Prism

Die USA sagen Berlin ihre Kooperation bei der Aufklärung der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim BND zu. Allerdings will das Weiße Haus die Vorwürfe nicht im Detail kommentieren.

Neun von zehn Menschen, die von der NSA ausgespäht wurden, waren gewöhnliche Menschen. Laut Dokumenten von Edward Snowden speicherte der Geheimdienst dennoch Bewerbungsschreiben, Babyfotos und pikante Liebes-Chats.

Facebooks Datenweitergabe an NSA

:Europäischer Gerichtshof soll über Prism entscheiden

Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA, sagen Kritiker. Verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das sollen nun die obersten EU-Richter entscheiden.

Deutsche Politiker zur NSA-Affäre

:Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh

Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate.

Die USA und die EU beginnen die Gespräche über ein Freihandelsprogramm. Doch die NSA-Überwachungsaffäre belastet die Beziehung, seit Wochen wartet die Bundesregierung auf Antworten aus Washington. Deutsche Politiker fordern, stärkeren Druck auszuüben.

MeinungUS-Präsident zur NSA-Affäre

:Wie Obama die Maßstäbe verschiebt

Barack Obama zeigt Verständnis für die deutschen Ängste, doch er übersieht einen entscheidenden Punkt: Die Gefahr der NSA-Programme liegt nicht in ihrem Missbrauch, sondern in ihrer Logik. Weil der US-Präsident sie kritiklos übernimmt, macht er den Eingriff in die Privatsphäre salonfähig.

Konsequenzen aus NSA-Skandal

:Obama verbietet Ausspähen "befreundeter" Regierungschefs

Der US-Präsident reformiert die digitalen Überwachungsprogramme: Die Sammlung von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger wird stärker kontrolliert, Staats- und Regierungschefs "befreundeter" Nationen erhalten eine gewisse Sicherheit, nicht ausgespäht zu werden. Und der Rest der Welt? Muss sich mit vagen Versprechen begnügen.

Deutschland will nicht länger Opfer der NSA-Spionage sein und verlangt von den USA, auf Überwachung zu verzichten. Das Weiße Haus hält sich in der Frage zurück, signalisiert aber zumindest bei Industriespionage die Möglichkeit einer Einigung.

NSA-Ausspähaffäre

:Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage

Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.

Zitate von Unionspolitikern zur NSA-Affäre

:Vom Tisch? Von wegen!

Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken.

Wie eng arbeiten deutsche Behörden und US-Geheimdienste zusammen? Nun wird bekannt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich mit BND und NSA getroffen hat.

Neue Dokumente von Whistleblower Snowden geben weitere Einblicke darüber, wie die NSA Daten sammelt - und wie sie daraus Persönlichkeitsprofile erstellt.

Neuer Posten bei US-Geheimdienst

:NSA sucht Datenschützer

Wer will 180.000 Dollar im Jahr verdienen und die Verfassung schützen? Der US-Geheimdienst NSA schreibt die Stelle eines Datenschützers aus, der sich um die Bürgerrechte kümmern soll. Die NSA macht darin klar, dass das kein einfacher Job wird.

Internet-Überwachung

:Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden.

Nach Microsoft und Google wollen auch die US-Internetkonzerne Facebook und Yahoo gerichtlich mehr Transparenz bei den Geheimdienstanfragen zu Nutzerdaten erzwingen. Bisher dürfen die Firmen in ihren Berichten nur die Gesamtzahl aller Regierungsanfragen offenlegen.

Proteste in Berlin

:Snowden-Party für mehr Datenschutz

Verbraucherschützer, Journalisten, Opferverbände - noch nie war das Bündnis "Freiheit statt Angst" breiter aufgestellt als in diesem Jahr. In Berlin wird Edward Snowden als Held gefeiert und Merkel als Hampelmann verspottet. Wie die Lösung für das Datendesaster sein könnte, darin sind sich nicht alle einig.

Internet

:Was Amerikas Codeknacker mitlesen können

Online-Banking und E-Mails: Viele Internetseiten nutzten das sogenannte HTTPS-Verfahren, um Kommunikation zu schützen. Doch der US-Geheimdienst NSA kann trotzdem mitlesen. Was Internetnutzer jetzt wissen müssen - Fragen und Antworten.

MeinungNSA-Affäre

:Einbruch in den Schutzraum

Jetzt ist offensichtlich, was lange zu befürchten war: Die allseits empfohlene Verschlüsselung im Internet wird die meisten Menschen nicht davor retten, dass der Staat mitliest. Bis auf Weiteres bleibt den Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen - und es den Staatsspitzeln so schwer wie irgend möglich zu machen.

ExklusivExporte von Überwachungstechnologie

:Trojaner für Diktatoren

Turkmenistan oder Kasachstan - Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen.

Überwachungsprogramm "Hemisphere"

:US-Drogenpolizei speichert mehr Telefondaten als die NSA

Täglich kommen Milliarden Informationen hinzu: Der Telekommunikationskonzern AT&T sammelt für die US-Drogenpolizei DEA massenhaft Daten über Anrufe. Das Archiv ist so weitreichend, dass es sogar die Kompetenzen der NSA übertrifft.

Großbritannien im Spähskandal

:"New York Times" soll Snowden-Infos vernichten

Nach dem britischen "Guardian" nun auch die "New York Times": Großbritannien soll die Chefredaktion der US-Zeitung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente aufgefordert haben. Der "Guardian" soll von der Regierung in London bereits dazu gezwungen worden sein.

Dass auch westliche Geheimdienste zu Hacker-Methoden greifen, war für Experten schon lange klar. Neue Unterlagen von Edward Snowden zeigen erstmals die Dimension der amerikanischen Cyber-Attacken: Demnach soll bis Ende des Jahres spezielle Spionage-Software auf mindestens 85.000 strategisch ausgewählten Computern weltweit platziert werden.

Der US-Nachrichtendienst NSA soll auch die New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen ausgespäht haben. Die UN sind empört und verlangen von den USA eine Erklärung.

Internet-Überwachung

:NSA soll UN-Konferenzen ausgespäht haben

"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)": Dem "Spiegel" zufolge hat die NSA sogar die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Außerdem lauscht der US-Geheimdienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit. Steinbrück fordert deshalb Konsequenzen.

Nach dem Druck der britischen Regierung hat die britische Zeitung "The Guardian" entschieden, einen Partner in den USA ins Boot zu holen. Die "New York Times" soll künftig geheime Snowden-Dokumente einsehen können. Die Kooperation entstand nicht ohne Hintergedanken.

"Millionen von Dollar" sollen Internetfirmen von der NSA erhalten haben, um ihre Technologie an Prism anzupassen. Yahoo gibt als bisher einziges Unternehmen zu, Geld vom US-Geheimdienst bekommen zu haben. Andere Internetriesen sind in Erklärungsnot.

NSA-Enthüllungen

:Britische Polizei darf Computer von Greenwalds Partner auswerten

Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten - wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt.

Alternativen zu Whatsapp

:NSA-Affäre bringt europäischen Start-ups viele Kunden

Die Daten werden verschlüsselt und nicht in den USA gespeichert: Europäische Konkurrenten des Kurznachrichtendienstes Whatsapp versprechen mehr Sicherheit. Amerikanische Datenspeicher befürchten einen Milliardenverlust. Doch ein Problem bleibt: der Nutzer.

Schikanen am Londoner Flughafen: Der Lebensgefährte des Journalisten Glenn Greenwald ist bei einem Zwischenstopp in der britischen Hauptstadt von den Behörden in Gewahrsam genommen und neun Stunden lang verhört worden - unter dem Vorwand des Terrorverdachts. Greenwald spricht von Tyrannei und gibt sich kämpferisch.

MeinungÜberwachung durch Geheimdienste

:Aus Angst vor dem Volk

Die Spähaffäre macht deutlich, wie sehr sich die Sicherheitspolitik des Westens gewandelt hat - hin zu einer gefährlichen Datensammelwut. Die eigentlich interessante Frage ist: Warum überwachen demokratische Gesellschaften ihre eigene Bevölkerung so hautnah?

Debatte über digitale Spionage

:Wie sich die Grenze der Privatsphäre verschiebt

Beteuerungen alleine genügen nicht: Washington und Berlin bleiben im Streit über die Internetüberwachung Antworten schuldig. Es irritiert vor allem, wie US- und Bundesregierung digitale Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterziehen.

US-Präsident Obama reagiert nun doch auf die wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung. Er will in der Spähaffäre für mehr Transparenz sorgen. Die erste Maßnahme: Unabhängige Fachleute sollen die Überwachungspraktiken der Geheimdienste prüfen. Die Besetzung des Gremiums sorgt allerdings für Aufregung.

MeinungAufklärung der Spähaffäre

:Vertraue niemandem, niemals

Ist die Spähaffäre jetzt aufgeklärt, wie die Bundesregierung und Kanzleramtschef Pofalla den Bürgern weiszumachen versuchen? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. Wo Geheimdienste am Werk sind, ist nichts sicher. Also sollte auch niemand so tun, als wäre es so.

Britische und US-Geheimdienste

:Pofalla sieht Vorwurf der Totalausspähung entkräftet

Volles Vertrauen in die Verbündeten: Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagt Kanzleramtschef Pofalla. Er stützt seine Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium auf schriftliche Versicherungen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA.

Vorwürfe gegen Ex-Kanzleramtschef

:Steinmeier sieht sich "diffamiert"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.

