Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall in Bayern sind seit jeher Markenkern der Staatsregierung und aller Landtagsfraktionen. Seit 2013 hat das Ziel sogar Verfassungsrang. Knapp 90 Prozent der Wähler befürworteten am Tag der damaligen Landtagswahl per Volksabstimmung, in der bayerischen Verfassung zu verankern, dass der Staat "gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern, in Stadt und Land fördert und sichert".
Ausgerechnet in der Enquete-Kommission, die sich seit 2014 damit beschäftigt, wie das Verfassungsziel umgesetzt werden soll, gibt es nun Streit darüber. Kurz vor Abschluss ihres Berichts will die CSU zahlreiche Empfehlungen streichen, auf die man sich zuvor geeinigt hatte.
Dabei war das eigentliche Ziel, gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen.
Die Empörung über die CSU ist groß. "Wir haben all die Jahre sehr viel Wert auf Kooperation gelegt", sagt ein Kommissionsmitglied. "Unser Bericht soll ja die Basis sein für die Strukturpolitik des Freistaats." Wie andere Kommissionsmitglieder will es anonym bleiben. Der Grund: Die Kommission arbeitet unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Auch ihr Bericht und die Empfehlungen sollen erst publiziert werden, wenn sie beschlossen worden sind.
Der abrupte Kurswechsel der CSU hat aber etliche Kommissionsmitglieder so verärgert, dass sie schon jetzt sprechen. "Dass die CSU den Konsens aufkündigt, ist ganz schlechter Stil", sagt ein anderes. "Gerade bei den Empfehlungen sind wir von Anbeginn an große Kompromisse eingegangen. Aber selbst die will die CSU weichklopfen, damit sie komplett unverbindlich sind."
CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler hatten von Anbeginn entschieden, in der Kommission politische Alltagsdifferenzen hintanzustellen. Über die Parteigrenzen hinweg wollte man mit externen Experten Konzepte liefern, damit die Bevölkerung auf dem Land möglichst wenig Nachteile gegenüber der in den Ballungsräumen hinnehmen muss und die Boomregionen die strukturschwachen Gebiete vor allem in Oberfranken und der Oberpfalz nicht weiter abhängen. Unbestritten ist auch der Handlungsbedarf.
Die Kommunen sollten mehr Geld vom Freistaat bekommen
So hat Sozialministerin Emilia Müller (CSU) erst dieser Tage auf SPD-Anfrage eingeräumt, dass es bei den Pro-Kopf-Einkommen in Bayern regional große Unterschiede gibt. Die Oberbayern können im Jahr 4000 Euro mehr ausgeben als die Niederbayern und die Oberpfälzer. Denn nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen beträgt das verfügbare Pro-Kopf-Einkommen in Oberbayern 25 868 Euro. In Niederbayern sind es 21 830 Euro, in der Oberpfalz 21 592 Euro. Zwar stammen die Zahlen von 2015. Aber an der Diskrepanz dürfte sich wenig geändert haben.
Der Kommissionsbericht mit den Streichungen, welche die CSU nun durchdrücken will, liegt der SZ vor. Sie betreffen vor allem Empfehlungen, die Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben könnten. Einige Beispiele: Die Enquetekommission wollte ursprünglich, dass der Freistaat prüft, ob der öffentliche Nahverkehr künftig zu den Pflichtaufgaben der Gemeinden zählen soll statt wie bisher zu den freiwilligen Leistungen. Natürlich sollten die Kommunen dann mehr Geld dafür vom Freistaat bekommen.
Außerdem empfahl die Kommission, dass der Freistaat den Kommunen mehr von seinen Steuereinnahmen überweisen soll - eine Forderung, welche die Städte und Gemeinden seit Jahren teilen. Beide Punkte will die CSU streichen. Stattdessen schlägt sie den Satz vor: "Es sollte geprüft werden, ob eine andere Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen (. . .) sinnvoll ist."
Auch beim Thema Mobilfunk gehen der CSU die ursprüngliche Empfehlung nun zu weit. Bisher unterstützte sie die Formulierung "Aufbau eines flächendeckenden Mobilfunknetzes im 5G-Standard", das Experten zufolge schon in wenigen Jahren Normalmaß sein und die Übertragung extrem großer Datenmengen sehr erleichtern könnte. Nun soll aus der Empfehlung die Formulierung werden: "Verbesserung der Mobilfunkversorgung, insbesondere in topografisch schwierigen Regionen entlang der Mobilitätsachsen."
Ähnlich beim Thema Pflege. Zwar ist die CSU weiter dafür, pflegende Angehörige in ländlichen Regionen zu entlasten, indem die Versorgungsstrukturen verbessert werden. Aber dass dies durch "Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeangebote in Kombination mit Fahrdiensten und zwingender Koppelung an die Arbeitszeiten der pflegenden Angehörigen" geschehen soll, ist ihr nun zu viel. Es soll gestrichen werden. "Wir haben alle Empfehlungen sorgfältig abgewogen", heißt es aus der Kommission. "Wenn die CSU sie aufkündigt, kündigt sie den Minimalkonsens auf."
Der Kommissionschef und Miltenberger CSU-Abgeordnete Berthold Rüth versteht den Ärger nicht. Für ihn ist der Bericht in der "Abstimmungsphase" - "da ist es normal, dass Änderungswünsche kommen." Zugleich betont er, man sei in "gutem Dialog" und könne Bericht samt Empfehlungen voraussichtlich diesen Donnerstag beschließen. Ursprünglich hätte der Beschluss vor knapp zwei Wochen fallen sollen, sagen andere. Erst nach einer harten Debatte sei Rüth bereit gewesen, seiner CSU von den Streichungen abzuraten. Unklar sei, was dabei herausgekommen ist.
