Obwohl am Sonntag knapp 5000 Menschen in Tirschenreuth für den Erhalt der Kliniken im Landkreis demonstriert haben, werden die Kommunalpolitiker dort wohl an den Plänen festhalten. Er verstehe den Unmut der Bürger, sagt der Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Tirschenreuth, Tobias Reiß (CSU). Bei der Kundgebung hätten viele Menschen den Wunsch geäußert, alles solle beim Alten bleiben. Das aber werde nicht möglich sein, sagte Reiß. Denn auch in Tirschenreuth ist nichts beim Alten. Seit 2019 sind die Patientenzahlen in dem Klinikum um ein Drittel zurückgegangen. Die finanzielle Lage ist desolat und auch die Vorgaben des Bundes erzwingen ein Umdenken.
Die Proteste richten sich gegen eine Umstrukturierung der Kliniken Nordoberpfalz AG mit ihren Häusern in Weiden, Kemnath, Tirschenreuth und Erbendorf. Den Plänen nach sollen die Frauenheilkunde und die Chirurgie von Tirschenreuth nach Weiden wandern. In Tirschenreuth würde dafür die Geriatrie vergrößert, die wiederum am Standort in Erbendorf schließen müsste. Auf besonderen Unmut stieß zudem, dass die Notfallversorgung an den Krankenhäusern Kemnath und Tirschenreuth künftig nur noch tagsüber von 8 Uhr bis 20 Uhr vorgesehen ist.
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Reiß und auch Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier (CSU) betonen, dass ihnen die Gesundheitsversorgung der Region am Herzen liege. Ziel der Reform sei aber gerade, die Grundversorgung sicherzustellen. Die Kliniken Nordoberpfalz stecken seit Jahren tief in den Miesen. Die Träger - die Stadt Weiden und die Landkreise Tirschenreuth und Neustadt an der Waldnaab - haben seit 2019 insgesamt 68 Millionen Euro an Defiziten für die Kliniken übernommen. Allein 2024 bis 2026 schießen sie weitere 52 Millionen Euro zu. "Das würde ein privater Träger nie machen", sagt Reiß, der auch im Kreistag von Tirschenreuth sitzt. Geld ist das, das anderswo fehlt. Derzeit bauen sie etwa eine Realschule für 70 Millionen Euro.
Eine Reform sei nötig, schon weil sich die gesetzlichen Vorgaben geändert hätten. Es gehe um Qualitätsvorgaben und Mindestmengen, die in kleinen Häusern nicht mehr sichergestellt werden können.
Landrat Roland Grillmeier kann den Protest trotzdem nachvollziehen. In den Jahren 2017 und 2018 habe man noch in die Intensivstation und die Notaufnahme in Tirschenreuth investiert, die jetzt geschlossen wird. Damals wurde diese als bedarfsnotwendig vom Freistaat eingestuft und gefördert. Welche Häuser sind also notwendig und welche nicht? Diese Frage wollen sie nun auch noch mal mit Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) diskutieren. Ein Gespräch ist für Ende des Monats geplant. Eingeladen sind dazu auch die Notärzte, die den Protest in der Region anführen.
Auch bei der Notfallversorgung ist der Kreistag den Bürgern entgegengekommen. Diese wird vorerst rund um die Uhr erreichbar bleiben. Der Landkreis Tirschenreuth übernimmt das Defizit. "Der Landkreis tut so viel, er kann", sagt Reiß.
Handeln aber müssen letztlich andere, wenn die Not der Kliniken ein Ende haben soll. Beide Politiker weisen nach Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Reform versprochen, die den Kliniken unabhängig von Patientenzahlen ein festes Budget verspricht. Aber nach mehr als einem Jahr Diskussion und Sorge um die Kliniken habe er die Hoffnung bald aufgegeben, sagt Landrat Grillmeier. Deswegen sei er auch selbst bereit gewesen, mit auf die Straße zu gehen.
