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Rente:Koalition verhandelt weiter über Grundrente

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Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa (Foto: dpa)

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre Verhandlungen über die geplante Grundrente wieder aufgenommen. Spitzenpolitiker beider Seiten kamen dazu heute in Berlin erneut in einer Arbeitsgruppe zusammen.

Wie aus Koalitionskreisen verlautete, wird eine endgültige Einigung allerdings erst bei einem Spitzentreffen des Regierungsbündnisses bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Montag für wahrscheinlich gehalten.

Vorgesehen ist, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen. Allerdings streiten Union und SPD seit Monaten darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll. Die Union pocht auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der tatsächlichen Bedürftigkeit, die SPD lehnt eine solche Prüfung ab.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte, die SPD wolle eine gemeinsame Lösung in der Koalition. "Uns geht es nicht um sprachliche Semantik, sondern darum, dass möglichst viele Menschen profitieren", sagte Mast der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer an den Plänen zurück. Kramers Äußerungen zeigten, "wie weit weg manche Arbeitgeber von der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind", sagte Schwesig, die der Arbeitsgruppe angehört, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Kramer hatte angesichts erwarteter Milliardenkosten für die Grundrente der "Rheinischen Post" gesagt: "Wir können nicht immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima ausgeben, anstatt diese in dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen zu investieren."