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Justizministerin Katarina Barley in München:Barley nennt das NetzDG erfolgreich

Barley muss auch das unbeliebte Gesetz verteidigen, das sie von ihrem Vorgänger Heiko Maas geerbt hat: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz "NetzDG". Im Oktober ist es ein Jahr alt geworden. Große soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube drohen hohe Strafen, wenn sie Beiträge nicht konsequent löschen, in denen Straftaten begangen werden: von Beleidigung und Verleumdung über Bedrohung bis Volksverhetzung.

Beisel weist darauf hin, dass sich am selben Abend in Berlin der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit kritisch über das "NetzDG" äußern wird: Russland nutze es als Legitimation, demokratische Kritik einzuschränken.

Das ebenso einmalige wie umstrittene Regelwerk aus Deutschland ist für Beobachter wahlweise Zensurwerk, Inspiration für Autokraten, stümperhaft zusammengebastelt - oder das Vorbild, wie ein Staat mit dem Phänomen der sozialen Netzwerke aus dem Silicon Valley umgehen kann. Barley befindet: "Das NetzDG ist ein gutes Beispiel, wie sich Befürchtungen zerstreuen können."

"Ich bin Juristin, ich schick' da nicht irgendwas los"

Vom oft beschworenen Overblocking - der vorauseilenden Sperrung sehr vieler Beiträge aus Furcht vor hohen Strafen - könne keine Rede sein. 80 Prozent der Beschwerden würden nicht gelöscht (was im Groben stimmt). Viele Fehleinschätzungen der Netzwerke, was zu löschen sei, gebe es offenbar auch nicht: Sie habe im ihr unterstellten Bundesamt für Justiz mit 25 000 Beschwerden gerechnet. "Eingegangen sind bisher 700."

Zum Umgang mit Aggressionen im Netz bekennt Barley, besonders brutale Beiträge früher auch selbst bei den Netzwerken gemeldet zu haben. Sie habe "hin und wieder" Beschwerden losgeschickt, aber es sei nur zurückgekommen: Haben wir geprüft, ist okay. Dabei seien die Beiträge strafbar gewesen: "Ich bin Juristin, ich schicke da nicht irgendwas los." Wegen des NetzDGs könnten die Unternehmen sich nun nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen. Sie selbst beschränke sich inwzischen darauf, nur die schlimmsten Twitter-Konten stummzuschalten, von denen sie angefeindet werde. Ständig Kritiker blockieren wolle sie nicht, dann würde sie ja "selbst in eine Bubble kommen".

Die Filterblase ist eines von Barleys Lieblingsthemen. Ihre viel diskutierte Überlegung, ein "Pluralismusgebot" für News-Algorithmen vorzuschreiben, verteidigt sie: Würden die Netzwerke verpflichtet, auch Inhalte in ihren Nachrichtenstrom zu mischen, die den Interessen der Nutzer gar nicht entsprechen, könne das "Filterblasen anstechen". Dieser Gedanke, den sie vor einigen Monaten auf einem Podium locker geäußert habe, hatte sofort einen Aufschrei im Netz hervorgerufen: Zensur! Dabei sei die Idee doch reizvoll, sagt Barley nun: "Ich würde dann auch mal AfD-Content aufgespielt bekommen. Das ist dann aber für manche sicher auch wieder Meinungsdiktatur oder so."

Barley ist an diesem Abend aber nicht nur gefühlte Internetministerin, sondern auch Ministerin für Sisyphusarbeit: "Wir können regulieren, bis der Arzt kommt, aber wir werden immer Datenspuren hinterlassen. Und Unternehmen werden die verwenden." Die Frage, ob das autonome Auto nun das Kind oder den Greis überfahren solle, beantwortet sie im Übrigen mit einer Gegenfrage: Ob die Maschine am Ende vielleicht nicht einfach würfeln müsse?

© SZ.de/jobr/mri/cat
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