Regensburg Prozess um Geiselhöringer Wahlfälschungsaffäre verzögert sich

Die Verteidigerinnen des Angeklagten, Daniela Gabler (links) und Dörthe Korn, unterhalten sich im Verhandlungssaal. Ihr Mandant erschien nicht.

(Foto: Armin Weigel/dpa)
  • Bereits im dritten Anlauf startet am Freitagvormittag das Verfahren gegen einen Spargelbauern - doch der Angeklagte ist krank.
  • Laut Anklage "leitete, überwachte und koordinierte" der 57-Jährige vor fünf Jahren Wahlfälschungen zugunsten mehrerer CSU-Kandidaten, indem er 400 rumänische Erntehelfer abstimmen ließ.
  • Am 2. April soll der Wahlfälschungsprozess fortgesetzt werden.
Aus dem Gericht von Andreas Glas, Regensburg

An diesem Samstag ist es exakt fünf Jahre her, dass die Menschen in Geiselhöring zur Wahl gegangen sind. Man muss sich das bewusst machen, um zu kapieren, wie lange die Justiz schon damit beschäftigt ist, all die Merkwürdigkeiten rund um die Kommunalwahl 2014 in der 6900-Einwohner-Stadt im Landkreis Straubing-Bogen in Niederbayern aufzuklären. Es ist bereits der dritte Anlauf, den die fünfte Strafkammer des Regensburger Landgerichts am Freitagvormittag unternimmt. Diesmal soll endlich was vorangehen. Doch keine Viertelstunde nachdem Richter Wolfgang Schirmbeck die Verhandlung eröffnet hat, steht fest, dass mal wieder gar nichts vorangeht. Der Prozess um die Geiselhöringer Wahlfälschungsaffäre wird erneut unterbrochen, zunächst für zweieinhalb Wochen.

Der Grund: Der Mann, den die Staatsanwaltschaft für den Drahtzieher in der Affäre hält, erscheint nicht in Saal 104 des Regensburger Landgerichts. Er habe "heute morgen ein ärztliches Attest erhalten", sagt Richter Schirmbeck. Laut Attest sei Spargelbauer Karl B. im Krankenhaus und werde dort stationär behandelt. Der Angeklagte sei "verhandlungsunfähig und reiseunfähig", sagt der Richter - und wird nun prüfen, ob ein gerichtlicher Sachverständigen damit beauftragt werden soll, den Gesundheitszustand des Spargelbauern genauer zu untersuchen. Dann beendet der Richter diesen Prozesstag.

Vor Gericht Spargelconnection in Niederbayern
Prozess um Wahlfälschung

Spargelconnection in Niederbayern

In Geiselhöring sollen 427 Erntehelfer eines Bauern zu Unrecht bei der Kommunalwahl abgestimmt haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass der mutmaßliche Drahtzieher damit CSU-Kandidaten helfen wollte.   Aus dem Gericht von Andreas Glas

"Unglaublich. Ich bin gespannt, ob dieser Prozess überhaupt noch ein Ende findet", sagt Bernhard Krempl, 66, der als Zuschauer ins Gericht gekommen ist. Krempl (Freie Wähler) ist der Mann, dessen politische Welt vor exakt fünf Jahren zusammenbrach. Sechs Jahre lange dachte er, dass die Geiselhöringer mit seiner Arbeit zufrieden seien. Aber dann, am 16. März 2014, wurde er als Bürgermeister abgewählt. Er unterlag dem CSU-Kandidaten Herbert Lichtinger.

Wie diese Wahl mutmaßlich vonstatten ging, ist inzwischen in der Anklage der Staatsanwaltschaft nachzulesen. Demnach sollen mehr als 400 rumänische Erntehelfer des Spargelbauern Karl B. zu Unrecht bei der Geiselhöringer Kommunalwahl gewählt haben. Der 57-jährige B. "leitete, überwachte und koordinierte" demnach die Wahlfälschung zugunsten mehrerer CSU-Kandidaten. Dazu gehörten B.s Ehefrau, die für den Kreistag kandidierte, sein Cousin, eine Mitarbeiterin seiner Firma und der Freund seiner Tochter, die sich jeweils für den Stadtrat bewarben. Nach Bekanntwerden des Fälschungsverdachts wurde die Geiselhöringer Kommunalwahl wiederholt - mit dem für manche Beobachter überraschenden Ergebnis, dass der Wahlsieg des CSU-Kandidaten Lichtinger noch höher ausfiel.

