Süddeutsche Zeitung

NSA-Überwachung Prism:Konzerne und Politik erhöhen Druck auf US-Regierung

Facebook, Google und Microsoft haben Angst vor dem Vertrauensverlust der Nutzer und gehen in die Offensive: Die US-Regierung soll offenlegen, welche Daten sie absaugt. Auch einige Senatoren versuchen, mehr Transparenz zu erstreiten. Und die EU setzt Obamas Regierung eine Frist.

Private Fotos auf Facebook, E-Mails von Microsoft, bei Google gespeicherte Notizen - und der US-Geheimdienst NSA liest mit. Die Internetkonzerne fürchten einen enormen Vertrauensverlust und gehen nun in die Offensive: Microsoft, Google und Facebook wollen veröffentlichen, was der Geheimdienst von ihnen wissen will. Über den Wunsch nach mehr Transparenz muss aber letztlich die US-Regierung entscheiden.

Präsident Barack Obama hatte die Bespitzelungen zuletzt als maßvollen, aber notwendigen Eingriff in die Privatsphäre verteidigt. Jetzt nimmt der Druck auf ihn zu - von vielen Seiten: Auch bei US-Politikern wächst der Widerstand dagegen, alle Geheimdienstmaßnahmen unter der Maßgabe der Terrorbekämpfung klaglos hinzunehmen. US-Senatoren aus dem republikanischen und dem demokratischen Lager haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, der mehr Transparenz einfordert. Und die Europäische Kommission hat dem US-Justizminister eine Frist gesetzt: Bis Freitag soll er aufklären, wie EU-Bürger von dem Überwachungsprogramm Prism betroffen sind.

Internetriesen wollen Geheimdaten veröffentlichen

Google, Facebook und Microsoft wollen die Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten öffentlich machen, um den Verdacht aus dem Weg zu räumen, sie gewährten den Geheimdiensten freiwillig uneingeschränkten Zugang zu ihren Systemen. Sie betonten stets, Behörden "keinen direkten Zugang" zu geben. Dem US-Magazin Wired sagte ein Google-Sprecher jetzt außerdem, Daten für Regierungen würde der Konzern auf einen verschlüsselten, externen Server laden. Weitere Details über Prism würde Google gerne veröffentlichen - braucht dafür aber die Zustimmung der US-Regierung. Chefjustiziar David Drummond fordert Justizminister Eric Holder und FBI-Chef Robert Mueller auf, Google zu erlauben, Informationen über die Geheimdienstanfragen zu veröffentlichen. Der Konzern wolle Anzahl und Art der Anfragen offenlegen, nicht aber, auf wen diese sich konkret beziehen. "Transparenz dient dem öffentlichen Interesse, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden", schrieb Drummond.

Googles Aufforderung unterstützen auch Microsoft und Facebook. Microsoft teilte mit, die US-Regierung solle Angaben zum Umfang der Datenanfragen erlauben. Dies "würde dabei helfen, dass die Community diese wichtigen Fragen verstehen und diskutieren kann". Facebook-Justiziar Ted Ullyot sagte, dass man selbst einen Bericht zur Transparenz veröffentlichen wolle. Die US-Regierung solle gewährleisten, dass künftig in solchen Berichten "Informationen über Größe und Ausmaß der Anfragen aus den Sicherheitsbehörden" enthalten sein dürfen. Twitter schließt sich den Transparenzforderungen an - auch wenn das Unternehmen dem Vernehmen nach beim Prism-Programm nicht mitmacht.

Unterschriften-Kampagne und Klage von Bürgerrechtlern

Unter dem Motto "Stop Watching Us" (Hört auf, uns zu beobachten) startet eine Gruppe von Firmen und Bürgerrechtsorganisationen außerdem eine Kampagne gegen die Überwachung von Internet- und Telefondaten. Zu den Unterstützern gehören mehr als 80 Organisationen, darunter die American Civil Liberties Union, die Mozilla Foundation und Greenpeace USA. Die pauschale Datensammelei verletze die amerikanischen Grundwerte von Freiheit und Privatsphäre, schreiben die Initiatoren. Sie verletze Eckpfeiler der Verfassung. Der Kongress müsse sofort handeln und diese Überwachung stoppen. Auch müssten die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Aktivisten wollen die NSA "trollen", die EU schreibt einen Brief

Die American Civil Liberties Union verklagt zudem Mitglieder der US-Regierung. In der Klage heißt es, die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten verletze das Recht der freien Meinungsäußerung und die Privatsphäre, die in der US-Verfassung garantiert seien.

Aktivisten rufen für diesen Mittwoch zum Protest auf: Internetnutzer sollen zeitgleich einen Text verschicken, der verdächtige Wörter wie "Umsturz" und "radikal" enthält. Die Aktion läuft unter dem Motto "Die NSA trollen".

US-Parlamentarier bringen Anti-Prism-Gesetzentwurf ein

Eine kleine Gruppe von republikanischen und demokratischen US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Justizminister verpflichten würde, die Gesetze offen zu legen, die hinter dem Überwachungsprogrammen der Geheimdienste stehen. "Amerikaner verdienen es zu wissen, wie viele Informationen die Regierung über ihre private Kommunikation sammelt", sagte Jeff Merkley, demokratischer US-Senator aus Oregon und einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs. Wie die Financial Times schreibt, sei der Entwurf allerdings lediglich ein Versuchsballon. Er solle testen, ob sich das politische Klima in Washington geändert habe. Bislang hatte es eine breite Zustimmung für Überwachungsmaßnahmen gegeben, aber das könnte sich nun geändert haben.

Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und den Marktforschern Ipsos lehnen mehr als ein Drittel der befragten US-Bürger die Aktionen der Regierung kategorisch ab. Fast die Hälfte der Amerikaner ist der Meinung, dass die Überwachung innerhalb bestimmter Grenzen akzeptabel sei.

Europäische Kommission setzt USA Frist

Sie wolle "energisch und entschieden" Aufklärung fordern: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will auf dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin mehr Informationen über die US-Geheimprogramme verlangen. Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen hat Reding US-Justizminister Eric Holder einen Brief mit sieben detaillierten Fragen geschrieben. Sie will unter anderem wissen, ob Massendaten oder nur einzelne Abfragen ermittelt werden, und ob Bürger gegen diese Methoden Einspruch einlegen können. Programme wie Prism und die Gesetze, die sie ermöglichen, hätten gravierende Konsequenzen für die fundamentalen Rechte der EU-Bürger. Sie erwarte prompte und konkrete Antworten am Freitag. Reding warnte Holder, dass die amerikanische Antwort die gesamten transatlantischen Beziehungen beeinflussen könne.

Linktipp: Die interne Prism-Präsentation der NSA, die ein Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist furchtbar hässlich. Ein Profi hat die Folien jetzt neu gestaltet.

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