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Rekord-Beteiligung:Das ist der Plan des Ministerpräsidenten

Wegen des großen Erfolgs des Volksbegehrens hat Söder einen runden Tisch angekündigt, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten. Das erste Treffen, an dem Befürworter und Gegner des Volksbegehrens teilnehmen sollen, findet bereits am kommenden Mittwoch statt. Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können - auch die Landwirte. Vom Bayerischen Bauernverband war heftige Kritik am Volksbegehren geäußert worden.

Ob dieser Kompromiss gelingt, ist völlig offen. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben angekündigt, hinter ihren Forderungen nicht zurückzustehen. Kommt es zu einem Alternativvorschlag, muss sich der Landtag damit ebenso befassen wie mit dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens.

Wie ein Volksentscheid abliefe

Kommt es zum Volksentscheid, läuft vieles ähnlich ab wie bei Landtagswahlen: Stimmberechtigte erhalten eine individuelle Benachrichtigung. Anders als beim Volksbegehren ist bei einem Volksentscheid auch Briefwahl möglich. Abstimmen können alle, die auch bei Landtagswahlen wahlberechtigt, also mindestens 18 Jahre alt und seit mindestens drei Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Bayern gemeldet sind. Nicht stimmberechtigt bei Volksbegehren und Volksentscheiden sind etwa ausländische Staatsangehörige.

Die letzten Volksentscheide in Bayern - gleich fünf - fanden gleichzeitig mit der Landtagswahl am 15. September 2013 statt. Es ging um Verfassungsänderungen (unter anderem zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse, des Ehrenamts und die Verankerung der "Schuldenbremse"). Weitaus mehr Beachtung fand der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz im Juli 2010. Er wurde auf Grund eines zuvor erfolgreichen Volksbegehrens abgehalten. 13,9 Prozent der Stimmberechtigten hatten sich dafür eingetragen. Der Landtag lehnte das Volksbegehren ab, so dass es zum Volksentscheid kam - bei dem 61 Prozent für den Gesetzesentwurf stimmten. Durch diesen wurde ein Rauchverbot ohne Ausnahmen eingeführt.

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