Die Koalitionsfraktionen CSU und Freie Wähler halten das geplante Abgeordnetengesetz und die Regeln für Nebentätigkeiten, die auch als Lehre aus den Maskendeals von Politikern kommen sollen, für beispielgebend. Alexander Hold (FW) sagte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags, das Gesetz könne "Vorbild sein für andere Parlamente". Es sei ein "schwieriger Spagat gelungen", nämlich das Vertrauen in den Landtag zu sichern und "zurückzugewinnen" sowie andererseits nicht den Weg zu einem reinen Parlament von Berufspolitikern aufzumachen, "die Bodenhaftung nicht zu verlieren". Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, das Ergebnis der Beratungen "lässt sich wirklich sehen" - man sorge dafür, dass das freie Mandat nicht "monetarisiert wird für private Zwecke".
Der gemeinsame Entwurf von CSU, FW, Grünen, SPD und FDP wurde gebilligt, auch die AfD stimmte zu. Deren Vertreter Christoph Maier beklagte, seine Fraktion sei von der Mitwirkung ausgeschlossen worden. "Wir machen unmoralisches Geschäftsgebaren von Abgeordneten unmöglich", hatte Hold bereits vergangene Woche mitgeteilt - unter Bezug auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München. Das OLG sah bei den Maskengeschäften der langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein keine Bestechlichkeit als Abgeordnete, kritisierte aber auffallend die Rechtslage, an die man gebunden sei. Das betrifft das Strafgesetzbuch; doch auch die Regeln im Landtag stehen seit dem Beginn der Affären in der Kritik.
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Mit dem neuen Gesetz sollen Nebeneinkünfte vom ersten Euro an anzeigepflichtig sein. Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften sind bei Anteilen von drei Prozent (bislang: 25) anzeigepflichtig. Abgeordnete dürfen nicht mehr an Interessensvertretungen, Berater- oder Vermittlergeschäften für Dritte mit Ministerien und oberen Landesbehörden verdienen. Auch eigene Geschäfte mit dem Staat werden unzulässig, außer etwa nach offizieller Ausschreibung oder ausdrücklicher Genehmigung des Präsidiums. Grüne und SPD verwiesen im Ausschuss darauf, schon vor Jahren Ideen vorgelegt zu haben. Horst Arnold (SPD) sagte, für eine neue Basis habe es erst diese "Exzesse schlimmster Art" gebraucht. "Findigkeit" von Abgeordneten werde es gleichwohl immer geben, man trete nicht ein "ins Himmelreich der Sündenfreiheit, wo nur noch an der Harfe der Rechtschaffenheit gezupft wird". Doch der Entwurf sei eine "sittlich-moralische gesetzliche Grundlage".
Am Rande entstand eine Debatte über das Auftreten von Alfred Sauter im Landtag. Er ist aus der CSU-Fraktion ausgetreten, Fraktionschef Thomas Kreuzer teilte kürzlich mit, dass er eine Rückkehr trotz OLG-Spruch ausschließt. Toni Schuberl (Grüne) erkennt dagegen im Plenum eine neue, alte Nähe zwischen Sauter und CSU-Leuten. Sauter wirke, als wolle er "demonstrativ zeigen: ich bin dabei". Auch sei er vom Präsidium nicht mit anderen Fraktionslosen zu Abstimmungen aufgerufen worden, sondern mit der CSU. Tobias Reiß (CSU) warf Schuberl "Legendenbildung" vor, es gebe Distanzierung, ihm sei schleierhaft, "welche Art von Ächtung" gewünscht sei. Bausback sagte, es "sollte nicht passieren", dass Sauter mit der CSU aufgerufen wird. Dies sei zu prüfen.
