Jubiläum:Die Stiftungen sollen Orientierung bieten

Weder dürfen die Stiftungen Wahlkampfhilfe leisten, noch in die Parteiarbeit eingebunden sein. Andernfalls würde es sich um eine verdeckte Parteienfinanzierung handeln. Der Etat der Stiftungen - bei der Seidel-Stiftung waren es 2016 etwa 64 Millionen Euro -, stammt fast vollständig aus Steuermitteln. Wie viel Geld die Stiftungen von Bund und Ländern erhalten, hängt davon ab, wie stark ihre Parteien bei den Wahlen abschneiden.

In der Realität erscheint die Trennung aber nicht ganz so scharf. "Die Stiftungen sind aufs Engste mit den Parteien verwoben", sagt Parteienrechtlerin Merten. Die Leitungsgremien der Seidel-Stiftung setzen sich wie bei anderen politischen Stiftungen auch vor allem aus Partei-Granden zusammen. Dass manch aktiver CSU-Politiker die Seidel-Stiftung immer mal wieder als Versorgungswerk für ausgediente Spitzenkräfte ins Gespräch bringt, kommt bei der Stiftung allerdings nicht gut an.

Die amtierende Vorsitzende Ursula Männle ist da unverdächtig: Die 73-Jährige hat bereits zu Studienzeiten Seminare der Stiftung betreut. 20 Jahre lang war sie Vize-Vorsitzende, bis sie 2014 auf Vorschlag von Seehofer die Leitung übernahm. Zum Jubiläum verweist Männle stolz auf die Bilanz: 43 000 Seminare gab es in den vergangenen Jahrzehnten, bei denen 1,6 Millionen Teilnehmer weitergebildet wurden, zuletzt auch in der Flüchtlingshilfe.

Schwierige Momente gab es in dieser Zeit aber auch: Im Jahr 2012 kam heraus, dass das Ehepaar Wutz, das der Stiftung ein Millionenerbe für Volksmusikpreise hinterlassen hatte, zu Hitler-Verehrern der ersten Stunde zählte. Ein Eklat, denn daraufhin schlug der israelische Präsident Schimon Peres den von der Stiftung vergebenen Franz-Josef-Strauß-Preis aus. Auch die Aufgabe des symbolträchtigen Tagungsorts Wildbad Kreuth nach einer kräftigen Mieterhöhung war vergangenes Jahr ein schwerer Schlag für die Stiftung.

In den nächsten Jahren erwartet Ursula Männle große Herausforderungen. Intern will sie die Stiftung verjüngen und die Mitarbeiter mobiler machen. Inhaltlich steht die Digitalisierung im Fokus. In Zeiten, in denen sich Falschnachrichten rasant im Internet verbreiten, will die Stiftung ihr Online-Angebot neu aufstellen und Formate entwickeln, um politische Bildung besser digital zu betreiben.

Vor allem aber spürt Männle, dass die Flüchtlingsbewegungen und die Kritik der Populisten am politischen System viele Menschen verunsichern. Beobachter weisen den politischen Stiftungen hier eine zentrale Rolle zu. "In Zeiten der Konfusion liegt die Stärke der Stiftungen darin, Orientierung zu bieten und verlässlich aufzuklären", sagt Werner Weidenfeld vom Münchner Centrum für angewandte Politikforschung. Der Rat von Ursula Männle dürfte also in der Politik weiter gefragt sein.

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