Naturschutz Warum CSU und Freie Wähler das Bienen-Volksbegehren nicht unterstützen

"Der Grundgedanke des Volksbegehrens ist richtig", dieser Meinung sind auch Politiker von CSU und Freien Wählern.

(Foto: dpa)
  • Seit Donnerstag läuft das Volksbegehren "Rettet die Bienen", das die ÖDP initiiert hat. Innerhalb von 14 Tagen müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen, damit es zum Erfolg wird.
  • Landwirte in Bayern haben Details des Volksbegehrens kritisiert.
  • Die Staatsregierung unterstützt es nicht, sondern will ein eigenes Programm zur Rettung der Artenvielfalt vorlegen.
Von Christian Sebald und Wolfgang Wittl

Der Weg zur Arbeit, den Christine Frieß an diesem Donnerstag geht, wird sie wie immer ins Rathaus von Burgkunstadt führen - wenn auch mit einer kleinen Ausnahme. Anders als sonst wird sie nicht gleich in ihrem Chefbüro im zweiten Stock Platz nehmen, sondern einen Abstecher ins Erdgeschoss machen. Im Einwohnermeldeamt können die Burgkunstädter für das Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt unterschreiben. Für Frieß ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sie mitmacht. Lebensgrundlagen sichern, gefährdete Tierarten erhalten, den Ausbau der Öko-Landwirtschaft steigern, all das treibt Christine Frieß an. Sie sagt: "Ich erhoffe mir einen Umdenkprozess."

Nun ist Christine Frieß nicht nur Bürgermeisterin in der 6500-Einwohner-Stadt in Oberfranken, sie ist seit zehn Jahren auch CSU-Mitglied. Die offizielle Parteilinie ist deutlich defensiver ausgerichtet als ihre persönliche. Man wolle abwarten, wie sich das Volksbegehren entwickle, sagte Parteichef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung. Die Staatsregierung halte sich aus Respekt vor den Initiatoren mit eigenen Vorschlägen zurück, sagte der Ministerpräsident noch. Zugleich deutete Söder an, dass ein Erfolg des Volksbegehrens nicht zum Ende, sondern zum Start einer großen Debatte führen werde. Die CSU gehe dann "richtig ran", werde einen "größeren Wurf" entgegensetzen - "und zwar so, dass Bienen und Bauern gerettet werden". Das zweite "und" betonte Söder extra.

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Den CSU-Strategen ist nicht entgangen, dass das Volksbegehren den Nerv der Menschen trifft - auch in der eigenen Anhängerschaft. Wie Christine Frieß denken viele in der Partei, der Erhalt der Schöpfung zählt für sie zu den urkonservativen Werten. Gleichwohl herrscht in der CSU die Sorge, sie könne es sich mit einer ihrer wichtigsten Klientel verderben; mit den Landwirten. Also welche Position beziehen?

Der Landtagsabgeordnete Martin Huber sagt: "Zunächst ist es erfreulich, dass wir nicht über das Ob beim Artenschutz diskutieren, sondern über das Wie." Huber ist seit ein paar Wochen der Sprecher des CSU-Arbeitskreises Umwelt, er ist damit oberster Naturschutz-Lobbyist seiner Partei. Dass für den Umwelt- und Klimaschutz noch mehr getan werden müsse, steht für ihn außer Frage. Doch auch er mahnt mit Blick auf die Bauern zur Vorsicht. Mehr Öko-Landwirte seien gewiss erstrebenswert. Er bezweifelt aber, dass es sinnvoll sei, einen höheren Anteil fest vorzuschreiben. "Wenn der Markt es nicht hergibt, schadet man allen, die in diesem Bereich bereits tätig sind", sagt Huber. "Partnerschaftlich" müsse man miteinander umgehen, man dürfe nicht Landwirte und Umweltschutz gegeneinander ausspielen.

Eine Schlüsselrolle kommt Landwirtschaftsministern Michaela Kaniber zu. Sie muss die Interessen der Bauern wahren, ohne die CSU als rückständig wirken zu lassen. Grüner zu werden, hatte Söder als eines der wichtigsten Ziele nach der Landtagswahl ausgerufen. Keine leichte Aufgabe für die Ministerin, zumal in ihrer Partei die Skepsis über die Standesvertretung der Landwirte wächst. Vor allem Walter Heidl, Chef des Bayerischen Bauernverbands, wird hinterfragt. Nicht immer clever sei dessen Konfliktstrategie, sagen CSU-Leute, viele Landwirte seien fortschrittlicher als ihr Präsident. Kaniber hält es für "nicht in Ordnung, die Kritik nur auf einen Berufsstand herunterzubrechen". Es brauche einen gesamtgesellschaftlichen Entwurf, in dem jeder seinen Beitrag leisten müsse.

Wie in der CSU geht man auch beim Koalitionspartner Freie Wähler davon aus, dass das Volksbegehren die erforderlichen Unterschriften erreichen wird. Wie die CSU wollen die FW eine Konfrontation mit den Landwirten vermeiden. Das Volksbegehren sei "zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht", sagt der verbraucherschutzpolitische Sprecher Hans Friedl: Zwei Prozent der Bevölkerung "zu alleinigen Verantwortlichen" zu machen, sei "weder gerecht noch zielführend". Umweltminister Thorsten Glauber (FW) sprach beim Neujahrsempfang am Dienstag ausführlich über eine angestrebte Trendwende beim Artenschutz, sie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Wort Volksbegehren erwähnte er erst auf Nachfrage. Es sei das demokratische Recht jedes Bürgers, sich daran zu beteiligen. "Aber auch ohne Volksbegehren handelt die Staatsregierung."

Dass die Staatsregierung wohl einen eigenen Vorschlag entwickelt, findet Erwin Weber gut. Manche Passage im jetzigen Entwurf sei "mit heißer Nadel gestrickt", sagt der CSU-Stadtratsfraktionssprecher im oberbayerischen Moosburg, manches Detail müsse man sich noch mal ansehen. Trotzdem ist für Weber klar, dass er sich in die Liste eintragen wird: "Der Grundgedanke des Volksbegehrens ist richtig." Es sei an der Zeit, die Dinge in Gang zu setzen.

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