Treffen in Linz Söder und Kurz schlagen "Schutzzonen" in Afrika vor

  • Bei einem gemeinsamen Treffen sprechen sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für "Schutzzonen" in Afrika aus.
  • Diese wolle man auf europäischer Ebene verwirklichen - notfalls aber auch im Alleingang oder mit weniger Unterstützern.
  • Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen und will sich insbesondere für einen besseren Schutz der Außengrenzen einsetzen.

Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für schnelle Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenzen ausgesprochen. Man brauche eine Veränderung und Wende in der Zuwanderungspolitik und daran wolle man auch gemeinsam mit Österreich arbeiten, so Söder. Als konkreten Vorschlag nannte er die Errichtung von "Schutzzonen" in afrikanischen Ländern.

Solche "Schutzzonen" wolle man zunächst gemeinsam auf europäischer Ebene verwirklichen, sagte Österreichs Bundeskanzler Kurz zu der Idee. Falls dies nicht gelingt, auch mit wenigen Ländern und bilateralen Verträgen. "Da wäre es wirklich sinnvoll, Geld auszugeben", so Söder. Es gehe darum, der Bevölkerung zu signalisieren, dass es keinesfalls wieder zu einer Situation wie beim bisherigen Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 komme werde.

CSU will Koalitionsausschuss anrufen

Nicht nur die Pläne für einen gemeinsamen Euro-Haushalt stoßen bei der Partei auf Kritik. Die SPD lobt die Kanzlerin für ihren Einsatz - und bezeichnet die CSU als "Alpen-Ayatollahs". mehr ...

Österreich wird in der zweiten Jahreshälfte den EU-Ratsvorsitz übernehmen und rückt damit in den Fokus: Eine Hauptaufgabe sei es, so Kurz, sich um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu kümmern. Ein Weiterwinken von Flüchtlingen führe dazu, dass das "Europa ohne Grenzen nach innen" in Gefahr sei. Dieses Szenario lehne er zu tiefst ab. "Es kann nicht sein, nur weil wir als Europa nicht entschlossen gegen Schlepper vorgehen, dass wir die größte Errungenschaft der Europäischen Union in Frage stellen." Kurz spielt damit auf die Freizügigkeit in der EU an.

Kurz und Söder erhöhen damit auch den Druck auf die deutsche Kanzlerin: "Wenn in Europa nichts passiert, dann müssen wir auch Entscheidungen treffen", sagte Söder. Bayern werde seinen Nachbarn beim Erreichen diese Ziels unterstützen, so Söder, und habe dies in den vergangenen Tagen auch getan. Solange die Außengrenzen nicht so sicher sind, wie es versprochen wurde, ergebe es Sinn, Grenzkontrollen zu haben.

Das seit Monaten geplante Treffen von Kurz und Söder hat wegen der erbitterten Debatten in der deutschen Bundesregierung zur Zurückweisung von Flüchtlingen eine besondere Brisanz bekommen. "Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen, wie jetzt", sagte Söder und lobte damit seine eigene Position. Ebenso Österreichs Kanzler Kurz: Der Streit zwischen CDU und CSU habe immerhin zu neuen Impulsen in der EU geführt. "Wenn die Diskussion in Deutschland etwas Gutes hat, dann, dass es jetzt eine neue Dynamik auf europäischer Ebene gibt, dass es wieder eine größere Chance gibt, dass endlich in der Europäischen Union sich etwas bewegt", sagte er.

Am kommenden Sonntag treffen sich spontan die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten zu einem Migrationsgipfel. Im Vorfeld machte Österreichs Kanzler nun klar: "Es geht bei dem Gipfel am Sonntag nicht um die Lösung deutscher Innenpolitik." Er wünsche sich aber eine geeinte Linie in der deutschen Politik - um auf europäischer Linie voranzukommen.

"Immigration ist eine europäische Herausforderung"

Kanzlerin Merkel verhandelt bei einem spontanen Flüchtlingsgipfel am Sonntag unter anderem mit den Regierungschefs von Italien und Österreich. Das Treffen dürfte eine entscheidende Rolle in ihrem Zoff mit Innenminister Seehofer spielen. mehr...