Google, Facebook & Co. "Die NSA würde rot vor Scham"

Es war der Showdown des Jahres zwischen Tech-Industrie und Politik: Mark Zuckerbergs Auftritt im US-Kongress im April.

(Foto: AP)

US-Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten über die Menschen und werden dabei immer mächtiger. Wie kann sich etwas ändern?

Von Caspar Busse und Claus Hulverscheidt

Zu den Bildern dieses Jahres gehört der unfreiwillige Washington-Besuch eines Mannes, den die Welt bis dahin nur als jungenhaften Unternehmenslenker in T-Shirt, Jeans und Turnschuhen gekannt hatte. Es wirkte beinahe putzig, wie er da saß in seinem blauen Maßanzug, umgeben von streng drein blickenden älteren Mitbürgern, die in ihrer Mehrheit zwar wenig mit Algorithmen anfangen können, aber dennoch die Macht haben, selbst einen Milliardär wie Mark Zuckerberg, 34, vor den Kongress zu laden.

Die Botschaft, die sich die Senatoren von den Bildern erhofften, war klar: Hier holen sich die Politik und der Rechtsstaat jene Macht und Autorität zurück, die sie durch den kometenhaften Aufstieg von Technologiekonzernen wie Facebook, Google, Amazon und Twitter zeitweise verloren hatten.

Tatsächlich? Richtig ist, dass die Tech-Riesen das mit Abstand schwierigste Jahr hinter sich haben, seit sie vor über einem Jahrzehnt auf der Bildfläche erschienen: Ausspionieren der Nutzer, Verbreitung von Hassbotschaften, Steuervermeidung, Monopolbildung, Aktienkursverluste in teils dreistelliger Milliardenhöhe - die Liste der Skandale und schlechten Nachrichten ist so lang, dass die Öffentlichkeit zeitweise kaum Schritt halten konnte.

Erst diese Woche wurde bekannt, dass der gerade in Deutschland so beliebte Mitteilungsdienst Whatsapp - wie der Fotodienst Instagram ein Teil von Facebook - in großem Stil zur Verbreitung von Kinderpornografie genutzt wird. Die Streamingdienste Netflix und Spotify, aber auch Amazon oder Microsoft durften laut New York Times sogar private Nachrichten von Facebook-Nutzern lesen und hatten weitreichenden Zugriff auf Daten, weil Zuckerbergs Manager glaubten, davon profitiere auch das eigene Unternehmen.

Politiker mögen die sozialen Medien - weil sie dort Stimmung machen können

Kein Wunder also, dass der politische Druck wächst und immer öfter von strikter Regulierung, neuen Steuern, gar Zerschlagung die Rede ist, in den USA und - noch deutlich lauter - in Europa. Allein: Viel passieren wird wohl auch 2019 nicht. "Die Aufsichtsbehörden in den USA haben keinerlei Neigung, allzu strenge Regeln zu setzen, schließlich will niemand amerikanische Firmen außer Landes treiben", sagt Jennifer Grygiel, Dozentin für Kommunikation und Soziale Medien, an der Universität von Syracuse. Zudem hätten weltweit Politiker die sozialen Medien als ideale Plattform entdeckt, um Stimmung zu machen und Stimmen zu sammeln. Dass die US-amerikanische oder irgendeine andere Regierung das Geschäftsmodell der Konzerne tatsächlich im Kern antastet, ist und bleibt deshalb unwahrscheinlich.

Wenn es überhaupt irgendwo Ernst zu nehmende Aktivitäten gibt, dann in Europa. Gegen Facebook etwa ermittelt seit fast drei Jahren das deutsche Bundeskartellamt. "Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Fall und machen laufend Fortschritte. Anfang kommenden Jahres werden wir eine Entscheidung verkünden", sagt Andreas Mundt, der Präsident der Behörde. Bei den Untersuchungen, die in Absprache mit den Wettbewerbshütern in Brüssel laufen, wird konkret geprüft, ob Facebook seine marktbeherrschende Stellung dazu missbraucht, um an möglichst viele Nutzerdaten zu kommen und diese dann zum eigenen Vorteil zusammenzuführen. Das wiederum würde den Wettbewerb beeinflussen. Dass es dafür konkrete Hinweise gibt, hat das Kartellamt bereits bestätigt.

Am Ende könnte Mundts Behörde den Konzern per Verfügung dazu zwingen, solche Praktiken abzustellen - durch eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa oder durch andere Vorkehrungen. Derzeit laufen offenbar noch letzte Gespräche mit Facebook, ob die kritisierten Praktiken freiwillig geändert werden können. Da es sich um ein sogenanntes Missbrauchsverfahren handelt, kann am Ende aber kein Bußgeld verhängt werden.

