Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) lehnt den von Union und SPD in ihren Sondierungen vorgeschlagenen „nationalen Bildungsrat“ für bessere Bildungschancen ab. „Der Sinn der Einrichtung eines „nationalen Bildungsrats“ erschließt sich mir nicht, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstag). Mit der Kultusministerkonferenz gebe es bereits ein solches Gremium, sogar mit Entscheidungskompetenz. Besser sei es, die bestehenden Strukturen zu stärken. „Ich sehe nach wie vor einen Staatsvertrag der Länder als sinnvolle Möglichkeit an, zu mehr Kooperation und Vergleichbarkeit zu kommen.“
CDU, CSU und SPD hatten sich in ihren Sondierungen auf einen „nationalen Bildungsrat“ verständigt, der die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern soll. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hatte Mitte Januar betont, der „nationale Bildungsrat“ sei „kein Exekutivvorgang“. In welchem Verhältnis er zur Kultusministerkonferenz der Länder stehen werde, sei noch zu klären. Er könne sich vorstellen, dass dieser Rat nicht nur mit Politikern, sondern auch mit Experten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften besetzt werde.