Potsdam (dpa/bb) - In der Debatte um Bundeswehr-Besuche an Schulen will das Bildungsministerium in Brandenburg bei der bisherigen Praxis bleiben. Das Schulgesetz sehe vor, dass Schulen mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen zusammenarbeiten. „Alle Angebote müssen den freiheitlich-demokratischen Grundsätzen entsprechen“, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Ralph Kotsch. Auch die Polizei kommt zu Informationsveranstaltungen an Schulen. „Werbung und gewerbliche Tätigkeiten sind zu unterbleiben“, sagte Kotsch. Dem Ministerium seien keine Verstöße dagegen an den Schulen bekannt.
An Brandenburgs Schulen zeige sich die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber, aber auch als Referent für Sicherheitspolitik, sagte Hans Wachtel vom Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Derzeit seien im Land vier Jugendoffiziere tätig, deren Büros sich in Potsdam, Strausberg und Cottbus befinden. 391 Veranstaltungen hätten sie im vergangenen Jahr absolviert. Als Referenten für Sicherheitspolitik erklärten sie bei den Besuchen unter anderem den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr. „Jugendoffiziere stellen sich in ihren Veranstaltungen gerne kritischen Fragen und einer kontroversen Diskussion mit den Schülern“, sagte der Sprecher.
Die Berliner SPD hatte Ende März auf einem Landesparteitag einen Antrag für ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen beschlossen. Das war auch in der SPD auf Kritik gestoßen, woraufhin der Berliner SPD-Vize Andreas Geisel klarstellte: Die Besuche von Jugendoffizieren an Schulen seien nicht betroffen. Gemeint seien Veranstaltungen von Karriereberatern, die das Ziel haben, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) übt dennoch Kritik. „Die politische Bildung, auch in Fragen der Sicherheitspolitik, gehört in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachleute und nicht in die von Jugendoffizieren“, erklärte die GEW.
Besuch von Jugendoffizieren im Unterricht bekommt das Städtische Gymnasium in Wittstock/Dosse (Ostprignitz-Ruppin) zwar nicht, dafür nach eigenen Angaben aber regelmäßig Karriereberater der Bundeswehr. Sie informieren jedes Jahr beim „Tag der offenen Tür“ über Berufschancen bei Heer, Luftwaffe und Marine. „Das ist eben stark bei den Schülern nachgefragt“, sagte Schulleiter Uwe Ronneburg. Die Schüler würden aber in die Entscheidung einbezogen, ob eine solche Beratung erwünscht sei. Einige Schüler seien nach dem Abitur zur Bundeswehr gegangen.
Zu diesem Thema habe die Schule bereits kritische E-Mails erhalten, berichtete Ronneburg. Allerdings hätten andere Unternehmen und Institutionen wie die Sparkasse oder die Polizei ebenfalls die Möglichkeit, bei den Schülern vorstellig zu werden.
Die Polizei unterhält nach eigenen Angaben zu 837 Schulen im Land eine Partnerschaft. „Darüber hinaus bieten die Polizeiinspektionen Veranstaltungen zu verschieden Themenkomplexen der Kriminal- und Verkehrsunfallprävention an“, sagte Stefanie Klaus, Sprecherin im Potsdamer Polizeipräsidium. 5593 solcher Termine habe es im vergangenen Jahr gegeben. Im Fokus hätten dabei Themen wie Drogenprävention oder Cybercrime und neue Medien gestanden.
Wie in Wittstock präsentiert sich die Polizei zudem als Arbeitgeber. Dabei sind laut Stefanie Klaus vor allem Mitarbeiter der Polizeifachhochschule Oranienburg (Oberhavel) aktiv. „Um ein authentisches Bild der Ausbildung sowie des Studiums der Fachhochschule zu vermitteln, begleiten Polizeianwärter die Mitarbeiter des Werbedienstes, um die aufkommenden Fragen der Schüler zum Campusalltag zu beantworten“, sagte die Sprecherin. Im Jahr 2018 wurden in diesem Zusammenhang 18 Schulen bereist.