Für abgelehnte Asylbewerber in Bayern wird es nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bald kein Geld mehr, sondern Chipkarten zum begrenzten Einkauf bestimmter Waren geben. "Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel", sagte Söder der Bild am Sonntag. "Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden." Alkohol solle mit der Chipkarte nicht eingekauft werden können.
Damit wiederholt Söder eine alte Forderung, schon 2018 macht er Wahlkampf mit der Idee, staatliche Geldleistungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzen. Auch die Chipkarte ist seit einiger Zeit im Gespräch, wurde aber bislang noch nicht umgesetzt.
Nun kündigte Söder zudem ein Programm an, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeit übernehmen können. "Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen", erklärte der Ministerpräsident. "Das sollte überall in Deutschland gemacht werden", sagte Söder, der auch CSU-Chef ist, rund drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl.
Söder bekräftigte seine Forderung nach einer Wende in der Migrationspolitik in Deutschland. "Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie." Die Kommunen seien mit der Aufnahme der Menschen mittlerweile "vollkommen überfordert". Der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) warf Söder vor, nicht zu reagieren. Es brauche eine "Integrationsgrenze" mit einer Begrenzung von höchstens 200 000 Migranten pro Jahr. Diese Zahl orientiere sich daran, was die Kommunen leisten könnten.
