bedeckt München

Schulen - Dresden:Volksantrag zu Gemeinschaftsschulen in Sachsen zulässig

Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" hat eine weitere Hürde auf dem Weg zum längeren gemeinsamen Lernen gemeistert. Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat den im August überreichten Volksantrag formal für zulässig erklärt, sagte Landtagssprecher Ivo Klatte am Mittwoch. Zunächst hatte die "Freie Presse" berichtet. Nun soll das Ergebnis im sächsischen Amtsblatt veröffentlicht werden. Der Landtag hat anschließend sechs Monate Zeit, um über den Antrag abzustimmen. Lehnt das Plenum ab, könnte das Bündnis ein Volksbegehren in Kraft setzen. Dafür müssten allerdings 450 000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Das Bündnis hatte mehr als 50 000 bestätigte Unterschriften gesammelt - und damit die Hürde für einen Volksantrag gemeistert. Ziel ist das gemeinsame Lernen von der ersten bis zur zwölften Klasse. Mit dem Volksantrag soll eine Änderung des sächsischen Schulgesetzes sowie des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft erreicht werden. Landtagssprecher Klatte geht davon aus, dass es auf der ersten regulären Landtagssitzung - vermutlich im Januar - eine erste Beratung zum Thema geben wird.

Das längere gemeinsame Lernen ist auch Teil der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen für ein Kenia-Bündnis von CDU, SPD und Grünen. "Wir blicken mit Spannung auf die Koalitionsverhandlungen und deren Ausgang hinsichtlich des Umgangs mit dem Volksantrag", sagte Doreen Taubert vom Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen". Sie hoffe auf eine sachliche Debatte. "Wir sind bereit, uns daran zu beteiligen."

In ihren Sondierungen hatten die Parteien vereinbart, einen Weg zu erarbeiten, "wie das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem integriert werden kann." Dabei geht es um die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulform. Während neben SPD und Grüne auch die Linke das Anliegen unterstützen, hatte die Union das Projekt bisher abgelehnt.

Die Grünen fordern eine "ideologiefreie Debatte" im Landtag - und die Einführung der Gemeinschaftsschule als optionales Schulmodell nun zu ermöglichen. Der Volksantrag biete die Chance, "sächsischen Schulfrieden" zu schließen, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Friedel und Frank Richter. "Wo alle es wollen, soll eine Gemeinschaftsschule existieren können." Der Landtag sollte die ausgestreckte Hand der Bürger ergreifen, hieß es. Die Linke forderte SPD und Grüne auf, im Parlament für eine Gemeinschaftsschule zu stimmen. Mit der Gemeinschaftsschule hätten die Eltern eine echte Wahlfreiheit, so Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg.

Die CDU rief unterdessen zur Sachlichkeit auf. "Voreiliger Jubel einzelner hilft in der Sache nicht weiter und erschwert eine Einigung in diesem Punkt", sagte Fraktionsvize Georg-Ludwig von Breitenbuch. Die Partei bleibe der festen Überzeugung, dass die Mehrheit der Sachsen nicht für die Einführung einer Gemeinschaftsschule sei.