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NSA-Überwachung Prism:Aktivisten wollen die NSA "trollen", die EU schreibt einen Brief

Die American Civil Liberties Union verklagt zudem Mitglieder der US-Regierung. In der Klage heißt es, die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten verletze das Recht der freien Meinungsäußerung und die Privatsphäre, die in der US-Verfassung garantiert seien.

Aktivisten rufen für diesen Mittwoch zum Protest auf: Internetnutzer sollen zeitgleich einen Text verschicken, der verdächtige Wörter wie "Umsturz" und "radikal" enthält. Die Aktion läuft unter dem Motto "Die NSA trollen".

US-Parlamentarier bringen Anti-Prism-Gesetzentwurf ein

Eine kleine Gruppe von republikanischen und demokratischen US-Senatoren hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der den Justizminister verpflichten würde, die Gesetze offen zu legen, die hinter dem Überwachungsprogrammen der Geheimdienste stehen. "Amerikaner verdienen es zu wissen, wie viele Informationen die Regierung über ihre private Kommunikation sammelt", sagte Jeff Merkley, demokratischer US-Senator aus Oregon und einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs. Wie die Financial Times schreibt, sei der Entwurf allerdings lediglich ein Versuchsballon. Er solle testen, ob sich das politische Klima in Washington geändert habe. Bislang hatte es eine breite Zustimmung für Überwachungsmaßnahmen gegeben, aber das könnte sich nun geändert haben.

Laut einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und den Marktforschern Ipsos lehnen mehr als ein Drittel der befragten US-Bürger die Aktionen der Regierung kategorisch ab. Fast die Hälfte der Amerikaner ist der Meinung, dass die Überwachung innerhalb bestimmter Grenzen akzeptabel sei.

Europäische Kommission setzt USA Frist

Sie wolle "energisch und entschieden" Aufklärung fordern: EU-Justizkommissarin Viviane Reding will auf dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin mehr Informationen über die US-Geheimprogramme verlangen. Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen hat Reding US-Justizminister Eric Holder einen Brief mit sieben detaillierten Fragen geschrieben. Sie will unter anderem wissen, ob Massendaten oder nur einzelne Abfragen ermittelt werden, und ob Bürger gegen diese Methoden Einspruch einlegen können. Programme wie Prism und die Gesetze, die sie ermöglichen, hätten gravierende Konsequenzen für die fundamentalen Rechte der EU-Bürger. Sie erwarte prompte und konkrete Antworten am Freitag. Reding warnte Holder, dass die amerikanische Antwort die gesamten transatlantischen Beziehungen beeinflussen könne.

Linktipp: Die interne Prism-Präsentation der NSA, die ein Whistleblower an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist furchtbar hässlich. Ein Profi hat die Folien jetzt neu gestaltet.

© Süddeutsche.de/dpa/Reuters/bbr/leja

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