Deutlich höhere Kosten für pflegebedürftige und behinderte Menschen, weniger Zuschüsse vom Freistaat: Der Bezirk Oberbayern sieht finanziell ungewissen Zeiten entgegen. Wie Bezirkstagspräsident Josef Mederer (CSU) am Montag mitteilte, werde man im kommenden Jahr voraussichtlich knapp 130 Millionen Euro mehr ausgeben müssen. Zum einen, da der Bund beschlossen hat, dass Behinderte, die etwa in einem Wohnheim leben, mehr Einkommen und Vermögen behalten dürfen als bisher - so bleiben höhere Kosten am dafür zuständigen Bezirk hängen.
Zum anderen werden auch Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet, für sie gelten künftig höhere Freibeträge: Wer weniger als 100 000 Euro im Jahr verdient, muss für die Pflege seiner Eltern nichts mehr beisteuern. Einspringen muss auch hier der Bezirk - in welcher Höhe, das "weiß heute noch niemand", sagte Mederer. Und weil zudem der Freistaat dem Bezirk Oberbayern 40 Millionen Euro weniger an sogenannten Schlüsselzuweisungen zukommen lassen werde, führe das "zu einem großen Loch im Etat".
Der Bezirk finanziert sich vor allem über die Bezirksumlage, die alle oberbayerischen Landkreise und kreisfreien Städte zahlen müssen. Für ihre Kämmerer hat Mederer die frohe Kunde, dass er dem Bezirkstag vorschlagen werde, an die Rücklagen zu gehen und den Umlagesatz trotz der Mehrausgaben nicht zu erhöhen. Die Kommunen müssen dann also prozentual nicht mehr von ihren Steuereinnahmen an den Bezirk abführen als bisher. Das ist vor allem für die Stadt München interessant, von der etwa ein Drittel der Bezirksumlage kommt, die insgesamt gut 1,5 Milliarden Euro im Jahr ausmacht.
