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Kommunalwahl in München:Kleine Parteien auf Wählerfang

Die einen wollen Europa stärken oder setzen sich für eine autofreie Innenstadt ein. Andere möchten mehr Vielfalt in den Stadtrat bringen - oder schlicht mehr Unsinn. Bis zum 3. Februar haben die verschiedenen Listen Zeit, um genügend Münchnerinnen und Münchnern eine Unterschrift abzuringen.

  • Kleine Parteien haben noch bis zum 3. Februar um 12 Uhr Zeit, um 1000 Unterschriften zu sammeln.
  • Die brauchen sie, um bei der Kommunalwahl am 15. März antreten zu dürfen.
  • Spätestens am 18. Februar soll abschließend feststehen, wer auf dem Wahlbogen für die Stadtratswahl vertreten ist.

Endspurt. Auf dem Marienplatz wird Gitarre gespielt, ein Zelt ist aufgebaut und ein Mann verteilt Info-Blätter. Die Botschaft: bitte gegenüber, in der Stadtinformation, einkehren und unterschreiben. Damit "Zusammen Bayern" am 15. März zur Kommunalwahl antreten kann - die Migrantenliste probiert es zum ersten Mal. Auch die Konkurrenz von Volt trommelt noch eifrig für die eigene Sache. Auf dem Marienplatz ist für Samstag eine Demo angemeldet, in der schon einmal die Zulassung zur Kommunalwahl gefeiert werden soll. Volt-Sprecher Jakob Klingenberger ist nach anfänglichem Hadern inzwischen zuversichtlich. Etwa 800 Unterstützer habe man zusammen.

1000 müssen es sein, bis zum 3. Februar um 12 Uhr. Das kann knapp werden, acht kleine Gruppierungen buhlen aktuell noch um die Zulassung zur Kommunalwahl. Das zuständige Kreisverwaltungsreferat gibt keine Wasserstandsmeldungen heraus, doch gilt es selbst unter den Unterschriftensammlern als höchstwahrscheinlich, dass es nicht alle schaffen werden.

Mut, die Partei um die frühere Grünen-Politikerin Claudia Stamm, lockt die Münchner am Donnerstag und Samstag mit Weißwürsten in ein Lokal direkt gegenüber der Zentrale des Kreisverwaltungsreferats - dort können (wie in den Bezirksinspektionen) Unterschriften abgegeben werden. Münchens Ordnungsbehörde ist auch für Wahlen zuständig, am 4. Februar tagt der Wahlausschuss, um über die Gültigkeit der Wahlvorschläge zu beraten. Spätestens am 18. Februar soll abschließend feststehen, wer auf dem Wahlbogen für die Stadtratswahl vertreten ist - das Papier kommt wegen der vielen Wahlvorschläge normalerweise auf ein Format, das auch für ein Badetuch am Strand geeignet wäre. Die Handhabung in der engen Wahlkabine erfordert Geschick.

Kompakter ist der Wahlzettel zur Wahl des Oberbürgermeisters, die am selben Termin stattfindet. Bislang haben sich - wie für den Stadtrat - 19 Parteien und Gruppierungen gemeldet. Wie viele davon übrig bleiben, hängt von der Unterschreib-Laune der Münchner ab. Noch unklar ist die Teilnahme der Tierschutzpartei, von Mut, Fair, der München-Liste, Zusammen Bayern, Demokratie in Bewegung/Piraten, Die Partei und Volt. Alle anderen Kandidaten gehören Parteien an, die von der Unterschriftensammelei verschont bleiben. Weil sie schon im Rathaus vertreten sind oder bei der jüngsten Landtags-, Bundestags- oder Europawahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Parallel werden die 25 Münchner Bezirksausschüsse gewählt - nach dem gleichen komplizierten Wahlverfahren, das das Ankreuzen mehrerer Parteien sowie Häufeln und das Streichen von Kandidaten erlaubt. Im Kreisverwaltungsreferat ist deshalb von 27 Wahlen die Rede, die es am 15. März zu absolvieren gilt (die Auszählung dauert deshalb mehrere Tage).

Ein weiterer Wahlgang ist am 29. März möglich - wenn es zu einer Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt kommt. Bei der Stadtratswahl hat jeder Münchner 80 Stimmen, so viele Mitglieder hat das Stadtparlament. Die Größe der Bezirksausschüsse hängt von der Einwohnerzahl ab: zwischen 15 im kleinsten Stadtbezirk Altstadt-Lehel und 45 in Ramersdorf-Perlach.

Wer aktiv wählen darf, hängt vom Aktenstand am 9. Februar ab. Der zweite Februar-Sonntag ist der Stichtag für die Erstellung des Wählerverzeichnisses. Soll heißen: Wer an diesem Termin wahlberechtigt ist, erhält eine Wahlbenachrichtigung, die vom 10. Februar an gedruckt und versendet wird. Wer sich übergangen (also eigentlich wahlberechtigt) fühlt, kann bis zum 28. Februar einen Nachtrag ins Wählerverzeichnis beantragen.

Bei einem Teil der bislang Wahlberechtigten dürfte dies allerdings sinnlos sein: Münchens Briten dürfen am 15. März nicht mehr mitmachen, ihr Land soll bekanntlich am 31. Januar die Europäische Union verlassen. Die Bürger anderer EU-Staaten dürfen hingegen an der Kommunalwahl teilnehmen, wenn sie seit mindestens zwei Monaten in München wohnen (und nicht anderweitig vom Wahlrecht ausgeschlossen sind).

Ungebrochen ist der Trend zur Briefwahl. Bei der Europawahl 2019 bevorzugten gut 45 Prozent das Kreuzlmachen am eigenen Küchentisch. Die Unterlagen für die Briefwahl werden auf Antrag zwischen 24. Februar und 13. März verschickt. Danach braucht es eine gute Begründung, plötzliche Krankheit etwa. Am Wahlsonntag haben die Wahllokale dann von 8 bis 18 Uhr geöffnet, die genaue Adresse steht auf der Wahlbenachrichtigung. Im Laufe des Abends wird dann entweder feststehen, wer der neue Oberbürgermeister ist - oder eben, ob es zur Stichwahl kommt.

Beim Stadtrat ist am Sonntag nur ein Zwischenergebnis zu erwarten. Ein kompliziertes Wahlverfahren ist auch beim Auszählen aufwendig, am Sonntag werden zunächst nur die unveränderten Stimmzettel ausgewertet. Also die, auf denen ganz einfach eine komplette Liste angekreuzt ist.

Das komplette Ergebnis wird für Montagabend erwartet, die Bezirksausschusslisten kommen erst anschließend an die Reihe. Bei der Kommunalwahl 2014 kam die CSU auf 32,5 Prozent, die SPD lag mit 30,8 Prozent knapp dahinter. Die Grünen kamen auf 16,6 Prozent, die FDP auf 3,4, die Freien Wähler auf 2,7, ÖDP und AfD jeweils auf 2,5 und die Linke auf 2,4. In den Stadtrat schafften es zudem die Rosa Liste (1,9 Prozent), die Wählergruppe Hut (1,3), die Piraten (1,2), die Bayernpartei (0,9) und die rechtsextreme "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (0,7).

Dieses Ergebnis spiegelt die Realität im Stadtrat sechs Jahre später wegen diverser Parteiaus- und -übertritte inzwischen allerdings schon längst nicht mehr wieder. Aktuell sind im Münchner Stadtrat weder die AfD noch Piraten oder Hut vertreten.

© SZ vom 30.01.2020/kaal
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