Landtag:So will die CSU Druck auf Flüchtlinge machen

Installation von Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrer Installation in der Münchner Innenstadt für einen eigenen Entwurf für ein Integrationsgesetz und eine plurale Gesellschaft werben.

(Foto: dpa)
  • Für die CSU ist es "ein großer Wurf": Im Landtag wird über das Integrationsgesetz debattiert.
  • Die Opposition hält das Gesetz für verfehlt, die Grünen wollen einen eigenen Entwurf einbringen.
  • Die wichtigsten Inhalte im Überblick.

Von Anna Günther, Lisa Schnell und Dietrich Mittler

An diesem Mittwoch wird im Landtag in erster Lesung das Bayerische Integrationsgesetz behandelt. Für die CSU ist das ein "großer Wurf", aus Sicht der Oppositionsparteien ist es "vollständig verfehlt", ein "Abschottungs- und Ausgrenzungsgesetz". Die Grünen wollen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, die SPD hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Beide Parteien sowie mehrere Verbände drohen mit einer Verfassungsklage, falls der CSU-Entwurf als Gesetz verabschiedet wird. Das sind die zentralen Punkte:

Leitkultur

Die CSU pocht darauf, dass Migranten die "identitätsbildende Prägung unseres Landes (Leitkultur)" nicht nur kennenlernen, sondern für ihr weiteres Handeln als verbindlich erachten. Jeder habe sich an Recht und Gesetz zu halten, das christlich-jüdisch-abendländische Wertefundament sei für das Zusammenleben bindend. Gewachsene kulturelle Traditionen seien zu respektieren, gleiches gelte für alltägliche Sitten. Alle Integrationsangebote haben sich an dieser Leitkultur auszurichten, bis hin zur Pflege der lokalen Dialekte.

Diese Vorgabe stößt auf Widerstand von der Opposition über Gewerkschaften bis zu Verbänden. Vertreter der katholischen Kirche sprechen von einem "einseitigen" Integrationsbegriff. DGB-Chef Matthias Jena weiß nicht, was damit gemeint sein soll. Als "politischen Kampfbegriff", der in einem Gesetzentwurf nichts zu suchen habe, versteht ihn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Bayern sei viel mehr als "Glockengeläut, Böllerschüsse und Leberkässemmel". In der "Mottenkiste der Vergangenheit" verortet die Fraktions-Chefin der Grünen, Margarete Bause, den "Leitkult der CSU". Im Integrationsgesetz ihrer Partei bilden nur das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung die Wertebasis für Migranten.

Innere Sicherheit

In ihrem Gesetzentwurf hat die CSU Tatbestände aufgenommen, die im Strafgesetzbuch so nicht auftauchen und künftig als Ordnungswidrigkeit bestraft werden sollen. Wer dazu auffordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten und einer anderen Rechtsordnung - etwa der Scharia - zu folgen, dem könnten bis zu 50 000 Euro Geldbuße drohen. Wer zu erkennen gibt, dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, kann zu einem Demokratiekurs verpflichtet werden. Das soll auch für Deutsche gelten.

Bei Strafgefangenen "mit Sprach- und Integrationsdefiziten" sollen ebenfalls solche Kurse stattfinden. Zudem sieht der CSU-Entwurf eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes vor: Asylunterkünfte werden als gefährliche Orte definiert, an denen die Polizei ohne konkreten Anlass Identitätskontrollen durchführen kann.

"Es braucht keine Sondergesetzgebung für Zugewanderte", sagte Bause. Das von der CSU entworfene "Sonderstrafrecht" sei nicht "verfassungskonform". Auch die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) zweifelt, ob das Land überhaupt Gesetzgebungskompetenz hat. Grüne, SPD und ein Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden wollen deshalb gegen das Gesetz klagen.

Bildung

Bei den Jüngsten funktioniert Integration am besten, so sollen schon die Erzieher die "Integrationsbereitschaft der Familien von Migrantinnen und Migranten" fördern. Wie das genau aussieht, hat die CSU nicht näher beschrieben. Bisher spielen interkulturelle Kompetenzen in der Ausbildung kaum eine Rolle, das will die CSU ändern. Um alle Kinder und deren Eltern zu erreichen, soll der Sprachtest vor der Einschulung Pflicht werden - auch für deutsche Kinder. Schwächen können so vor der ersten Klasse ausgeglichen werden.

Allerdings behält es sich die CSU vor, "flexibel von der frühkindlichen Sprachförderung abzusehen". Kinder, die aus sicheren Herkunftsländern kommen und "erkennbar Deutschland alsbald wieder verlassen", können vom Angebot ausgeschlossen werden. Ganz ausgeschlossen von der Schulpflicht können Kinder werden, die in Erstaufnahmeeinrichtungen oder den sogenannten Abschiebezentren in Bamberg und Manching leben.

Üblicherweise sind diese drei Monate nach ihrer Ankunft in Bayern schulpflichtig - wenn sie eine Aufenthaltsgestattung haben. Das soll künftig an den Aufenthaltsort gekoppelt werden. Damit nutzt die CSU eine EU-Richtlinie, nach der die Schulpflicht beschränkt werden kann, sofern es in den "Unterbringungseinrichtungen geeignete Formen" von Unterricht gibt. Wie diese aussehen sollen, das kann man im Ministerium noch nicht sagen.

"Dass man den Kindern das Recht auf Bildung vorenthält", ist für Bause eine "der größten Sünden des Gesetzes". Das verstoße gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Städtetag mahnt, die Kosten der Integration in Kitas oder Schulen dürften "nicht auf kaltem Weg kommunalisiert werden". Die Grünen wollen in ihrem Entwurf die Kommunen finanziell "nachhaltig" unterstützen.

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