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Kommunalwahl:So viele Gruppen wie nie stellen sich zur Wahl

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Übereinander, untereinander, durcheinander: Plakatreste auf einer Plakatwand - wer blickt bei so einer Vielfalt überhaupt noch durch?

(Foto: imago)
  • Die Wahlzettel werden vielerorts immer größer, weil neben den etablierten Parteien auch zahlreiche Gruppierungen antreten.
  • Unabhängige Wählergruppen, freie Wählervereinigungen, alternative Listen, Dorfgemeinschaften: Die Konkurrenz ist oft heimatlich verbunden und denkt lokal.
  • Politiker und Wissenschaftler warnen indes vor einer Zersplitterung, weil die politische Arbeit in den Gremien schwieriger wird.

Die Kommunalwahl am 15. März wird in Augsburg eine Attraktion, und das liegt nicht nur daran, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl nicht mehr antritt und deshalb das Bewerberrennen spannend ist. Es liegt auch an der Größe des Wahlzettels. 15 Parteien treten zur Stadtratswahl an in diesem Jahr, den Wahlzettel in den Wahlkabinen in den Griff zu bekommen, wird für so manchen Wähler zur motorischen Höchstleistung werden. Der Wahlleiter meldet Rekordgröße, 120 mal 52 Zentimeter. Bei der letzten Kommunalwahl war das Papier noch 98 mal 43 Zentimeter groß.

Die schwäbische Metropole ist mit ihrem überdimensionierten Wahlzettel aber keine Ausnahme. Es gibt keinen statistischen Beleg, da die Daten zu den Kommunalwahlen nicht zentral erfasst werden, sondern nur im jeweiligen Ort. Alle Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Wähler nie so viel Auswahl hatten wie diesmal: unabhängige Wählergruppen, freie Wählervereinigungen, alternative Listen, Dorfgemeinschaften, allerorten erwächst den etablierten Parteien heimatlich verbundene und lokal denkende Konkurrenz. "Das ist schon auffallend", sagt etwa Ursula Münch, Professorin für Politikwissenschaft. "Wir haben inzwischen eine Bürgerschaft, die schnell zur Tat schreitet, wenn sie ihren Willen nicht widergespiegelt sieht."

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So auch in Kaufbeuren, wo die Tochter des CSU-Oberbürgermeisters mit Gleichgesinnten eine eigene Liste gegründet hat: Generation KF will sich vor allem um junge Themen kümmern, die Innenstadt lebenswerter machen. Mehr Events, mehr Wohlfühlatmosphäre. "Wir wollen den Stadtrat jünger machen", sagt Julia Bosse, 22 Jahre alt, Studentin, Listenplatz zwei. Das hätte sie auch auf der CSU-Liste machen können. "Das hätte mein Vater natürlich lieber gesehen", sagt sie. Aber es sei schon schwieriger, sich in einer etablierten Partei durchzusetzen und einen aussichtsreichen Listenplatz zu ergattern. Und außerdem wollen Bosse und ihre Mitstreiter sich eben nicht parteipolitisch binden, nicht bei Kommunalwahlen. "Da geht es ja nicht um Parteipolitik, sondern darum, unseren Ort vorwärts zu bringen", sagt Bosse.

Die Mitglieder in Generation KF sind deshalb durchgehend jung, ansonsten aber bunt gemischt. Es gibt Studenten und solche, die bereits arbeiten. Und es gibt solche, die eher konservativ, eher grün oder eher den Sozialdemokraten zugewandt sind. Die Vielfalt ist Programm und soll das auch für eine Mitarbeit im Stadtrat sein, bei entsprechendem Wahlergebnis. "Wir wollen nicht auf Konfrontation gehen, wir wollen diskutieren und schließen auch Koalitionen nicht aus", sagt Bosse. Ein bis zwei Sitze für Generation KF im künftigen Kaufbeurer Stadtrat, das hält sie schon für realistisch.

Der schwere Aufstieg in einer Partei, ein vereinendes Thema und die fehlende Fünf-Prozent-Hürde, das alles sind Gründe, die Politikwissenschaftlerin Münch für den Zuwachs an unabhängigen Wählergruppen ausgemacht hat. Auch ein antielitärer Gedanke spiele da eine Rolle, den es so früher nicht gegeben habe. "Denen zeigen wir es, das machen wir jetzt selbst", das seien Motive, die viele Aktive antreiben. Die Politik vom Bürger aus zu denken, nicht durch die Parteibrille, das ist laut Münch ein Grundkonsens, der auch ganz verschiedene Wählervereinigungen durchziehe. Vor allem, wenn es ein Thema im Ort gebe, das besonders emotional und strittig diskutiert werde. Da besteht dann ein hohes Mobilisierungspotenzial, das ist ein guter Nährboden für neue, unabhängige Wählergruppen. Die neuen Listen aktivieren dann vielleicht auch Nicht-Wähler, sich doch zur Urne zu bequemen.

Die Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing sieht aber auch Gefahren durch die Zersplitterung des Parteiensystems auf kommunaler Ebene. So entstehen solche Gruppen meist im Bildungsbürgertum und spielen dann auch Themen, die für diese Klientel interessant sind. Das Gemeinwohl, andere Gruppen als die eigenen Wähler rücken da seltener in den Blick. Den Anspruch, den Großteil der Wählergruppen abzubilden, wie es Ziel der Volksparteien ist, das steht laut Münch nicht im Fokus unabhängiger Wählervereinigungen. "Auch nach der Wahl wird die Arbeit im Stadtrat tendenziell schwieriger", warnt Münch. Es wird schwieriger, Mehrheiten zu finden, die Oppositionsarbeit leidet durch die vielen kleinen Gruppen. So entstehen zwangsweise Bündnisse der etablierten Parteien, wodurch der Wähler die politische Arbeit nicht mehr als handlungsfähig einstuft. "Und deshalb gründen sich wieder neue Gruppen. Das ist ein Teufelskreis, den der Wähler aber auch durch sein Wahlverhalten herbeiführt", sagt Münch.

Nicht umsonst warnen besonders Vertreter der CSU vor einer zu großen Zersplitterung bei der Kommunalwahl. Vor allem ihnen springen Wähler ab, Kurt Gribl, neben seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister in Augsburg auch Präsident des Bayerischen Städtetags, klagte erst kürzlich über eine schwierigere Wahrnehmung durch die "Explosion der Listen", wie es CSU-Generalsekretär Markus Blume ausdrückte. An dieser Explosion ist die CSU allerdings nicht ganz unbeteiligt, dürfen nach einer Wahlrechtsänderung dieses Jahr doch erstmals seit Langem aus einer Partei heraus wieder mehrere Listen zur Wahl stehen.

So hat die Junge Union in einigen Orten neben der CSU-Liste eigene Listen aufgestellt, wie im oberpfälzischen Oberviechtach. Die dortige JU, sagt der Ortsvorsitzende Philipp Troppmann, will mit ihrer Liste junge Leute und Familien ansprechen. Den Vorwurf, eine CSU-Tarnliste zu sein, kontert er leicht: In Oberviechtach gebe es auch die parteilose Wählergruppe, die neben ihrer Liste ebenfalls eine Junge Liste zur Wahl stelle. Auf kommunalpolitischer Ebene sollte man nicht in parteipolitischen Zwängen denken. "Wir möchten mit allen Gruppierungen gleich zusammen arbeiten."

© SZ vom 06.02.2020/vewo
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