Agrarpolitik:Getreidefelder statt Blumenwiesen

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CSU und Freie Wähler wollen wegen des Ukraine-Kriegs die sogenannte Flächenstilllegung aussetzen, die Grünen warnen vor Risiken für die Artenvielfalt.

Zwischen der Regierungskoalition und den Grünen ist ein Streit um die Agrarpolitik entbrannt. Grund sind der Krieg in der Ukraine und die deshalb drohenden Ausfälle bei den Getreideimporten von dort. Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) und der Vorsitzende des Agrarausschusses im Landtag, Leopold Herz (FW), verlangen als Gegenmaßnahme, den heimischen Getreideanbau hochzufahren und dafür auf die sogenannte Flächenstilllegung zu verzichten - also Agrarflächen zu aktivieren, die aus ökologischen Gründen nicht bewirtschaftet werden. Die Grünen-Politikerin und Biobäuerin Gisela Sengl lehnt die Forderung ab. Sie spricht von "reiner Symbolpolitik".

Die Flächenstilllegung ist Teil der EU-Agrarpolitik. Danach müssen Bauern, die in den Genuss von EU-Agrarzuschüssen kommen wollen, vier Prozent ihrer Nutzfläche aus der Produktion nehmen. Das Brachland soll dem Erhalt der Artenvielfalt und anderen ökologischen Zwecken dienen. Die Auflage tritt 2023 in Kraft. Kaniber stellt sie nun wegen des Ukraine-Kriegs in Frage. Die Ukraine sei "die Kornkammer Europas" und bedeutender Produzent von Mais, Gerste und Sonnenblumenöl. Die Auswirkungen des Krieges dort bekämen die Viehmäster und die Verbraucher deshalb deutlich zu spüren. Als Gegenmaßnahme empfiehlt sie eine Rücknahme der Flächenstilllegung, damit die Bauern mehr Getreide produzieren können. "Europa muss sich auch bei der Lebensmittelversorgung noch unabhängiger von anderen Ländern machen", sagt Kaniber. Aus Sicht des FW-Politiker Herz ist es ebenfalls "von größter Bedeutung, Flächen zur Lebensmittelproduktion zu erhalten, um Importabhängigkeiten zu verringern".

Die Grünen-Politikern Sengl hält davon nichts. Eine Rücknahme der Flächenstilllegung hat nach ihren Worten praktisch keinen Effekt für die Getreidemengen in Europa. Sie beruft sich auf Berechnungen, nach denen dadurch maximal drei Prozent der drohenden Importausfälle kompensiert werden können. Zugleich betont Sengl die Bedeutung der Brachflächen für die Artenvielfalt. Ihre Forderung: Die Bauern sollten weniger Futtergetreide für die intensive Rinder- und Schweinehaltung und stattdessen mehr Brotgetreide anbauen.

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