Asylstreit "Immigration ist eine europäische Herausforderung"

Nach dem Regierungsstreit um Flüchtlingspolitik in Deutschland wollen sich mehrere EU-Regierungschefs am Sonntag in Brüssel treffen.

(Foto: AFP)
  • EU-Kommissionspräsident Juncker lädt für Sonntag zu einem Migrationsgipfel ein.
  • An dem informellen Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs von mehreren Staaten teil, die als besonders betroffen gelten.
  • Das Treffen dürfte eine entscheidende Rolle im Asylstreit zwischen Merkel und Innenminister Seehofer spielen, an dem die Groko fast zerbrochen war.

Nach dem deutschen Regierungsstreit treffen sich am Sonntag mehrere EU-Staaten, um über Flüchtlingspolitik zu beraten. "Ich habe ein informelles Arbeitstreffen in Brüssel zum Thema Migration und Asyl einberufen", erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Twitter, nachdem bereits entsprechende Gerüchte die Runde gemacht hatten. Er wolle "mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten" den offiziellen EU-Gipfel am 28. und 29. Juni vorbereiten.

Wie bereits bekannt geworden ist, werden unter anderem die Staats- und Regierungschefs einiger besonders von der Flüchtlingskrise betroffener Staaten teilnehmen: Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich. Sie haben alle unterschiedliche Haltungen zu dem Thema.

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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte zuvor gesagt, es werde vermutlich noch in dieser Woche zu einem solchen Treffen kommen. "So unangenehm es ist, wenn es in Deutschland Streit gibt und keine gemeinsame Linie in der Regierung, so positiv ist es, dass jetzt eine Bewusstseinsänderung vieler auf europäischer Ebene eintritt", sagte Kurz. Durch ein Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) verdeutlicht Kurz noch einmal seine Linie. Söder steht wie Kurz für eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik.

Zu Beginn des Treffens kritisierte Kurz die Bundesregierung und sagte, er bereite sich angesichts des deutschen Asylstreits und der möglichen Zurückweisung von Flüchtlingen auf eigene Schritte an den Grenzen vor. "Wir müssen gerüstet sein dafür, dass die nationalen Grenzkontrollen überhaupt in Europa verstärkt werden, ausgehend von Deutschland", sagte der Chef der konservativen ÖVP.

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hatte sich am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen. Er steht einer populistischen Koalition vor, die ebenfalls eine harte Linie in ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt hat.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen hat sich bislang auf die Seite der Kanzlerin gestellt. Bei einem Treffen haben die beiden ihre Haltung nochmals bekräftigt. Sie sprachen sich aber nur allgemein für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise und gegen nationale Alleingänge aus. Konkrete Pläne dürften bei dem Treffen am Sonntag besprochen werden.

Bundeskanzlerin Merkel strebt bilaterale Abkommen mit EU-Partnern zur Rücknahme von Flüchtlingen an, die in einem anderen Land bereits registriert sind. Damit soll der Streit zwischen ihr und Innenminister Horst Seehofer entschärft werden. Seehofer will die betreffenden Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückweisen. Das ist Teil seines umstrittenen Papiers namens "Masterplan Migration".

Vor diesem Hintergrund hat Merkel ihren Wunsch wiederholt, europäische Lösungen zu finden. "Wie man es dreht und wendet, Immigration ist eine europäische Herausforderung, vielleicht im Augenblick unsere größte Herausforderung", sagte die CDU-Chefin am Mittwoch beim Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung in Berlin. Die Migration müsse gesteuert werden. "Und wir müssen festlegen - möglichst mit gemeinsamen Standards in der Europäischen Union - wer zu uns kommen darf und wer bleiben darf und wer nicht." Flucht und Vertreibung sei eine zentrale Frage der Gegenwart, sagte Merkel. Sie betonte: "Deutschland steht sowohl zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen zu schützen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, als auch zu seiner Verantwortung für den Zusammenhalt in Europa."

Die Meinungsverschiedenheit innerhalb der Union hat in den vergangenen Tagen zu einer Regierungskrise der großen Koalition geführt. Unter anderem hatten sich die Fraktionsteile der Schwesterparteien zu getrennten Beratungen getroffen. Am Montag wurde schließlich vereinbart, dass die Kanzlerin bis Ende des Monats versucht, mit anderen EU-Ländern eine europäische Lösung zu finden.

Seehofer hatte angedroht, dass er Flüchtlinge vom 1. Juli an abweisen werde, wenn die europäischen Verhandlungen keinen Erfolg haben. Merkel hatte deutlich gemacht, in diesem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch zu machen. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben. Von dem Treffen am Sonntag hängt also einiges ab.

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