Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag haben eine möglichst schnelle Wiedereröffnung der Kitas für alle Kinder gefordert. Familien bräuchten eine verlässliche Perspektive, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Lisa Gnadl, am Mittwoch in Wiesbaden. Was ab dem 2. Juni umgesetzt werde, sei nur eine Notfallbetreuung - anders könne man das nicht nennen. Entscheidungen würden auf die kommunale Ebene geschoben.
"Wir gehen diesen Schritt Hand in Hand mit den Kommunen", entgegnete Sozialminister Kai Klose (Grüne). Diese hätten vom Land diesen Gestaltungsspielraum eingefordert. Die Situation vor Ort unterscheide sich extrem, etwa weil nicht alle Fachkräfte zur Verfügung stünden. Nur so hätten Kommunen und Jugendämter ein Höchstmaß an Flexibilität. Dem Vorwurf, keine Richtlinien erarbeitet zu haben, entgegnete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), es sei nicht sinnvoll, Richtlinien zu erarbeiten, die vor Ort nicht umsetzbar seien.
In ihrem Antrag hatte die SPD mit einem "Sofortfonds Kinderbetreuung" eine Beitragserstattung für Kinderbetreuung in den Zeiten gefordert, in denen die Kitas wegen der Pandemie geschlossen waren. "Der Sofortfonds ist lange überfällig", sagte Volker Richter (AfD). Es sei für Eltern nicht hinnehmbar, wenn sie für eine nicht erbrachte Leistung aufkommen sollten.