Banken zu stärken: gemeinsamen Abschlusspapier zur Lage der Banken: "Wir werden sicherstellen, dass die Banken angemessen kapitalisiert werden und ausreichende Kapitalzugang haben, um mit allen aktuellen Risiken fertigzuwerden." Umstritten ist, ob Banken mit Blick auf die Folgen eines Schuldenschnitts Griechenlands nicht nur selbst, sondern gegebenenfalls auch zwangsweise von Staaten weiter mit Kapital gestärkt werden sollen. Deutschland befürwortet eine solche Option, sofern sich die Institute nicht selbst Kapital besorgen können. Von Bankenseite gibt es aber dagegen Widerstand.

Strittig diskutieren die G20-Staaten, ob zudem der Internationale Währungsfonds IWF mit zusätzlichem Kapital versehen werden soll, um den Europäern stärker beizustehen. Wichtige Schwellenländer plädieren dafür; große Industrieländer, wie die USA und auch Deutschland, halten das für unnötig. Eine Entscheidung steht kurzfristig aber nicht an. Auch über die Form einer etwaigen Kapitalverstärkung des IWF besteht Uneinigkeit. US-Finanzminister Timothy geithner lehnte es ab, den amerikanischen Beitrag zum IWF zu erhöhen. Die starken Schwellenländer, die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China), hatten angeboten, zusätzliches Kapital für den IWF in Höhe von angeblich Hunderten Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

In erster Linie sollen es aber die Europäer selbst sein, die "ihr Haus in Ordnung bringen müssen", sagte Australiens Finanzminister Wayne Swan. Auch sein kanadischer Kollege Jim Flaherty forderte, die G20 sollte den Druck auf die Europäer hoch halten, ihre Probleme in erster Linie mit eigenen Mitteln zu lösen. Schäuble hält es ebenfalls für eine Aufgabe der Europäer selbst, mit eigenen Anstrengungen den Weg aus der Krise zu finden.

Keine neuen Signale gehen von dem G20-Treffen für die Währungspolitik aus. Die Sprache zu diesem Thema im Kommunique sei weitgehend die der letzten Treffen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter eines G20-Landes. Erneut mache sich die G20 für marktbasierte Wechselkurse stark, die im Einklang mit den wirtschaftlichen Fundamentaldaten stehen sollten. Die Gruppe warne vor schädlichen Auswirkungen exzessiver, ungeordneter Schwankungen auf den Devisenmärkten auf die Finanzstabilität.

Erneuert wird in dem Kommunique auch die Zusage, den Kampf gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte voranzutreiben. Dazu sollen unter anderem Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland ihre Binnennachfrage anregen. Defizitländer müssten stärker auf Spar- und Konsolidierungskurs gehen. Riesige Überschüsse auf der einen Seite - etwa bei China und Deutschland - riesige Defizite auf der anderen Seite - namentlich den USA - bergen hohe Krisenrisiken: Sie führen sei langem zu Unsicherheiten in der Weltwirtschaft, Verwerfungen bei den Währungen und politischem Streit.

Zu den G20-Ländern gehören die 20 stärksten Volkswirtschaften der Welt. Sie repräsentieren 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Aus der EU gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien dazu, die Europäische Union hat nochmals einen eigenen Sitz. Innerhalb der G 20 gewinnen Schwellenländer wie die BRIC-Staaten an Gewicht.