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Euro-Krise: Staaten in Not:Das große Dominospiel

Den Märkten ist es schnurzegal, dass Irland nicht Griechenland ist. Und ihnen wird es ebenfalls gleichgültig sein, dass keines dieser beiden Länder mit Portugal oder Spanien zu vergleichen ist.

Es waren Gefühle von Wut, aber auch von Ohnmacht, die viele Portugiesen dazu brachten, am Mittwoch einem Aufruf zum Generalstreik zu folgen. "Gegen die Ungerechtigkeit, für einen Politikwandel", lautete die Losung, die auf den Gewerkschaftsplakaten stand. Das glich dem Motto, das die Spanier vor zwei Monaten ausgerufen hatten, als sie ihren Generalstreik begingen. So wie damals den Nachbarn ist nun auch den Portugiesen bewusst, dass die Hände ihrer Regierung gebunden sind - von einer Macht, die nicht nur unberührbar, sondern auch unbezwingbar erscheint. Und daran dürfte sich auf absehbare Zeit nichts ändern. Im Gegenteil.

Münzen-Domino

Wenn Staaten fallen, wird's teuer.

(Foto: iStockphoto)

So wie in Spanien regieren in Portugal die Sozialisten; hier wie dort haben sie ihren Bürgern im Sog der Griechenland- Krise die größten sozialen und finanziellen Opfer seit den siebziger Jahren abverlangt. Beamtengehälter und Sozialleistungen wurden massiv gekürzt, Renten eingefroren, das Arbeitsrecht beschnitten, die Mehrwertsteuersätze erhöht, im Falle Portugals sogar auf 23 Prozent. Im Gegensatz zu Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero konnte Portugals Regierungschef José Sócrates vor den tiefen Schnitten sogar auf einen gewissen Rekord an Reformen verweisen. Er hatte den aufgeblähten Staatsapparat merklich verschlankt, war nicht umsonst der Liebling der Finanzblätter Europas.

Doch weder althergebrachter noch neuer Kredit nützt etwas, wenn sich der Furor der Märkte entlädt. Zum Beispiel Spanien: Just als die Anleihenmärkte die Iberer wieder ins Visier nahmen, wie weiland im Juni, gab Madrid bekannt, nicht nur bei den Strukturreformen im Plan zu liegen, sondern auch bei der Reduzierung des Haushaltsdefizits (2009: 11,3 Prozent) größere Fortschritte gemacht zu haben, als dies vorgesehen war. Der Effekt: Die Zinsen stiegen trotzdem wieder auf Rekordwerte, die Börsen brachen ein. Die Frage scheint somit nicht mehr zu lauten, ob die "Dominosteine" Portugal und Spanien nun kippen werden. Sondern nur noch: Wann geschieht das?

Die aktuelle Entwicklung, so sagen die Optimisten, ist bloß der "Volatilität der Märkte" geschuldet. Doch die Botschaft scheint eine andere zu sein. So wie es den Märkten schnurzegal war, dass Irland nicht Griechenland ist, dürfte ihnen ebenfalls gleichgültig sein, dass keines dieser beiden Länder mit Portugal oder Spanien zu vergleichen ist. Oder dass Portugal und Spanien untereinander ebenfalls große Unterschiede aufweisen: Portugal hat etwa im Gegensatz zum Nachbarn keine Immobilienblase platzen hören, Spanien ist anders als Portugal kaum verschuldet. Gemeinsam ist ihnen etwas anderes: Sie haben noch zu vieles, was noch "reformiert" oder "restrukturiert" werden könnte. Für Spanien hat der Internationale Währungsfonds angeregt, den (soeben gelockerten) Kündigungsschutz weiter zu lockern, die (soeben gelockerte) Tarifbindung gleich ganz abzuschaffen, ebenso den Inflationsausgleich bei Löhnen und Gehältern. Dass Spaniens Regierung bei der Rentenreform und der "Neuordnung" des Sparkassensektors - das heißt: bei der möglichst vollständigen Übertragung der Spareinlagen der Spanier an die Privatbanken - das Tempo verschärfen wird, versteht sich längst von selbst.

Die Kosten dafür sind immens. Wirtschaftlich, weil die Iberer in absehbarer Zeit kein Wachstum vorweisen werden können, das ihre Rekordarbeitslosigkeit reduziert. Politisch, weil die Regierungen damit rechnen müssen, die Verantwortung an vergleichsweise zynisch operierende, konservative Oppositionsparteien zu verlieren. Diese warten nicht nur darauf, dass ihnen die Macht in die Hände fällt. Sie verpassen auch keine Chance, das Ansehen ihrer jeweiligen Länder zu unterminieren. Mit Folgen, die nicht bloß ihre innenpolitischen Gegner zu spüren bekommen werden. Ein Dominospiel hat viele Steine.