Lehrer fehlen zum Schulstart: Strafe für Ungetestete

Erfurt (dpa) - Das neue Schuljahr beginnt in Thüringen mit unbesetzten Lehrerstellen und neuen Corona-Regeln. Eltern, deren Schulkinder sich nicht auf eine Corona-Infektion testen lassen, können künftig mit Bußgeldern zwischen 60 und 250 Euro belegt werden, machte Bildungsminister Helmut Holter am Mittwoch in Erfurt klar. Das gelte aber nicht für Eltern geimpfter oder genesener Kinder und Jugendlicher. Geplant ist demnach, dass das Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird.

Die Höhe des Bußgeldes soll dabei gestaffelt festgesetzt werden, wie Holter ankündigte. Wer wiederholt nicht testet, dem sollen höhere Strafen drohen. An den Details werde noch gearbeitet, sagte Holter. Kinder und Jugendliche müssen aber nicht zwangsläufig einen negativen Test mit in die Schule bringen, sondern können sich auch vor Ort testen.

Aktuell gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums rund 928.000 Tests, die an den Schulen verwendet werden können. Weitere 500.000 Tests werden dezeit ausgeliefert. Außerdem sollen noch einmal rund 1 Million Tests ab Mitte September geliefert werden.

Thüringen startet in das neue Schuljahr mit einer zweiwöchigen Testpflicht. Danach soll es diese Pflicht nur in der höchsten Corona-Warnstufe 3 des Freistaates geben. Ausschlaggebend für das Erreichen einer Warnstufe ist in Thüringen neben der Sieben-Tage-Inzidenz unter anderem auch die Belegung der Intensivbetten in Krankenhäusern. In der sogenannten Basis-Stufe, also bei sehr niedrigen Inzidenzen, soll es nach den ersten 14 Tagen gar keine Tests an den Schulen geben.

In den ersten zwei Wochen und später in höheren Warnstufen sollen die ungetesteten Schüler in separaten Lerngruppen unterrichtet werden, sofern es der jeweiligen Schule gelingt, dafür ausreichend personelle und räumliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Gelingt dies nicht, müssen die Schüler trotzdem in der Schule unterrichtet werden. "Die werden im Unterricht, in der Klasse integriert, müssen eine Maske tragen und möglicherweise auch dann einen gesonderten Platz einnehmen", sagte Holter. Die Schule beginnt am Montag.

Holter sprach von einem Paradigmenwechsel, der im Umgang mit der Corona-Pandemie nun vollzogen werden müsse. "Alle Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf gute Bildung in Thüringen", sagte er. Dies sei der Leitsatz im neuen Schuljahr. Bildung müsse sich nicht mehr dem Infektionsschutz unterordnen. Holter warb auch für mehr Impfungen gegen das Coronavirus. In der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen haben in Thüringen derzeit 20,6 Prozent mindestens eine erste Impfung erhalten. Für Unter-Zwölfjährige gibt es derzeit noch gar keinen zugelassenen Impfstoff.

Die Corona-Pandemie ist in Thüringen nicht das einzige Problem, das unter anderem Verbänden Sorgen macht. Der Thüringer Lehrerverband und die Gewerkschaft GEW hatten bereits am Dienstag vor einer Personalnot in den Schulen gewarnt.

Holter sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass zum Beginn des Schuljahres zwischen 100 und 300 Lehrerstellen noch unbesetzt sein werden. Man müsse weiter um Lehrer werben. "Wir können nicht genügend Lehrer einstellen", sagte Holter.

Seit Anfang August 2020 wurden nach Daten seines Ministeriums binnen knapp 13 Monaten 1506 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Allein 508 dieser Pädagogen seien zwischen dem 1. und dem 26. August 2021 unbefristet eingestellt worden.

Im vergangenen Schuljahr wurden den Daten des Bildungsministeriums 269 Seiteneinsteiger ohne Lehramtsstudium eingestellt, was einem Anteil von 17,9 Prozent an allen Neueinstellungen entspricht.

Die Thüringer Linke-Fraktion begrüßte die Einstellung von rund 1500 Lehrern und die Pläne zum Umgang mit der Corona-Pandemie an Schulen. Die AfD-Fraktion lehnte die mit einem Bußgeld verbundene Testpflicht entschieden ab.

Die CDU-Fraktion kritisierte Holter scharf und warf ihm vor, den Überblick über die drängenden Probleme in der Schulpolitik verloren zu haben - etwa beim Kampf gegen den Lehrermangel. Auch die angekündigten Corona-Maßnahmen stießen auf Kritik. "Der Sommer wurde vertrödelt. Es sind immer noch nicht genügend Luftfiltersysteme oder Tablets zur Absicherung des Unterrichts vorhanden", erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner. Die Trennung ungetesteter Schüler von den anderen sei angesichts der knappen personellen und räumlichen Ressourcen ein "absurder Vorschlag".