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Affaire um Hypo Alpe Adria:Beckstein und Huber bleiben verschont

Die BayernLB erhebt wegen des Kaufs der Skandalbank HGAA keine Schadensersatzklagen gegen die früheren Regierungsmitglieder Beckstein und Huber. Nicht ausgestanden ist die Affäre allerdings für Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser.

Freibrief für einstmals führende CSU-Politiker: Die Bayerische Landesbank wird ihre früheren Verwaltungsräte wegen der Verluste auf dem US-Hypothekenmarkt nicht auf Schadenersatz verklagen. Politisch brisant dabei: Unter diesen Verwaltungsräten fanden sich einige frühere CSU-Spitzenpolitiker.

CSU-Parteitag in Nürnberg

Günther Beckstein und Erwin Huber haben nach etlichen politischen Niederlagen wieder einmal Grund zur Freude: Die BayernLB wird die zwei früheren Verwaltungsräte nach skandalösen Vorgängen nicht auf Schadenersatz verklagen.

(Foto: dpa)

Bankchef Gerd Häusler teilte mit, auf Seiten des Verwaltungsrats liege aktuellen Gutachten zufolge keine Pflichtverletzung und schon gar kein Verschulden vor. Eine Klage hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Den CSU-Politikern und Ex-Verwaltungsräten Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid bleiben damit Gerichtsverfahren erspart. Auch wegen des fatalen Fehlkaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) sollen sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil ihr Verhalten nicht "grob fahrlässig" gewesen sei. Allerdings gelte diese Einschätzung nur für alle "einfachen" früheren Verwaltungsratsmitglieder.

Am Rand der Pleite

Nicht ausgestanden ist die Affäre allerdings für die frühere Spitze des Verwaltungsrats. Gegen die ehemaligen Chefkontrolleure - Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser - hält sich die Landesbank wegen des HGAA-Debakels rechtliche Schritte offen. Beide hätten als Vorsitzender und Stellvertreter eine herausragende Stellung im Gremium gehabt.

Bei einer Transaktion dieser Größenordnung hätten sie womöglich eine außerordentliche Sitzung des Verwaltungsrats vor dem HGAA-Kauf einberufen müssen.

Die Investitionen in US-Ramschpapiere hatten die Landesbank an den Rand der Pleite geführt. Die BayernLB brauchte Ende 2008 zehn Milliarden Euro frisches Geld vom Freistaat, um Überleben zu können. Infolge des Erwerbs der HGAA im Jahr 2007 war der BayernLB und damit dem bayerischen Steuerzahler ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro entstanden.

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