"Die Korrektur der wettbewerbsfeindlichen Teile von Geschäftsmodellen muss unser Ziel sein. Gerade die großen Internetunternehmen müssen dann ihr Verhalten ändern", sagt Mundt, der sich zum möglichen Ausgang des Facebook-Verfahrens nicht äußern will. Durch die Digitalwirtschaft werde "eine neue ökonomische Ordnung" begründet, für die sich auch die Behörden wappnen müssten. Daher nehme die Digitalwirtschaft einen immer größeren Raum der Arbeit ein. "Das Kartellamt plant Vieles im kommenden Jahr, besonders im Digitalbereich. Ich habe eine klare Vorstellung von unserer digitalen Agenda", so Mundt. Die Verfahren seien allerdings langwierig, da jede Entscheidung so wasserdicht sein müsse, dass sie am Ende auch vor Gericht Bestand haben kann.

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Nicht nur Facebook, auch andere große Internetunternehmen haben die Kartellbehörden in Europa inzwischen ins Visier genommen. Die EU-Kommission ist gleich mehrfach gegen Google vorgegangen, unter anderem wegen des Android-Betriebssystems für Mobilfunkgeräte. Bußgelder in Milliardenhöhe wurden verhängt. In Deutschland hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen Hotelbuchungsportale wie HRS oder Booking geführt und ihnen sogenannte Best-Preis-Regeln untersagt. Danach mussten Hoteliers ihre günstigesten Preise etwa immer bei Booking anbieten - das behindert laut Kartellamt den Wettbewerb. Auch Amazon, der größte Onlinehändler der Welt, wird sowohl in Brüssel als auch in Bonn genau darauf hin überprüft, ob eine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. Und die EU verfügt zudem - anders als die USA - mit der Datenschutz-Grundverordnung inzwischen auch über ein einigermaßen wirksames Instrument zum Schutz der Privatsphäre.

So richtig in ihren Grundfesten erschüttern aber konnten die Behörden vor allem die Großkonzerne bisher nicht. Milliardenstrafen zahlen die Unternehmen aus der Portokasse, und so einig sich Politiker, Parteien und Regierungen in ihrer Kritik an Facebook, Google oder Amazon auch sein mögen, so unterschiedlich sind ihre Motive und Ziele. Das zeigt schon die inneramerikanische Debatte. So klagen etwa die Demokraten, dass die Präsidentschaftswahl von 2016 mit Hilfe der sozialen Medien aus dem Ausland beeinflusst wurde. Zugleich haben sie aber große Beißhemmungen gegenüber den Tech-Konzernen, weil deren Manager und Beschäftigte ihnen mehrheitlich politisch nahe stehen.

Genau das wiederum werfen die Republikaner den Firmen vor - obwohl keine US-Partei so von den sozialen Medien profitiert wie die des Donald Trump: Denn auch wenn die Chefs von Facebook, Google und Twitter in gesellschaftspolitischen Fragen wie Zuwanderung oder Homoehe liberal sein mögen, hält sie das nicht davon ab, in großem Stil rechte und rechtsextreme Inhalte über ihre Plattformen zu verbreiten, wenn ihnen das Geld bringt. Tatsache ist: Kein anderer aktiver US-Politiker kommt wie Präsident Trump auf 56 Millionen Follower - und verbreitet zugleich so viele Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien wie der Twitterer-in-Chief.

Angesichts der vielen Skandale und der Lernunfähigkeit der Konzerne wäre eine globale Debatte über strikte gemeinsame Regeln, ja, im Einzelfall vielleicht gar über Zerschlagung, dringend geboten. Vor allem Facebook sei zwar "nicht zu groß, um zu scheitern", so Timothy Wu, Rechtsprofessor an der New Yorker Columbia-Universität, mit Blick auf die Bankendebatte des vergangenen Jahrzehnts. "Sie sind aber zu groß, um sie weiter zu tolerieren."

Ähnlich sieht das Jeff Chester, Chef des Zentrums für digitale Demokratie, einer US-Datenschutzorganisation. Statt sich zu reformieren, hielten die Unternehmen die Politik nur hin und weiteten die Datensammelei sogar noch aus, klagt er. Die Probleme sind mittlerweile so groß, dass nach Ansicht von Kommunikationsexpertin Grygiel selbst die Zerschlagung eines Konzerns nicht reichen würde. "Wir müssen das gesamte Internet wieder dezentralisieren", sagt sie. "Die Unternehmen haben das Netz privatisiert - zum Schaden der Meinungs-, Ideen- und Redefreiheit."

Um welche Dimension es geht, machte jüngst Bob Goodlatte deutlich, der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, wo Google-Chef Sundar Pichai Rede und Antwort stehen musste: "Google", so Goodlatte, "ist in der Lage, so viele Daten über seine Nutzer zu sammeln, dass selbst die NSA vor Scham rot würde."

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