Während die politischen Verhältnisse nach knapp einem Jahr wieder in Ordnung gebracht waren, dauerten die strafrechtlichen Ermittlungen satte vier Jahre. Der Prozessbeginn war zunächst im Januar 2018 geplant gewesen. Weil aber die Staatsanwaltschaft den Verteidigern nicht alle Beweismittel zugänglich gemacht hatte, wurde das Verfahren wenige Tage vor dem geplanten Beginn der Hauptverhandlung abgesagt. Beim zweiten Anlauf im Oktober 2018 wurde das Verfahren nach zwei Tagen ausgesetzt. Diesmal, weil die Verteidiger keinen Zugang zu allen digitalen Ermittlungsakten bekommen hatten - und erfolgreich beantragten, diese Akten zunächst zu sichten.

Dabei hatte es im Oktober kurzzeitig so ausgesehen, als ob der Prozess plötzlich doch ganz rasch zu Ende gehen könnte. Das Gericht hatte angeregt, das Verfahren gegen Karl B. einzustellen - gegen Zahlung von 100 000 Euro. Auch Staatsanwältin Christine Müller bat zunächst um Bedenkzeit und sah "triftige Punkte, die für eine Einstellung sprechen". Nach einer Woche Bedenkzeit aber hatte sie ihre Meinung wieder geändert. Auch "wegen der Schwere der Tat" bedürfe es "einer weiteren Aufklärung", sagte Müller. Anders als bei Karl B. stimmte die Staatsanwaltschaft in den Fällen der drei mitangeklagten Rumänen dem Vorschlag des Richters zu, deren Verfahren wegen Beihilfe zur Wahlfälschung einzustellen - jeweils gegen Zahlung von 1000 Euro.

Zuvor hatten B.s mutmaßliche Helfer den Spargelbauern belastet. Ihre Aussagen stützten im Wesentlichen die Anklage der Staatsanwaltschaft. Demnach seien B.s Helfer sogar nach Rumänien gefahren, um die vermeintlich Wahlberechtigten an ihrem wahren Wohnsitz zu besuchen, mitgebrachte Briefwahlunterlagen in B.s Sinne ausfüllen zu lassen, und wieder zurück nach Deutschland zu bringen. Zudem soll Karl B. 92 Rumänen vor der Wahl "Scheinwohnungen" in Geiselhöring verschafft haben.

B.s Verteidigerinnen haben sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Ob die drei zunächst mitangeklagten Erntehelfer die Wahrheit gesagt haben, auch das soll nun die Beweisaufnahme im Prozess zeigen. Alle drei Personen sind als Zeugen geladen. Wann sie befragt werden können, ist seit diesem Freitagmorgen allerdings ungewiss. Daniela Gabler, Verteidigerin des Spargelbauern, geht davon aus, dass Karl B. "mindestens vier Wochen" krank und damit verhandlungsunfähig sein wird - und stellt den Antrag, den Prozess auszusetzen. Das lehnt Richter Schirmbeck jedoch ab. Er wolle zunächst abwarten, ob sich der Zustand des Angeklagten bessert und erst dann über das weitere Vorgehen entscheiden.

Bernhard Krempl, der frühere Geiselhöringer Bürgermeister, vermutet offenbar Taktik hinter der Krankmeldung des Spargelbauern. Für ihn seien das "Winkelzüge, um den Prozess zu verzögern und hinauszuschieben", sagt Krempl auf dem Flur des Landgerichts. "Ich hoffe nicht, dass das Gericht jetzt sagt, das wird mit einer Zahlung abgetan." Freilich kann sich Krempl auch täuschen und es ist schlicht so, wie es auf dem Attest steht, das der Richter bekommen hat: dass Spargelbauer Karl B. einfach krank ist. Näheres über die Hintergründe dürfte frühestens der 2. April bringen. Dann soll der Wahlfälschungsprozess fortgesetzt werden.