Volksbegehren Artenvielfalt "Wir werden hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen"

Teilnehmer einer Demonstration für das Volksbegehren "Artenvielfalt - Rettet die Bienen" stehen verkleidet vor dem bayrischen Landtag.

(Foto: dpa)

Das Volksbegehren zur Rettung der Bienen hat in Bayern enorme Zustimmung gefunden. Initiatorin Agnes Becker erklärt, worüber sie am runden Tisch mit Gegnern bereit ist zu verhandeln - und worüber nicht.

Interview von Isabel Bernstein

Am Mittwoch endet die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenschutz, doch ihr Ziel haben die Initiatoren schon erreicht: Am Dienstag gaben sie bekannt, dass die Zehn-Prozent-Hürde geschafft ist. ÖDP-Politikerin Agnes Becker freut sich über den Zuspruch - und kündigt an, dass es beim runden Tisch, an dem Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Woche "parteiübergreifend" über das Volksbegehren diskutieren möchte, für sie nur um Regelungen für noch mehr Artenschutz gehen kann.

SZ: Dass mehr als eine Million Menschen für die Rettung der Bienen unterschreiben - haben Sie mit so einem Zuspruch gerechnet?

Agnes Becker: Wir sind ganz beflügelt von dem Zuspruch. Die Bedingungen waren sehr schwierig, weil Anfang Februar das Wetter ungünstig ist, und trotzdem standen die Menschen auf dem Münchner Marienplatz im Schnee Schlange, um sich einzutragen. Für uns ist das ein eindeutiges Zeichen, dass die Bevölkerung längst verstanden hat, dass sich in Sachen Arten- und Naturschutz in Bayern gravierend etwas ändern muss.

Interview am Morgen

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Ministerpräsident Söder hat bereits ein weitreichendes Gesetz zum Artenschutz und einen runden Tisch mit Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens angekündigt.

Ich habe den Eindruck, dem ist ein wenig unwohl geworden. Am Anfang der Eintragungsfrist hat er noch gesagt, dass er sich raushält. Als er zur Halbzeit gesehen hat, dass es läuft, wollte er das wohl ein bisschen einfangen, ich glaube auch mit dem Hintergedanken, den Zuspruch zu dämpfen, weil die Leute denken sollen: Jetzt kommt die Staatsregierung und tut etwas. Wir sind natürlich gerne bereit zu Gesprächen, aber es wird ihm nicht gelingen, dieses Thema am runden Tisch wegzudiskutieren. Wir werden mit einer breiten Unterstützung aus der Bevölkerung aus dieser Eintragungsfrist herauskommen.

Können Sie sich vorstellen, über einzelne Punkte noch mal zu verhandeln?

Wir freuen uns natürlich, wenn die Staatsregierung für den Artenschutz noch mehr gute Ideen hat. Der Ministerpräsident hat einen großen Wurf angekündigt, bisher habe ich noch nichts Konkretes gehört oder gelesen. Aber es muss klar sein: Unser Gesetzesentwurf ist der Maßstab. Gerade wenn wir mit so einem tollen Ergebnis aus dem Volksbegehren herausgehen, werden wir hinter unseren Forderungen nicht zurückstehen, denn sie sind ökologisch absolut notwendig.

Kritikpunkte sind unter anderem, dass Äcker nach dem 15. März nicht mehr gewälzt werden dürfen und dass der ökologische Landbau 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen bis 2030 ausmachen soll.

Jeder Punkt in unserem Gesetzesentwurf ist wirklich durchdacht und so sinnvoll. Wir haben uns diese Zahlen ja nicht am grünen Tisch überlegt, sondern mit Insektenforschern und Wissenschaftlern als das Minimum dessen identifiziert, was wir benötigen, um das Artensterben zumindest zu stoppen.

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Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, sich in Ihren Forderungen nur auf die Bauern zu konzentrieren und Privatleute auszusparen. Die Rede ist sogar von "Bauern-Bashing".

Dieser Begriff ist unsäglich und entbehrt jeglicher Grundlage. Kein Aktiver des Volksbegehrens hat in einem Schriftstück, einem Flugblatt, einer Pressemitteilung jemals die Bauern angegriffen. Wir haben intensiv mit Juristen zusammengearbeitet für diesen Gesetzesentwurf. Wir hätten gerne die Privatgärten auch mit drin gehabt, aber uns wurde der Hinweis gegeben: Das könnte bei der Prüfung durch das Innenministerium dazu führen, dass das Gesamtpaket für nicht zulässig erklärt wird. Es gibt bei Volksbegehren das sogenannte Kopplungsverbot, das bedeutet, dass man nur ein Gesetz ändern darf. Das bindet uns in vielem die Hände. Diese starren Regeln hat die Staatsregierung nicht, sie kann viel größer denken, und wenn ihr noch andere Vorschläge zum Artenschutz einfallen, sind wir sicherlich nicht der Feind des Besseren. Aber klar ist: Das Volksbegehren ist die Grundlage, da kann es kein Drunter geben.

Glauben Sie, dass es in so einer gereizten Stimmung zwischen Kritikern und Befürwortern am runden Tisch zu einem Ausgleich kommen kann?

Wir sind bereit zu sprechen und die Nöte derjenigen anzuhören, die sich jetzt so angegriffen fühlen - völlig grundlos, weil das, was wir fordern, ein Investitionsprogramm in eine naturverträgliche, nachhaltige Landwirtschaft ist. Deshalb verstehe ich diese reflexartige Gegenwehr überhaupt nicht. Inwieweit die Bereitschaft beim Bauernverband da ist, kann ich nicht einschätzen. Ich hoffe, dass zum runden Tisch auch andere Vertreter des Bauernstandes eingeladen werden. Der Bauernverband erhebt ja gerne einen Alleinvertretungsanspruch, den er schon lange nicht mehr hat. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft steht voll hinter unserem Volksbegehren, und Josef Wetzstein, der Landeschef des größten Anbauverbands in Bayern, Bioland, hat von einer gezielten Desinterpretationskampagne des Bauernverbands gesprochen. Es ist also keineswegs so, dass der Bauernverband für die Landwirte spricht.

Was passiert, wenn das Treffen mit Ministerpräsident Söder zu keinem Ergebnis führt?

Wir werden am runden Tisch verhandeln mit der Gewissheit, dass so viele Menschen hinter uns stehen, und hoffen, dass der große Wurf des Herrn Söder nicht nur ein kleines Würflein wird. Wir werden aufpassen, dass nicht nur Artenschutz drauf-, sondern auch wirklich drinsteht. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und kann nicht mehr wegmoderiert werden. Er wird - sollte der Bayerische Landtag ihm, wie zu erwarten ist, nicht zustimmen - den bayerischen Bürgern zur Abstimmung vorgelegt.

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