Das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz sorgt im Landtag weiterhin für Misstöne. Zwar hat die CSU-Fraktion ihren Gesetzentwurf grundlegend überarbeitet, um damit den vielen Kritikern entgegenzukommen. Die hatten vor allem eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen befürchtet. Doch der Grünen Kerstin Celina gehen die neuerlichen Änderungen der CSU nicht weit genug, wie sie im Gesundheitsausschuss betonte: "Der Präventionsaspekt kommt bisher viel zu kurz. Aber genau das erwarte ich von einem echten und zeitgemäßen Hilfegesetz", sagte Celina.
Auch Psychiatrie-Erfahrene sind nach wie vor der Meinung, dass es mehr Hilfsangebote brauche. Brigitte Richter, Sprecherin der Selbsthilfeorganisation "Pandora", sagte der SZ am Dienstag: "Ein schlechter Gesetzentwurf kann durch Verbessern nur ein besserer Entwurf werden, aber kein guter." Die Grünen teilen solche Zweifel. Sie forderten die Staatsregierung per Antrag auf, ihren Gesetzentwurf "zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten". Doch die CSU lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Die Gesundheitspolitiker der SPD wollen das auch: "Wir stimmen den CSU-Anträgen zu, das wird ein akzeptables bis gutes Gesetz", sagte Kathrin Sonnenholzner (SPD), die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. Zu Anträgen der Grünen werde sich die SPD enthalten. Wie ihr Vorredner Bernhard Seidenath (CSU) betrachtet auch Sonnenholzner das nun zu erwartende Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz "als Meilenstein" für die Gesundheitsversorgung in Bayern. Dass bei der SPD keine Euphorie aufkomme, liege an den ersten, "schrecklichen" Entwürfen zu diesem Gesetz. "Das war ein Tiefpunkt dessen, was parlamentarisch passiert ist", sagte Sonnenholzner. Eltern psychisch kranker Kinder hätten ihr gesagt, sie würden aus Bayern wegziehen, wenn dieses Gesetz so Wirklichkeit werde.
Der CSU- Sozial- und Gesundheitspolitiker Hermann Imhof appellierte an alle, diese auch aus seiner Sicht unerfreuliche Vorgeschichte hinter sich zu lassen und nach vorne zu blicken. Hier sei ein gutes Gesetz auf dem Weg, das Zehntausenden Menschen in Bayern helfen werde.