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Parteispendenaffäre:Das Regensburger Beziehungsgeflecht zwischen Wirtschaft und SPD

  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
  • Es geht um mindestens eine halbe Million Euro, die der SPD-Politiker von Immobilienfirmen erhalten haben soll.
  • In der Vergangenheit gab es mehrmals merkwürdige Vergaben von Bauprojekten.

Montag, 4. Juli. Im Hotel Wiendl treffen sich die Regensburger Sozialdemokraten zur Stadtverbandskonferenz. Joachim Wolbergs steht am Rednerpult, einem Bistrotisch, die Hemdsärmel hat der Oberbürgermeister hochgekrempelt, beide Hände klammern am Pult. Er klammert daran, dass sich alles aufklären wird, dass er heil rauskommt aus der Sache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs. Der OB steht im Verdacht, korrupt zu sein - und mit ihm seine Partei. "Eine Person kann man brechen, einen Oberbürgermeister auch, aber die Stadt und die SPD nicht", sagt Wolbergs. Er redet wie ein Märtyrer - und die Genossen jubeln ihm zu.

Fest steht, dass drei Immobilienfirmen dem Regensburger OB eine Menge Geld zugeschanzt haben. Es geht um mindestens eine halbe Million Euro, die über Strohmänner auf Wolbergs' Konto für den Wahlkampf 2013/14 geflossen sein sollen - gestückelt in Tranchen unter 10 000 Euro, damit das Geld nicht im SPD-Rechenschaftsbericht deklariert werden muss. Es wäre ein Win-Win-Geschäft für alle Beteiligten. Für den OB, um im Wahlkampf zu klotzen. Für die Immobilienfirmen, um anonym zu bleiben. Und möglichen Strohmännern, die ihre Spende beim Finanzamt absetzen können, entsteht zumindest kein Schaden.

Die entscheidende Frage aber ist: Hat sich die Regensburger SPD kaufen lassen, um den Immobilienunternehmen im Gegenzug lukrative Baugrundstücke zu verschaffen? "Der Oberbürgermeister ist nicht käuflich", sagt Wolbergs. Mit Wolbergs stehen aber noch zwei weitere Figuren im Zentrum der Spendenaffäre: SPD-Fraktionschef Norbert Hartl - und die Bauteam Tretzel GmbH, die allein mehr als 350 000 Euro gespendet haben könnte.

Ein Sommernachmittag im Regensburger Westen. Hier hat die Firma Tretzel eine Anlage gebaut, die keiner übersehen kann. Eine "Wohn-Oase", steht auf der Firmen-Homepage geschrieben. 43 000 Quadratmeter, 600 Wohnungen, dazwischen gepflegtes Grün, im künstlichen Bachlauf paddeln die Enten. Auch die Firma Tretzel hat hier ihren Sitz, in derselben Straße gibt es: Arztpraxen, Anwaltskanzleien, der Friseur heißt "Schickeria", der Metzger "Fleischboutique". Der Chef des Hauses ist nicht da, Volker Tretzel hat offenbar Feierabend. Wer klingelt, dem öffnet niemand.

Ein Blick auf die Homepage des Unternehmens: Die Firma existiert seit den Siebzigerjahren, war lange in ganz Bayern aktiv - "bis man erkannte, dass der Immobilienmarkt in Regensburg (. . .) völlig ausreichend ist", heißt es im Internet. Mit anderen Worten: Warum woanders bauen, wenn man immer wieder vor der eigenen Haustür zum Zug kommt? Im Stadtsüden zum Beispiel.

Dort, auf dem Grundstück der früheren Nibelungenkaserne, hat die Firma Tretzel ein gigantisches Areal erworben. 44600 Quadratmeter, Platz für etwa 500 Wohnungen à 90 Quadratmeter - das Projektvolumen dürfte bei rund 100 Millionen Euro liegen. Im Herbst 2014 bekam Tretzel im Rathaus den Zuschlag für das Baugrundstück, das bis dato der Stadt gehörte. Doch bei der Vergabe passierten Merkwürdigkeiten in Serie.

"Die Sache ist wirklich sehr seltsam", sagt Dagmar Kierner. Die 64-Jährige sitzt in ihrem Büro in Amberg, hier hat die Wohnungsbaugenossenschaft Werkvolk ihren Sitz. Eine schmale Frau mit kurzen Haaren, sie trägt Kette zum Polohemd. Seit 35 Jahren ist Kierner im Werkvolk-Vorstand, ihr Vater Hans hat die Genossenschaft in den Fünfzigerjahren aufgebaut. Anfang des Jahrtausends ist Hans Kierner gestorben, von ihm ist ein bemerkenswerter Satz überliefert: "Entweder du schmierst sie oder sie fürchten dich."

Geschmiert hat Dagmar Kierner nach eigener Aussage nie, aber die Regensburger SPD beginnt sie gerade zu fürchten. Gibt es ein System Regensburg? "Ja, darüber wird in der Branche schon seit Jahren gemunkelt", sagt Kierner. Lange Zeit habe die Stadt die Immobilienfirmen relativ gleichmäßig bedacht, auch ihre Firma hat davon profitiert. "Die Vielfalt war früher größer unter den Bauträgern", sagt Kierner. Inzwischen hat sie den Eindruck, dass die Stadt nur noch wenigen, ganz bestimmten Unternehmen eine Chance gibt.