Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München. "Das ist ja eine teure Veranstaltung", sagte der SPD-Politiker.
Wenn man die Regelung verlängern wolle, brauche man dafür den Bundestag und den Bundesrat. Denn die Verlängerung würde nicht nur den Bundeshaushalt Geld kosten, sondern auch die Länder und Gemeinden. Ein entsprechendes Gesetz müsse also in beiden Kammern mehrheitsfähig sein. Zum Jahresende werde man mit Blick auf die weitere Finanzentwicklung sehen können, "was da geht", sagte Scholz. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen rund 12 000 Betriebe aufgeben werden. Derzeit gibt es in der Branche 186 000 Unternehmen.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich zuletzt bereits für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Auch der bayerische Landtags-Spitzenkandidat Florian von Brunn plädierte bei der Diskussion mit Scholz für eine Verlängerung: "Wir gehen einfach gerne in die Wirtschaft - und auch zu bezahlbaren Preisen."
Im Anschluss sprach Scholz sich auf eine Frage aus dem Publikum hin zudem dafür aus, Parität zwischen Frauen und Männern im Bundestag und in den Landesparlamenten gesetzlich vorzuschreiben. Gleichzeitig aber klar, dass er für eine entsprechende Gesetzesänderung auf absehbare Zeit keine Mehrheiten sieht. "Das wird wohl noch dauern", sagte er . Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der Geschlechterparität wies Scholz aber zurück. "Es gibt einen Weg, das ordentlich zu machen und es so zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht mit allem happy ist", sagte er.
Der Frauenanteil im Bundestag liegt derzeit bei 35 Prozent. Nur den Fraktionen von Grünen und Linken gehören mehr Frauen als Männer an, am geringsten ist der Frauenanteil bei der AfD. Der Ministerriege von Kanzler Scholz gehörten anfangs genauso viele Frauen wie Männer an - jeweils acht. Seit dem Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die dann von Boris Pistorius abgelöst wurde, ist es mit der Parität im Kabinett allerdings vorbei.
