bedeckt München

Klausur in Banz:CSU will Kontingente auch für Bürgerkriegsflüchtlinge

Fortsetzung Herbstklausur CSU-Landtagsfraktion

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer (l), der ungarische Premierminister Viktor Orban (M), der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (3.v.r.), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, 2.v.r.) und Manfred Weber (CSU, r) in Kloster Banz.

(Foto: dpa)

Die Landtags-CSU verlangt, dass Deutschland nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen soll - und stellt Forderungen.

Von Daniela Kuhr, Bad Staffelstein

Die CSU plädiert dafür, nicht länger alle Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. "Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen", heißt es in dem Abschlusspapier, das die CSU-Landtagsfraktion am Ende ihrer Herbstklausur beschloss. Zwischen den Flüchtlingen müsse stärker differenziert werden. "Während das Asylrecht bei individueller Verfolgung nicht beschränkt werden soll, müssen für Bürgerkriegsflüchtlinge Kontingente festgelegt werden."

Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einem so hohen Zuzug von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.

Weil das Kontingent-Modell jedoch nur funktionieren kann, wenn die Außengrenzen der Europäischen Union gesichert sind, beschloss die Fraktion, dass die betroffenen Grenzstaaten bei dieser Sicherung auf Verlangen "angemessen zu unterstützen" seien.

Auch die Schleuserkriminalität will die CSU effektiver bekämpfen. "Das Schleusen von Flüchtlingen ist zum hochgradig kriminellen, aber ökonomisch florierenden Geschäft geworden", heißt es in dem Papier weiter. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die zu Gast in Banz war, sprach von einem "Milliardengeschäft". Die Hintermänner würden mittlerweile auf Facebook-Seiten in arabischer Sprache mit den Fotos toter Kinder werben: Wenn man sich und seiner Familie dieses Schicksal ersparen wolle, müsse man sich nur an die und die Schleuser-Organisation wenden, heiße es dort.

Darüber hinaus forderte die CSU-Fraktion, die Mittel für die Entwicklungshilfe aufzustocken, um den "Hauptherkunftsländern" besser zu helfen. Eine UN-Initiative müsse für "Waffenruhe und eine friedliche Lösung der Lage in Syrien" sorgen.

Alle Bundesländer sollten künftig abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben. Insbesondere müssten "Abschiebungen immer und deutschlandweit unangekündigt stattfinden". EU-weit plädiert die CSU für "vergleichbare Standards". "In Zukunft darf es keine faktische Wahlmöglichkeit nach der besten Unterbringungs- und Versorgungssituation mehr geben."

© SZ vom 25.09.2015/infu

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite