Prism

Europäischer Gerichtshof soll über Prism entscheiden

Facebook verrät Nutzerdaten an die NSA, sagen Kritiker. Verstößt der Konzern damit gegen Gesetze in Europa? Das sollen nun die obersten EU-Richter entscheiden.

Von Hakan Tanriverdi

Ausgespäht, wir? Nein! Doch! Oooh

Ob Merkel, Friedrich oder Pofalla: Deutsche Politiker klangen in der NSA-Affäre oft wie der französische Schauspieler Louis de Funès. Leugnend, überrascht, unfreiwillig komisch. Eine Auswahl der schönsten Zitate.

Von Marc Zimmer und Michael König

Obama verbietet Ausspähen "befreundeter" Regierungschefs

Der US-Präsident reformiert die digitalen Überwachungsprogramme: Die Sammlung von Verbindungsdaten amerikanischer Bürger wird stärker kontrolliert, Staats- und Regierungschefs "befreundeter" Nationen erhalten eine gewisse Sicherheit, nicht ausgespäht zu werden. Und der Rest der Welt? Muss sich mit vagen Versprechen begnügen.

Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. Von Sebastian Gierke und Johannes Kuhn

Ströbele verhandelt mit Snowden über Aussage

Deutsche Politiker diskutieren seit Tagen, wie realistisch eine Aussage von Edward Snowden vor einem NSA-Untersuchungsausschuss sein könnte. Nun deutet sich eine entscheidende Wende an: Der Whistleblower ist offenbar grundsätzlich dazu bereit, als Zeuge aufzutreten - aber nicht zwingend in Deutschland. Dies sagte er dem Grünen-Politiker Ströbele in Moskau.

Von Frederik Obermaier

Vom Tisch? Von wegen!

Kanzlerin Merkel, Kanzleramtschef Pofalla, Innenminister Friedrich: Über Monate hinweg versicherte die Bundesregierung, die USA würden nichts Verbotenes tun. Süddeutsche.de dokumentiert die Zitate, die plötzlich unfreiwillig komisch wirken.

Zusammengestellt von Michael König, Berlin

NSA sucht Datenschützer

Wer will 180.000 Dollar im Jahr verdienen und die Verfassung schützen? Der US-Geheimdienst NSA schreibt die Stelle eines Datenschützers aus, der sich um die Bürgerrechte kümmern soll. Die NSA macht darin klar, dass das kein einfacher Job wird.

Im Zeitalter der digitalen Inquisition

Sie bereitet körperlich keine Schmerzen, sie ist einfach nur da: die weltweite Kontrolle der Kommunikation im Internet. Ist damit das Ende der Privatsphäre besiegelt? Die Menschen müssen sich mit neuen Formen des zivilen Ungehorsams wehren, damit Ausspähung und Überwachung nicht zur Normalität werden.

Von Heribert Prantl

Snowden-Party für mehr Datenschutz

Verbraucherschützer, Journalisten, Opferverbände - noch nie war das Bündnis "Freiheit statt Angst" breiter aufgestellt als in diesem Jahr. In Berlin wird Edward Snowden als Held gefeiert und Merkel als Hampelmann verspottet. Wie die Lösung für das Datendesaster sein könnte, darin sind sich nicht alle einig.

Von Antonie Rietzschel, Berlin

Was Amerikas Codeknacker mitlesen können

Online-Banking und E-Mails: Viele Internetseiten nutzten das sogenannte HTTPS-Verfahren, um Kommunikation zu schützen. Doch der US-Geheimdienst NSA kann trotzdem mitlesen. Was Internetnutzer jetzt wissen müssen - Fragen und Antworten.

Von Matthias Huber und Hakan Tanriverdi

Trojaner für Diktatoren

Turkmenistan oder Kasachstan - Wikileaks-Dokumente legen nahe, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an autokratische Regime liefern. Demnach reisen Verkäufer von Trojanern und anderen Schnüffelwerkzeugen regelmäßig in diktatorische Staaten. Der politische Wille, diese heiklen Geschäfte zu kontrollieren, hält sich bei der Bundesregierung in Grenzen.

Von Bastian Brinkmann, John Goetz, Oliver Hollenstein und Frederik Obermaier

US-Drogenpolizei speichert mehr Telefondaten als die NSA

Täglich kommen Milliarden Informationen hinzu: Der Telekommunikationskonzern AT&T sammelt für die US-Drogenpolizei DEA massenhaft Daten über Anrufe. Das Archiv ist so weitreichend, dass es sogar die Kompetenzen der NSA übertrifft.

"New York Times" soll Snowden-Infos vernichten

Nach dem britischen "Guardian" nun auch die "New York Times": Großbritannien soll die Chefredaktion der US-Zeitung zur Vernichtung der Snowden-Dokumente aufgefordert haben. Der "Guardian" soll von der Regierung in London bereits dazu gezwungen worden sein.

NSA soll UN-Konferenzen ausgespäht haben

"Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der Uno (yay!)": Dem "Spiegel" zufolge hat die NSA sogar die Zentrale der Vereinten Nationen abgehört. Außerdem lauscht der US-Geheimdienst in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit. Steinbrück fordert deshalb Konsequenzen.

Britische Polizei darf Computer von Greenwalds Partner auswerten

Nach der Aktion gegen den Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Greenwald: Das höchste Zivilgericht Großbritanniens erlaubt der Polizei, die beschlagnahmten Geräte Mirandas weiter auszuwerten - wenn sie glaubt, dass die nationale Sicherheit gefährdet ist. Davon ist nicht nur die Innenministerin überzeugt.

Von Christian Zaschke, London

NSA-Affäre bringt europäischen Start-ups viele Kunden

Die Daten werden verschlüsselt und nicht in den USA gespeichert: Europäische Konkurrenten des Kurznachrichtendienstes Whatsapp versprechen mehr Sicherheit. Amerikanische Datenspeicher befürchten einen Milliardenverlust. Doch ein Problem bleibt: der Nutzer.

Von Stephan Dörner, Wall Street Journal Deutschland

Wie sich die Grenze der Privatsphäre verschiebt

Beteuerungen alleine genügen nicht: Washington und Berlin bleiben im Streit über die Internetüberwachung Antworten schuldig. Es irritiert vor allem, wie US- und Bundesregierung digitale Bürgerrechte einer neuen Interpretation unterziehen.

Eine Analyse von Johannes Kuhn

Pofalla sieht Vorwurf der Totalausspähung entkräftet

Volles Vertrauen in die Verbündeten: Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagt Kanzleramtschef Pofalla. Er stützt seine Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium auf schriftliche Versicherungen der Geheimdienste Großbritanniens und der USA.

Steinmeier sieht sich "diffamiert"

Der Fraktionsvorsitzende der SPD wehrt sich gegen die Vorwürfe der Regierung, er habe einst die Zusammenarbeit des BND mit der NSA eingefädelt - und sei somit verantwortlich für das Abschöpfen von Daten der Bundesbürger. Steinmeier wirft der Regierung vor, mit ihren Beschuldigungen von ihrem eigenen Versagen ablenken zu wollen.

Unmut über BND-Chef Schindler

Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs.

Von Stefan Buchen und Hans Leyendecker

Obama verspricht Reform der Überwachung

Die Arbeit der Geheimdienste soll transparenter werden: US-Präsident Obama kündigt an, für Aufklärung bei der Internet-Überwachung zu sorgen - und der Sammelwut der Geheimdienste Grenzen zu setzen. Den nach Moskau geflohenen Whistleblower Snowden fordert er auf, sich zu stellen. Snowdens Flucht beeinträchtigt das Verhältnis zu Russland weiterhin.

Freund hört mit

Vor zwei Monaten hat Edward Snowden erste Informationen über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste an die Öffentlichkeit gebracht. Doch heute stellen sich mehr Fragen als damals: Hat Snowden mit seinen Zahlen übertrieben? Was wusste der einstige Kanzleramtschef Steinmeier? Und hat die Bundesregierung etwas zu verbergen? SZ-Autoren geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Stefan Braun, Daniel Brössler, Hans Leyendecker, Frederik Obermaier und Robert Roßmann

NSA will 90 Prozent ihrer Systemadministratoren entlassen

Einen ähnlichen Fall wie den von Edward Snowden soll es nie mehr geben: Der US-Geheimdienst NSA will sich besser gegen Geheimnisverrat schützen. Deshalb wird der Zugang zu brisanten Daten streng beschränkt. Hunderte IT-Experten sollen ihren Job verlieren.

SPD will Pofalla erneut vors Kontrollgremium zitieren

Welche Daten gibt der BND weiter? SPD-Fraktionschef Steinmeier sind in der NSA-Affäre noch "viel zu viele Fragen" unbeantwortet. Darum will er Merkels Kanzleramtsminister Pofalla noch einmal im Parlamentarischen Kontrollgremium befragen.

Justizministerin verlangt Sanktionen gegen US-Firmen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will EU-weite Standards für den Datenschutz - und US-Konzerne bestrafen, die sich nicht daran halten. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nutzt die NSA-Affäre, um im Sommerinterview Kanzlerin Merkel anzugreifen.

Alleinunterhalter in Sachen NSA

Thomas Oppermann treibt die Bundesregierung in der NSA-Affäre vor sich her. Weil die Bürger sich nicht recht aufregen wollen, verfährt der SPD-Politiker nach dem Motto: Du hast keine Chance, also nutze sie.

Von Nico Fried, Berlin

Am Ende der Durststrecke

Katharina Nocun wurde Geschäftsführerin der Piraten, kurz bevor Edward Snowden den Spähskandal enthüllte. Sie ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort, denn Datenschutz ist ihr Lieblingsthema. Die Frage ist nur: Schafft sie es, bis zur Bundestagswahl genug andere Menschen zu empören?

Von Christian Helten