An Bayerns Tankstellen darf auch künftig die ganze Nacht Alkohol verkauft werden - vorerst zumindest. Innenminister Joachim Herrmann konnte sich gegen die FDP im Koalitionsausschuss nicht mit seinen Plänen durchsetzen, ein nächtliches Verkaufsverbot für Hochprozentiges einzuführen.
Abgehakt ist das Vorhaben deswegen nicht. Die Staatsregierung soll jetzt einen Bericht über die Situation im Freistaat erarbeiten und darin auch die Erfahrungen aus Baden-Württemberg einfließen lassen. Dort gibt es seit dem 1. März ein Verkaufsverbot. Im Herbst soll dann entschieden werden, wie der Staat die Alkoholprävention ausbauen kann.
Überprüft wird auch, welche Auswirkungen die längeren Öffnungszeiten von Lokalen auf den Alkoholkonsum haben. 2005 war die Sperrzeit in Bayern nahezu abgeschafft worden. Seitdem können Gaststätten grundsätzlich - bis auf die obligatorische Putzstunde - die ganze Nacht öffnen. Herrmann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Wenn der Bericht vorliege, werde die Staatsregierung Änderungen "zügig anpacken".
Zunahme von Gewalttaten
Der Grund für Herrmanns Forderung ist die starke Zunahme von Gewalttaten, die Heranwachsende alkoholisiert begehen. Die FDP ist gegen ein Verkaufsverbot, sie will stattdessen den Vollzug der Gesetze besser überwachen, also beispielsweise kontrollieren, dass Jugendliche keinen harten Alkohol kaufen können.
Unterdessen machen die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, gegen Herrmanns Pläne mobil. Am Samstag veranstalteten sie einen bayernweiten Aktionstag. "Es ist peinlich, wie die CSU immer wieder gesellschaftliche und soziale Probleme mit Verboten lösen will", sagte Juli-Chef Sebastian Körber. Millionen Menschen würden durch derartige Verbote ihrer Freiheit beraubt.
Anstatt den Alkoholverkauf einzuschränken oder gar die Sperrzeit wieder zu verkürzen, fordern die Julis sogar, das Tanzverbot an sogenannten stillen Feiertagen wie dem Karfreitag abzuschaffen. Das will auch die FDP, die CSU ist dagegen.
Dreieinhalb Stunden tagten die Koalitionsspitzen in der Staatskanzlei - sehr harmonisch, wie beide Seiten betonten -, und neben der Alkoholprävention nahm die Debatte um die Asylpolitik die meiste Zeit in Anspruch. Mehrmals scheiterten CSU und FDP schon beim Versuch, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
Während die Liberalen viel freizügigere Lösungen für die Flüchtlinge fordern, bleibt die CSU bei der Grundtendenz ihrer Politik, die Asylbewerber möglichst schnell zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wir werden die "Diskussionen zeitnah zum Abschluss bringen", teilten die Fraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) mit. Bis Anfang Mai, wenn ein ganzes Antragspaket der Opposition im Landtag diskutiert wird, wollen CSU und FDP eine gemeinsame Linie präsentieren.
Wie die aussehen soll, ist noch unklar, denn Herrmann betonte bereits, dass es keine Änderung der Asylpolitik geben werde. Er könne sich aber vorstellen, Gruppen zu definieren, die nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssten. Das fordert die FDP etwa für Familien mit Kindern, traumatisierte Flüchtlinge und alleinreisende Jugendliche.
Schließlich einigten sich die Koalitionäre darauf, Ministerpräsident Horst Seehofer künftig öfter nach Berlin reisen zu lassen. Damit der CSU-Chef an den dienstäglichen Koalitionsrunden zwischen Union und FDP teilnehmen kann, wird die Kabinettssitzung in München nun gelegentlich auch am Mittwoch stattfinden.