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Parteien - Bad Staffelstein:Söder: Milliardenprogramm für Forschung und Technologie

Bad Staffelstein (dpa/lby) - Mit einem neuen Milliardenprogramm will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Freistaat zum internationalen Spitzenstandort für Hochtechnologie und künstliche Intelligenz machen. Eine zentrale Säule des Konzepts, das Söder am Mittwoch auf der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz vorstellte, ist eine Hochschulreform, um mehr Spitzenforscher aus aller Welt nach Bayern zu locken. Man müsse den "Forschungs-Turbo" einlegen und "die nächste Stufe der Rakete zünden", betonte Söder. "Wir werden sonst die Zukunft schlicht und einfach verschlafen."

Söder kündigte unter anderem 1000 neue Professuren und 10 000 neue Studienplätze an. Insgesamt stellte er binnen vier bis fünf Jahren Ausgaben von rund einer Milliarde Euro in Aussicht, am Ende sprach er sogar von "einer Milliarde plus". Um dies zu finanzieren, will er die Schuldentilgung deutlich zurückfahren - was die CSU-Fraktion nach Worten von Fraktionschef Thomas Kreuzer mitträgt. Konkrete Details des gesamten Programms ließ Söder allerdings am Mittwoch noch offen.

Die Hochschulreform soll nach Worten Söders auch ein gezieltes Anwerbeprogramm für Professoren aus aller Welt sein. Forschungsprofessuren sollen mehr Freiräume für die Forschung bei weniger Lehrverpflichtungen bieten, Exzellenzprofessuren sollen mit höheren Bezügen winken. Zudem sollen Professoren stärker als bisher gleichzeitig in Start-ups tätig sein dürfen, und Hochschulen sollen die Möglichkeit zu Unternehmensausgründungen bekommen. Technologische Bereiche an den Hochschulen sollen komplett internationalisiert, die entsprechenden Studiengänge künftig durchweg englischsprachig sein. Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) betonte, das Programm bringe den Hochschulen nötige Freiräume für Innovationen und Kreativität.

"Wir wollen Forscher aus aller Welt bei uns haben", sagte Söder und versprach "ein Attraktivitätsprogramm für Wissenschaftler in unserem Land". Auch aus Großbritannien will er vor dem Hintergrund des Brexits gezielt Forscher abwerben. Söder will darüber hinaus erreichen, dass es in Zukunft weitere Exzellenzuniversitäten in Bayern gibt, neben den beiden schon bestehenden in München. Mit dieser Zahl – lediglich zwei in Bayern – könne man sich nicht abfinden, sagte er und schlug vor, neue Hochschul-Kooperationen könnten beispielsweise zu einer fränkischen und einer ostbayerischen Exzellenzuniversität führen.

Weiteres zentrales Ziel Söders ist es, Bayern zu einer Vorzeige- und Vorreiterregion für künstliche Intelligenz zu machen – mit Spitzenforschung, neuen Netzwerken und Instituten. Zudem will Söder einen sogenannten Quantencomputer in Bayern und einen neuen Aufschlag für "Cleantec", also etwa für Batterie- und Wasserstofftechnologie.

Vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften im ländlichen Raum sollen von einem "Beschleunigungsprogramm" profitieren: So sollen beispielsweise Mittel für notwendige Modernisierungen schneller als geplant abgerufen und ausgegeben werden können. "Es nützt nichts, die Spitzentechnologie voranzubringen, wenn hinten der Putz bröckelt", sagte Söder. In diesem Zusammenhang versprach er zudem noch einmal 500 neue Mobilfunkmasten im Land, "um endlich eine komplette Abdeckung zu haben". Wenn man gleichzeitig über künstliche Intelligenz und ähnliches rede, könne man nicht mit derlei Defiziten leben. "Eine der internationalen Peinlichkeiten Deutschlands ist der Mobilfunk", klagte er. Zudem kündigte der Ministerpräsident ein Technologie-Transferprogramm für den Mittelstand in Bayern an.

Söder betonte, auch Bayern sei kein "Robinson Club", in dem alles finanzierbar sei. Man müsse sich aber dem weltweiten, großen Technologiewettbewerb stellen und einem drohenden Strukturwandel und einem möglichen Rückgang beim Wirtschaftswachstum etwas entgegensetzen. Man müsse sich jetzt entscheiden, ob man weiter in der Weltliga spielen oder in die Regionalliga absteigen wolle.

Söder kündigte an, nach der Vorstellung der "Leitlinien" des Programms in Banz wolle er das Ganze nun mit dem Koalitionspartner, den Freien Wählern, abstimmen. Am 10. Oktober will er dann in einer Regierungserklärung im Landtag konkrete Details präsentieren.