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NSA-Überwachung:Krisengespräch zwischen Obama und den Internet-Bossen

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden haben die amerikanischen Internetkonzerne Erklärungsbedarf: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat US-Präsident Obama die Unternehmens-Chefs ins Weiße Haus geladen, um die geplanten Geheimdienst-Reformen zu erläutern. Facebook und Co. reicht das nicht.

Einst war die Beziehung bestens zwischen US-Präsident Barack Obama und den Chefs der Internet-Konzerne im Silicon Valley. Doch seit Edward Snowden enthüllt hat, dass der Geheimdienst NSA bei den Digitalkonzernen heimlich Daten abfängt und auswertet, ist die Stimmung frostig.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat Obama daher zum Krisengespräch geladen. Das Ziel: die Wogen glätten. Die Einladung zu dem Treffen ging Insidern zufolge am 15. März ein und damit zwei Tage, nachdem Zuckerberg in einer vielgelesenen Internet-Erklärung seiner Frustration über die Ausspähungen Luft gemacht hatte.

Zu dem Treffen im Weißen Haus waren die Spitzen der amerikanischen Internet-Konzerne geladen. Unter den Teilnehmern waren Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und Googles Verwaltungsratschef Eric Schmidt. Außerdem die Chefs der Speicherdienste Dropbox und Box, Drew Houston und Aaron Levie, sowie Reed Hastings von der Online-Videothek Netflix. Yahoo-Chefin Marissa Mayer und der neue Microsoft-Lenker Satya Nadella hätten das kurzfristig angesetzte Treffen nicht mehr in ihre Terminkalender bekommen, berichtet das Technologieblog Recode.

Obama habe die Internet-Bosse über die Umsetzung der im Januar angekündigten Geheimdienst-Reformen informiert, teilte das Weiße Haus mit. Ausdrücklich hieß es, dabei würden nicht nur die Sicherheitsbedürfnisse, sondern auch Handelsbeziehungen und die Interessen von Unternehmen sowie Datenschutz und grundlegende Freiheiten berücksichtigt. Facebook erklärte nach dem Gespräch, die bisherigen Bemühungen der Regierung um mehr Transparenz seien "einfach nicht gut genug".

"Ein offenes Gespräch über die Eingriffe der US-Regierung"

Zuckerberg hatte vor wenigen Tagen Obama angerufen und sich über die Überwachungsaktionen beschwert. Die Regierung solle "ein Verteidiger des Internets sein und keine Bedrohung". Zuvor hatte es in einem Bericht geheißen, die NSA habe sich als Facebook getarnt, um Computer mit Schadsoftware zu infizieren. Bei dem Treffen mit Obama habe es nun "ein offenes Gespräch über die Eingriffe der US-Regierung und die Folgen für das Vertrauen der Menschen in ein freies und offenes Internet" gegeben, erklärte ein Facebook-Sprecher.

Die Enthüllungen über die weitreichenden Überwachungsaktionen des Geheimdienstes NSA sorgen für zunehmende Unzufriedenheit in der Internet-Branche. Die Konzerne fühlen sich hintergangen, außerdem sorgen sie sich um das Vertrauen ihrer Kunden. Besonders in Europa haben die Berichte über NSA-Überwachung das Misstrauen gegenüber amerikanischen Anbietern geschürt.

Googles Mitgründer und Chef Larry Page hatte sich erst diese Woche enttäuscht über das Vorgehen der US-Regierung gezeigt und eine öffentliche Debatte zu den Überwachungsprogrammen gefordert. Google erklärte kurz vor dem Treffen mit Obama, inzwischen werde der gesamte E-Mail-Verkehr verschlüsselt. Die NSA hatte laut Medienberichten heimlich die Datenströme zwischen Rechenzentren von Internet-Konzernen abgefangen. Auch diese würden jetzt verschlüsselt.

Obama hatte sich bereits im vergangenen Dezember mit den Digitalfirmen-Chefs zusammengesetzt. Dabei schlug Mark Pincus, Gründer der für Online-Spiele wie "Farmville" bekannten Spielefirma Zynga, nach CNN-Informationen vor, den Informanten Edward Snowden nicht zu bestrafen. Obama habe dies abgelehnt.