Das Bündnis Stop G 7 Elmau hat nach eigenen Angaben eine weitere Klage vor dem Verwaltungsgericht München eingereicht. Die Gegner des G-7-Gipfels am 7. und 8. Juni im Hotel Schloss Elmau gehen damit gegen die Auflagen vor, unter denen das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen einen Sternmarsch zum Tagungshotel am 7. Juni genehmigt hat. Für diesen Dienstag wird bereits eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über das Verbot eines Demonstrations-Camps durch den Markt Garmisch-Partenkirchen erwartet .
Das Bündnis der Gipfelgegner fühlt sich von den Behörden im Werdenfelser Land schikaniert. Zuerst hatte die Gemeinde den Bau eines Zeltlagers auf privatem Grund mit Verweis auf die Hochwassergefahr untersagt. Zudem wurden in einer Mitteilung der Schutz der Nachbargrundstücke und weitere nicht näher definierte Gefahren als Gründe angeführt. Bündnis-Sprecher Benjamin Ruß hält diese Argumente für vorgeschoben. "Das Verbot ist politisch motiviert", sagt er.
In Heiligendamm rauften sich die Gegner des G-7-Gipfels zusammen, diesmal sind sie in zwei Lager gespalten: Die Gemäßigten möchten nur in München demonstrieren. Eine radikalere Gruppe will möglichst nah zum Tagungsort in Elmau - gegen jeden Widerstand.
Auf einem Parkplatz liegt das bereits angelieferte Material
Wenigstens einen Erfolg konnten die Camp-Planer am Montag verzeichnen. Die Polizei wies ihnen nach Diskussionen einen Parkplatz für das bereits angelieferte Material für das Zeltlager zu. Dort stehen mobile Toiletten und vieles mehr nun bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Bei einem positiven Ausgang des Verfahrens wollen die G-7-Gegner gleich an diesem Dienstag mit dem Aufbau beginnen.
In Garmisch-Partenkirchen laufen die Vorbereitungen für das Spitzentreffen auf Hochtouren. Viele Geschäftsleute sperren ihre Läden an den Gipfeltagen zu, aus Furcht vor Ausschreitungen - und weil die Kunden fehlen.
So unverständlich sie die strikte Ablehnung des Camps durch die Gemeinde finden, so sehr ärgert sie auch der Bescheid des Landratsamtes zum Sternmarsch, der grundsätzlich eine Genehmigung darstellt. Die darin enthaltenen Auflagen und veränderten Routen liefen jedoch "auf die Strangulierung des Demonstrationsrechts" hinaus, heißt es in einer Erklärung.
Drei Auflagen des Landratsamtes vor allem machen die Organisatoren wütend: das Verbot eines Marsches von Mittenwald über die Ferchenseestraße nach Elmau, die Beschränkung der Wanderung von Klais aus auf ein paar Hausnummern in der dortigen Bahnhofstraße und die Verlegung des Startortes eines Autokorsos von Garmisch nach Mittenwald. Einziges Ziel des Landratsamtes sei, die Proteste auf Wanderwege weit abseits von Elmau abzudrängen oder ganz zu verhindern. Der Bescheid diene also vor allem der Aushebelung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, kritisieren die G-7-Gegner.
Ärger gibt es auch um ein 248 Seiten starkes Hochglanz-Bayern-Buch, das die Gäste, Delegationen und Journalisten beim G-7-Gipfel als Werbegeschenk von der Staatsregierung bekommen (Auflage: 15 000). Der Fraktionschef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kritisierte: "Denen brennt wohl der Hut in der Staatskanzlei. Über 300 000 Euro Steuergeld für einen Schinken, den in Zeiten des Internets niemand liest - wahrscheinlich nicht mal mit nach Hause nimmt."