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Religion:Integrationsbeauftragte will Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU)

Annette Widmann-Mauz greift eine Debatte aus Österreich auf.

(Foto: Uwe Zucchi/dpa)
  • Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen gefordert.
  • Das Parlament in Österreich hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen.
  • Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wäre ein solches Verbot in Deutschland wohl grundgesetzwidrig.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen gefordert. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen, ist absurd - das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen - vom Elterngespräch bis zum Verbot - sollten geprüft und angegangen werden", sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung.

Das Parlament in Österreich hatte am Mittwoch ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

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In Deutschland wäre ein solches Verbot nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wohl grundgesetzwidrig. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses". Weiter heißt es in der Verfassung: "Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet."

Vor einem Jahr hatte die NRW-Landesregierung einen Vorstoß für ein solches Verbot unternommen, war aber zu keinem Ergebnis gekommen. In Berlin gab es Anfang Mai eine Verbotsinitiative vonseiten der AfD. Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne sprachen von "Islamfeindlichkeit". CDU und FDP haben Zustimmung für ein Verbot signalisiert.

Allerdings sieht etwa Marcus Weinberg, Parteikollege von Widmann-Mauz und familienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ein Kopftuchverbot kritisch. "Das pauschale Verbot eines Kopftuches - wie in Österreich - benachteiligt auch die Mädchen, die sich freiwillig für das Tragen eines Kopftuches als Zeichen ihrer Religion entschieden haben", sagte er der Bild-Zeitung. Er verwies auf "das im Grundgesetz verankerte Recht, seine Religion frei ausüben zu können".

Auch innerhalb der SPD gibt es unterschiedliche Reaktionen. "Ich bin für ein Kopftuchverbot für Kinder. Das ist für mich keine religiöse, sondern eine gesellschaftliche Frage", sagte SPD-Familienpolitikerin Leni Breymaier. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach twitterte dagegen, die Kinder in einen Konflikt mit ihren Eltern zu zwingen, sei "unehrenhaft".

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