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Neuer Regierungsbezirk:Söder sollte von Stuttgart lernen

Markus Söder bei Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Seeon

Ministerpräsident Markus Söder will München zum achten Regierungsbezirk machen.

(Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident will München zu einem eigenen Bezirk machen. Doch es gibt viel bessere Modelle.

Markus Söder ist ein Nürnberger, da überrascht es nicht, dass er in seinem bisherigen politischen Tun ein besonderes Augenmerk auf die Förderung seiner Heimatstadt gelegt hat. Es mag anachronistisch wirken und es ist nicht immer der Sache dienlich - aber landsmannschaftliche Herkunft ist noch immer konstitutives Element der bayerischen Landespolitik. Doch spätestens seit Söder Ministerpräsident ist, versucht er den Eindruck zu erwecken, auch für München ein Herz zu haben. Bislang blieben seine Ideen für die Entwicklung der Landeshauptstadt vage, nun hat er ein klares Ziel benannt: Er will binnen fünf Jahren München aus Oberbayern herauslösen und zu einem eigenen, dem achten Regierungsbezirk Bayerns machen.

Das wirft viele rechtliche und organisatorische Fragen auf, die eine Kommission nun beantworten soll. Aber in ihr soll es nur um den Weg dorthin gehen, nicht um das Ziel selbst. Das hat Söder bereits definiert. Die Frage, ob dieses Ziel überhaupt das richtige ist, um ein Problem zu lösen, stellt er nicht. Sie steht aber im Raum.

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München leidet auch an seinem wirtschaftlichen Erfolg, es wächst rasant und hat zwei große Probleme: zu wenige Wohnungen, zu viel Verkehr. Beim Wohnen ist der Einfluss der öffentlichen Hand begrenzt; dieses Marktgeschehen kann sie nur bedingt beeinflussen - durch das Miet- und Bodenrecht (Bund), die Bauordnung (Land) oder die Hoheit über die Frage, wo wie viel gebaut werden darf (Stadt). Weder an der Durchschlagskraft dieser Instrumente noch an den Zuständigkeiten ändert sich was, wenn man für München eine neue Form der Staatsverwaltung schafft, was Söder will.

Beim Verkehr wiederum ist die öffentliche Hand die bestimmende Kraft, da sie die Infrastruktur schafft. Hier leiden die Münchner zwar manchmal darunter, dass Genehmigungsverfahren in den Behörden lange dauern. Viel mehr aber noch leiden sie daran, dass bei nahezu jedem Projekt Bund, Freistaat und Stadt mitreden und sich bei der Frage, wer am Ende wie viel zahlt, den Schwarzen Peter zuschieben.

So ziehen noch bei der kleinsten Gleistrasse Jahre, manchmal Jahrzehnte ins Land, bis über ihren Bau entschieden wird. Auch daran würde die Installation einer neuen, nur für München zuständigen Regierungsbehörde nichts ändern, solange nicht die Verkehrspolitiker in Bund und Land (und die maßgeblichen unter ihnen sind Parteifreunde Söders) den Willen zeigen, das Problem der übervollen U-Bahnen und Straßen in München anzugehen. Auch wenn das Milliarden kostet.

Im Gegenteil: Söders Pläne könnten sich da sogar als kontraproduktiv erweisen. Denn in München und seinem Umland wächst ganz (und viel zu) langsam das Bewusstsein, dass die Probleme nicht an den Stadtgrenzen enden; zaghaft beginnen die Kommunalpolitiker beider Seiten zu kooperieren. Eine eigene Staatsadministration nur für die Metropole dürfte verwaltungstechnisch den Graben vertiefen, der politisch überwunden werden soll.

In Stuttgart ist man einen anderen Weg gegangen: Dort wurde vor 25 Jahren ein eigenes, direkt gewähltes Regionalparlament geschaffen, das auch Fragen der Bau- oder Verkehrsplanung entscheiden darf. In diese Richtung müsste der Freistaat für München denken. Das aber wäre mühsam - und als schnelles Symbol staatsreformerischer Tatkraft vermutlich weniger ergiebig.

© SZ vom 23.01.2020/kaal
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