Regierungserklärung: Mit Raketenantrieb und Schwebebahn Richtung Zukunft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält während einer Sitzung des Landtags seine erste Regierungserklärung der neuen Wahlperiode. (Foto: Uwe Lein/dpa)

In seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode schwärmt Ministerpräsident Markus Söder für KI und andere Zukunftstechnologien. Das Gendern an Schulen und Behörden will er dagegen verbieten.

Als er über den Supercomputer sprach, den man in Bayern entwickeln wolle, hörte sich der sonst robust väterlich auftretende Ministerpräsident kurz wie ein staunender Junge an. Ein solcher Quantencomputer könne Rechenoperationen durchführen, für die die derzeitigen Hochleistungscomputer Tausende Jahre bräuchten, erklärte Markus Söder (CSU): "Wir ahnen noch gar nicht, was da stattfindet. Wir können noch gar nicht ermessen, welche Möglichkeiten dahinterstehen." Wichtig sei aber, dass man nicht nur von außen zuschaue, sondern den Schlüssel habe, um an dieser Entwicklung teilzunehmen.

Bayern freilich nimmt aus Sicht Söders nicht nur teil an der Entwicklung neuer Zukunftstechnologien, es führt sie an. "Wir sind das Silicon Valley Europas und wollen Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterentwickeln", sagte Söder am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Landtag gewohnt selbstbewusst. Es war seine erste Erklärung in der neuen Legislaturperiode. Darin zu hören: Bekanntes aus dem Wahlprogramm, ein schwärmender Ausflug in die Zukunftstechnologie, zahlreiche Hiebe gegen die angebliche Verbotskoalition in Berlin - und eigene Verbotspläne: beim Thema Gendern.

Bei Zukunftstechniken will Bayern weiterhin vorne mitspielen: Die "Hightech Agenda, eine Förderinitiative des Freistaats", wolle man wie angekündigt weiterführen und "noch toppen", sagte Söder etwa. Neuen Schwung solle sie durch einen neuen Preis erhalten, den "Hightech Oscar" für die schlauesten Köpfe und Start-ups in Bayern. Als konkrete Projekte nannte er außerdem eine Teststrecke für eine Magnetschwebebahn, ein Testzentrum für Raketenantriebe und eine Universität allein zum Thema Künstliche Intelligenz.

Die Magnetschwebebahn könnte in Nürnberg entstehen. Dort habe man zwischen Universität, Messe und Klinikum eine mögliche Teststrecke ins Auge gefasst, sagte Söder. Eine solche Bahn sei günstiger als eine U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral. Ebenfalls in Nürnberg soll zudem Deutschlands erste KI-Uni entstehen, kündigte Söder an: "Wir machen die TU Nürnberg zu Deutschlands erster rein auf KI spezialisierten Universität: die Franconian University of Artificial Intelligence."

Oberpfaffenhofen soll zum "Houston Deutschlands" werden

Ähnlich hochfahrende Pläne gibt es auch für das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen. Dies soll nach Söders Worten zum "Houston Deutschlands" werden - Houston ist der Sitz des US-Raumfahrtkontrollzentrums. Es sei "sehr wahrscheinlich", das europäische Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen anzusiedeln. Diese Idee hatte Söder bereits in der Vergangenheit geäußert. Zudem strebe man in Bayern nun auch ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an, sagte Söder. Diese Ankündigung garnierte er, jetzt ganz Jedi-Ritter, mit dem Ausspruch: "Möge die Macht mit uns sein."

Doch nicht nur für Zukunftstechnologien will Söder sich einsetzen, sondern auch für die Zukunft der nächsten Generation. Er habe selbst vier Kinder, "ihre Zukunft ist für mich das Wichtigste". Man wolle die Klimaziele erreichen, sagte Söder. "Wir pflanzen Bäume, schützen Gewässer, renaturieren Moore." Allerdings müsse dies alles mit Augenmaß geschehen und die Interessen der heimischen Wirtschaft im Blick behalten.

Söder versprach den Ausbau der Elektromobilität genauso wie der Windkraft. Man werde voraussichtlich auch neun Milliarden Euro in die Schienen investieren. Bayern sei Autoland aber auch Bahnland, sagte er, was ihm angesichts der seit Tagen im Wetterchaos feststeckenden Züge einige Lacher der Opposition einbrachte.

"Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltung sogar untersagen"

Den Applaus auch der AfD erhielt er für den Vorschlag, Gendern in Behörden und Schulen zu verbieten. "Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben, im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltung sogar untersagen", sagte er. Söder folgt damit dem Beispiel Sachsen-Anhalts und Brandenburgs, die ebenfalls jüngst das Gendern mit Sonderzeichen in der Schule verboten haben.

Beim Thema Schulen beklagte Söder zudem die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse der Pisa-Studie. Diese seien ein "Schlag ins Gesicht unseres Landes". Er kündigte an, dass an Grundschulen wieder stärker auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen gesetzt werden solle, das habe man auch im Kabinett vereinbart.

Söder versprach außerdem bis 2028 etwa 9000 neue Stellen an Schulen zu schaffen: 6000 für Lehrkräfte und 3000 für Unterstützungskräfte. Zugleich warb er noch mal für die geplante wöchentliche Verfassungsviertelstunde. Über den Wert der Verfassung zu sprechen, solle helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzuhalten, auf falsche Pfade zu gehen. "Ich sag es mal so: Wer ,Sieg Heil' in ein Gästebuch schreibt, bei dem muss doch im Leben wirklich was schief gelaufen sein", sagte Söder in Anspielung auf den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Dieser hatte die konstituierende Sitzung des Landtags Anfang Oktober verpasst, nachdem er von der Polizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung festgenommen worden war.

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner äußerte sich nach der Rede zufrieden, dass Söder mit dem Genderverbot ein AfD-Anliegen berücksichtigt habe. Ansonsten ging sie den Ministerpräsidenten scharf an und warf ihm Untätigkeit in der Migrationskrise vor, "die eigentlich eine Invasionskrise ist".

Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze bestand Söders Regierungserklärung darin, "dass Sie auf Berlin schimpfen und ambitionslose Ideen als Durchbruch feiern". Sie sprach von einer "Kraftlos-Koalition" und warf CSU und Freien Wählern vor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien versagt und den Stromleitungsbau blockiert zu haben. Weil Söder ein Genderverbot angekündigt hatte, nannte Schulze die CSU eine "Verbotspartei".

"Wer in Wahrheit kraftlos ist, das ist die Bundesregierung", konterte FW-Fraktionschef Florian Streibl. Der bayerischen Koalition wiederum bescheinigte er eine "pragmatische, ideologiefreie Politik mit gesundem Menschenverstand". Er habe von Söder "eine alte Wahlkampfrede" ohne Neuigkeiten gehört, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.