Auslandsreise:Ukraine-Krieg überschattet Söders Besuch in Wien

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Ministerpräsident Markus Söder (links) zu Besuch in Wien beim österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Der Transitstreit zwischen Bayern und Tirol gerät zur Nebensache beim Gespräch mit Österreichs Kanzler Nehammer.

Von Andreas Glas, Wien

Die Nachrichten vom Krieg gegen die Ukraine haben am Donnerstag auch den Besuch von Markus Söder (CSU) in Österreich überlagert. "Wir hatten immer noch alle gehofft, das lässt sich abwenden", sagte der Ministerpräsident am frühen Morgen vor der Abreise am Münchner Hauptbahnhof. Er forderte ein geschlossenes Vorgehen bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland und kündigte an, dass der Freistaat sich an der Hilfe für Flüchtende aus der Ukraine beteiligen werde. "Wir stehen auch als Bayern, als CSU, hinter all den Maßnahmen der Bundesregierung", sagte Söder, dessen Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kürzer ausfiel als geplant, nachdem die Europäische Union für den Abend einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen hatte.

Das Gespräch zwischen Nehammer und Söder im Wiener Bundeskanzleramt fand statt, ein gemeinsames Mittagessen wurde abgesagt. Beim Presseauftritt mit Söder sprach Nehammer von einem "Drama" und berichtete von seinem kurz zuvor geführten Telefonat mit Wolodimir Selenskij. Der ukrainische Präsident habe zu ihm gesagt, er wisse nicht, wie lange es die Ukraine noch gebe und wie lange er selbst noch lebe. Auch Nehammer sprach sich für Sanktionen und ein einheitliches Vorgehen der Europäer aus.

Zur Nebensache gerieten die Gespräche zum Transitstreit zwischen Bayern und Tirol. Nehammer sagte, er freue sich über Söders Vorstoß, die Lkw-Maut auf der Brennerroute zu erhöhen - um den Lastverkehr auf die Schiene zu bewegen. Er sprach von "Betroffenheitslagen" auf beiden Seiten der Grenze wegen des hohen Transitaufkommens. Man müsse nun "Entlastung finden für die Menschen". Söder nannte als Ziel eine "europäische Maut-Idee" von München bis Verona. Dies könne "sehr schnell" gehen, sagte der Ministerpräsident, der nun Berlin in der Pflicht sieht. Söders Ankündigungen müssten jetzt "Taten folgen", forderte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der ebenfalls an den Gesprächen teilnahm.

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