Wahlkampf in Bayern:Nehmt der CSU die Bauklötze weg

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Wahlplakate von der CSU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder. (Foto: picture alliance/dpa)

Und der SPD auch. Die Parteien zanken sich über Nichtigkeiten - dabei wäre es doch höchste Zeit, Politik zu machen.

Kommentar von Ingrid Fuchs

Bayern geht es gut. Viel zu gut offenbar. Für diese Erkenntnis braucht es keine Zahlen oder Statistiken, Internet reicht. Dort liefern sich Politiker gerade einen Schlagabtausch, den man eher nicht als Wahlkampf bezeichnen möchte. Denn dafür fehlt es allen miteinander an Inhalten. Gezankt wird auf dem Niveau von Kindergartenkindern. "Die SPD hat mich an den Haaren gezogen!" - "Aber die CSU hat uns einen Bauklotz an den Kopf geschlagen!" - "Nur weil die uns erst eine Hand voll Sand ins Gesicht geschmissen haben!" Inhaltlich ist damit eigentlich alles beschrieben.

Die CSU und die bayerische SPD liefern sich sieben Wochen vor der Landtagswahl einen Kleinkrieg, im Netz jedenfalls. Was ist passiert? Die SPD kapert den Wahlkampfslogan des CSU-Ministerpräsidenten. Wer nach soeder-machts.de sucht, stößt auf eine Seite, die auf Verfehlungen der CSU-Regierung hinweist. Die Reaktion der CSU folgt nach dem Sandkasten-Bauklotz-Schema: Empörung! CSU-Generalsekretär Markus Blume wirft der SPD vor, den Wählern dreiste Lügen aufzutischen. Die Verzweiflung müsse bei den Sozialdemokraten "schon ziemlich groß sein, wenn sie CSU-Slogans klauen muss". Blume spricht von Klamauk, Fake News und Schmutzkampagne. "Eine Opposition, die politischen Anstand plakatiert, aber als erste wahrnehmbare Wahlkampfaktion Falschmeldungen verbreitet, ist maximal unglaubwürdig."

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Brachiale Worte des CSU-Generals. Ein bisschen recht hat er: Die Verzweiflung bei der SPD dürfte angesichts von zwölf-Prozent-Ergebnissen bei Umfragen in der Tat vorhanden sein, und auch die Sache mit dem "Anstand", den SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen mantraartig einfordert, beißt sich mit der Aktion. Zugleich macht Blume aber das, was der Job eines Generalsekretärs ist. Er übertreibt maßlos. "Dreiste Lügen"? "Fake News"? "Schmutzkampagne"? Na, na! Möchte man beschwichtigend sagen und der CSU den Bauklotz aus der Hand nehmen. Geht's auch ne Nummer kleiner? Wer die US-Politik verfolgt und weiß, wie inflationär und falsch Donald Trump den Begriff der Fake News einsetzt, kann es nicht gut finden, wenn deutsche Politiker leichtfertig damit umgehen.

Dass die CSU es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Aktionen geht, zeigt sich am Dienstagabend. Über Twitter verbreitete die Partei mehrere Links - mit Blick auf die SPD-Spitzenkandidatin Kohnen: "spdmachtnix.de", "besserwohnenmitkohnen.de", "kohnenplus.de", "derechtesoedermachts.de" und "kohnen-plus.de". Wer die Seiten aufruft, stößt immer nur auf das Regierungsprogramm von Ministerpräsident Markus Söder. Richtig originell fällt der Gegenschlag also nicht aus, schaden wird er der CSU aber wohl auch nicht, wahlentscheidend ist das Gerangel bestimmt nicht.

Bis zum 14. Oktober haben die Parteien noch Zeit die Wähler in Bayern zu überzeugen. Ob es ein TV-Duell zur Entscheidungshilfe geben wird, ist derzeit noch unklar, das will der Bayerische Rundfunk erst Mitte September entscheiden. Für Ministerpräsident Söder ist das selbstverständlich eine Frotzel-Steilvorlage: "Kein TV-Duell vor der Landtagswahl? Offenkundig traut sich außer mir keiner das Amt des MP zu", twittert er - und ruft damit einen ganzen Schwall an Reaktionen hervor, alle melden sich willig zum Duell. Nur den einen Gegenkandidaten oder die eine Gegenkandidatin gibt es nicht.

Etwa die Hälfte der Bayern ist noch unentschlossen, wen sie am 14. Oktober wählen soll. Das "Du bist doof!" - "Selber doof!"-Spiel der Parteien wird den Wählern bei der Entscheidung jedenfalls nicht helfen.

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