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Artenvielfalt:"Ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern"

Volksbegehren Artenvielfalt

Bienen basteln, wenn's so einfach wäre: Szene von der Abschlussveranstaltung des Volksbegehrens Artenvielfalt am Mittwochabend in München.

(Foto: dpa)
  • Das Volksbegehren Artenvielfalt hat die entscheidende Zehn-Prozent-Hürde nach Prognosen der Initiatoren und Bündnispartner sehr deutlich übersprungen.
  • Sie rechen mit einer Berteiligung von bis zu 17 Prozent der Wahlberechtigten.
  • Offizielle Ergebnisse veröffentlicht der Landeswahlleiter an diesem Donnerstag.

Eigentlich wollten die Organisatoren des Volksbegehrens "Artenschutz - Rettet die Bienen" bis um letzten Abstimmungstag am Mittwoch warten bis zum offiziellen Jubel. Doch dann, sagt Agnes Becker (ÖDP), seien sie von den Hochrechnungen derart überrollt worden, dass am Dienstag bereits klar war: Die Zehn-Prozent-Hürde ist geschafft. Mehr noch, mit bis zu 17 Prozent Zustimmung rechneten die Initiatoren noch am frühen Mittwochabend, später kam dann sogar eine Hochrechnung, die das Volksbegehren bei 19,5 Prozent sah. Man steuere womöglich sogar auf einen neuen Rekord zu, erklärten Vertreter des Bündnisses in München.

Die offiziellen Ergebnisse will der Landeswahlleiter am Donnerstag veröffentlichen. "Das wird ein historischer Tag für die Naturschützer in Bayern werden", sagte Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann. In München trug sich wohl mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte in die Listen ein. Ihren Erfolg feierten die Bienen-Retter ausgelassen mit DJ und Unterstützern im Ampere, an der Wand die aktuellen Hochrechnungen eingeblendet.

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Für einen Erfolg der Initiative, die unter dem Slogan "Rettet die Bienen" lief, waren die Unterschriften von mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten nötig, also knapp eine Million. Diese Hürde war nach Angaben der Initiatoren schon vorzeitig übersprungen worden. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. Die bislang höchste Beteiligung an einem Volksbegehren in Bayern war im Jahr 1967 verzeichnet worden: 17,2 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich damals an einem Volksbegehren zur Schulpolitik.

Das aktuelle Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber beispielsweise vor den geforderten höheren Mindestflächen für den ökologischen Anbau.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wegen des großen Erfolgs des Volksbegehres unter Zugzwang ist, will bei einem runden Tisch Kompromissmöglichkeiten ausloten. Das erste Treffen, an dem Befürworter und Gegner des Volksbegehrens teilnehmen sollen, findet bereits am kommenden Mittwoch statt. Söders Ziel ist, möglichst einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können. Ob das gelingt, ist aber völlig offen.

Becker betonte bereits, sie werde an den Forderungen aus dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens festhalten. "Wir gehen mit allem guten Willen in das Gespräch hinein", sagte sie. "Aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf." Dieser sei schon ein Kompromiss gewesen.

(Mit Material der Nachrichtenagentur dpa.)

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