ExklusivKooperation mit US-Geheimdiensten

:Unmut über BND-Chef Schindler

Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs.

NSA-Affäre

:Obama verspricht Reform der Überwachung

Die Arbeit der Geheimdienste soll transparenter werden: US-Präsident Obama kündigt an, für Aufklärung bei der Internet-Überwachung zu sorgen - und der Sammelwut der Geheimdienste Grenzen zu setzen. Den nach Moskau geflohenen Whistleblower Snowden fordert er auf, sich zu stellen. Snowdens Flucht beeinträchtigt das Verhältnis zu Russland weiterhin.

MeinungDatenschutz-Initiative

:E-Mails - so gut gesichert wie eine Postkarte

Die Initiative von Telekom und United Internet, E-Mails sicherer zu machen, ist gut gemeint. Sie bleibt aber nutzlos, angesichts der Sammelwut von Geheimdiensten. Neben den Politikern kann offenbar auch die Wirtschaft nichts ausrichten, um endlich für Datenschutz im Netz zu sorgen. Wer kann jetzt noch helfen?

Fragen und Antworten zum NSA-Abhörskandal

:Freund hört mit

Vor zwei Monaten hat Edward Snowden erste Informationen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Doch heute stellen sich mehr Fragen als damals: Hat Snowden mit seinen Zahlen übertrieben? Was wusste der einstige Kanzleramtschef Steinmeier? Und hat die Bundesregierung etwas zu verbergen? SZ-Autoren geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Schutz vor Whistleblowern

:NSA will 90 Prozent ihrer Systemadministratoren entlassen

Einen ähnlichen Fall wie den von Edward Snowden soll es nie mehr geben: Der US-Geheimdienst NSA will sich besser gegen Geheimnisverrat schützen. Deshalb wird der Zugang zu brisanten Daten streng beschränkt. Hunderte IT-Experten sollen ihren Job verlieren.

MeinungNSA-Skandal

:Wie dumm es laufen kann

500 Millionen Datensätze soll die NSA aus Deutschland bekommen. Stammen sie vom Auslandsgeheimdienst BND? Wenn sich diese Vermutung bewahrheitet, dann stünden Kanzlerkandidat Steinbrück und die gesamte SPD-Führung, gelinde gesagt, saublöd da. Das ändert aber nichts an dem Eindruck: Die Regierung Merkel weiß oder sagt nicht, was die Amerikaner sonst noch treiben.

Auf der Suche nach verdächtigen Personen im Ausland überwacht die NSA die Kommunikation von Amerikanern, die mit diesen in Kontakt stehen. Das hat die Regierung bereits zugegeben. Doch die Geheimdienste sollen einem Medienbericht zufolge auch Inhalte von Mails anderer US-Nutzer untersuchen.

Datenweitergabe des BND an die USA

:SPD will Pofalla erneut vors Kontrollgremium zitieren

Welche Daten gibt der BND weiter? SPD-Fraktionschef Steinmeier sind in der NSA-Affäre noch "viel zu viele Fragen" unbeantwortet. Darum will er Merkels Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.

NSA-Spähaffäre

:Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen.

MeinungRolle des BND im Spähskandal

:Im Steinbruch des Rechtsstaats

Die US-Geheimdienste haben sich in der NSA-Affäre an der Substanz des Rechtsstaats vergriffen. Wenn der BND an den Ausspähungen beteiligt war, müsste die deutsche Bundesanwaltschaft wegen illegaler Agententätigkeit ermitteln. Denn Paragraf 99 des Strafgesetzbuches schützt nicht nur Staatsgeheimnisse, sondern auch die Alltagskommunikation der Bürger.

SPD-Politiker Thomas Oppermann

:Alleinunterhalter in Sachen NSA

Thomas Oppermann treibt die Bundesregierung in der NSA-Affäre vor sich her. Weil die Bürger sich nicht recht aufregen wollen, verfährt der SPD-Politiker nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.

jetztPiraten-Geschäftsführerin im Wahlkampf

:Am Ende der Durststrecke

Katharina Nocun wurde Geschäftsführerin der Piraten, kurz bevor Edward Snowden den Spähskandal enthüllte. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn Datenschutz ist ihr Lieblingsthema. Die Frage ist nur: Schafft sie es, bis zur Bundestagswahl genug andere Menschen zu empören?

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt einem Medienbericht zufolge zahlreiche Verbindungsdaten aus Deutschland an den US-Geheimdienst NSA. Eine von zwei Datensammelstellen könnte sich im bayerischen Bad Aibling befinden.

Die Bundesanwaltschaft hat mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen zur NSA-Spähaffäre gebeten. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könnte möglicherweise auch NSA-Enthüller Snowden vernommen werden.