Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme intensiviert. Seit Montag arbeitet eine 13-köpfige Ermittlungsgruppe namens "Spende" daran, den Fall zu prüfen. Das bestätigte Theo Ziegler, Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft. Bis sämtliche Unterlagen ausgewertet seien, werde es allerdings noch einige Wochen dauern, sagte Ziegler. Näher wollte er sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern.
Derweil hat die Regensburger CSU einen Teil der Spenden offengelegt, die sie im Kommunalwahlkampf 2013/14 erhalten hat. Die drei Baufirmen, die SPD-Oberbürgermeister Wolbergs seit dem Wahlkampf mit mehr als 600 000 Euro unterstützt haben sollen, haben demnach deutlich weniger Geld an die CSU gespendet. Wie der CSU-Kreisverband Regensburg-Stadt am Montag mitteilte, haben die Christsozialen im Wahlkampf 2014 gut 90 000 Euro von den drei Firmen erhalten.
Er bestätigte damit die Größenordnung, welche die SZ bereits in der vergangenen Woche genannt hatte. In welcher Höhe die Partei Spenden anderer Unternehmen bekommen hat, steht nicht in der Mitteilung. "Die Spenden- und Korruptionsaffäre ist eine Affäre Wolbergs und seiner SPD", sagte CSU-Kreisvorsitzender Franz Rieger. Er konterte damit OB Wolbergs, der angedeutet hatte, die CSU sei in ähnlichem Umfang gesponsert worden wie seine SPD. Wolbergs habe "durch ein Konstrukt à la Panama als Vorsitzender eines Schatten-Ortsvereins seine Spendeneingänge sogar vor der eigenen Partei versteckt", sagte Rieger.
In der vergangenen Woche hatten 69 Beamte der Kripo und sieben Staatsanwälte Diensträume der Stadt Regensburg sowie Privaträume und Büros durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob Joachim Wolbergs im Gegenzug für die ungewöhnlich hohen Parteispenden zugunsten der Spender Einfluss bei der Vergabe städtischer Bauaufträge genommen hat.
Der Verdacht gründet vor allem darauf, dass die Spenden in Teilbeträgen von weniger als 10 000 Euro auf das Konto eines SPD-Ortsvereins geflossen seien, dessen Vorsitzender Wolbergs ist - womöglich um die Identität der Spender zu verschleiern. Erst bei einer Spende von mehr als 10 000 Euro muss eine Partei den Namen des Geldgebers veröffentlichen.